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Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
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  • Thema Aktenversendungspauschale
2,28 € mehr aus der Staatskasse

6. Februar 2010 — Bei der ohnehin in vielen Fällen nicht gerade üppigen Prozesskostenhilfevergütung ist es besonders ärgerlich, wenn bei der Erstattung der Kosten aus der Staatskasse noch überaus kleinliche, ja sogar unzutreffende Standpunkte eingenommen werden. So hatte das OVG Lüneburg im Beschluss vom 1.2.2…

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Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale auch beim Pflichtverteidiger

31. Juli 2009 — Eine fast unendliche Geschichte ist die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale des Verteidigers. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 2.4.2009 - 1 Ws 127/09- die Variante beschäftigt, ob auch ein Pflichtverteidiger von der Staatskasse beanspruchen kann, dass ihm Um…

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