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BGH: Ist doch egal, was der Vorsitzende der Strafkammer dem Verteidiger am Telefon verspricht...
vor 3 Tagen — Natürlich sind Telefonate zwischen den Verfahrensbeteiligten im Strafprozess normal. Der BGH hatte jetzt
einen Fall, bei dem der Vorsitzende einer Strafkammer am Telefon erklärt hatte, für den Fall des Geständnisses des Angeklagten
werde es für ihn "günstiger": Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger, der An…
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Ist das der Anfang vom Ende von Scientology?
vor 4 Tagen — Die umstrittene Scientology-Bewegung (zur Rechtsnatur OVG Hamburg NVwZ 1995, 498) ist in Frankreich wegen
bandenmäßigen Betrugs zu einer Geldstrafe von insgesamt 600.000 Euro verurteilt worden. Ein Pariser Berufungsgericht bestätigte
am 02.02.2012 eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass si…
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Ungewöhnliche Wege zur "Verbesserung des Kundenkontakts"
vor 3 Tagen — Der Kläger, 50 Jahre alt, verheiratet, ist Leiter des "Standardgeschäfts Basiskunden" bei der beklagten
Bank. An einem Sonntag im Januar 2011 traf er an einer Tankstelle eine Frau, die er attraktiv fand und die er mit den Worten
"Kennen wir uns nicht? Sie kommen mir bekannt vor!" ansprach. Die Frau ließ ihn zwar abblitzen, aber mit Hilfe des…
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Hänsel darf Gretel nicht besuchen
vor 3 Tagen — Der Mutter (Vater unbekannt) waren das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge und
Jugendhilfeleistungsantragsrecht für ihre Kinder Hänsel (11) und Gretel (9) im Jahr 2006 entzogen und dem Jugendamt als
Ergänzungspfleger übertragen worden. Gretel kam in eine Pflegfamilie, die Gretel (mit Zustimmung der Mutter) im Jahr 2010 adopt…
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Was ist eigentlich die "Lebensakte"? Wie wird tenoriert/beantragt?
vor 7 Tagen — Die wird
oft nahezu mystifiziert. Also, worum geht es? In OWi-Sachen ist regelmäßig zu prüfen, ob die Eichung eines Messgerätes (die in
der Regel durch einen Eichschein nachgewiesen ist) zur Zeit der Messung noch gültig war. Eingriffe/Reparaturen können die Eichung
erlöschen lassen. Alle Beteiligten müssen daher prüfen, ob zwische…
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Kein Stundenlohn für die öffentliche Verwaltung
vor 6 Tagen — In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine Partei die eigene Mühewaltung zur Vorbereitung
und Führung eines Rechtsstreits kostenrechtlich nicht erstattet verlangen kann. Nach dem OLG Köln, Beschluss vom 28.10.2011 – 25
WF 234/11 kann für den Träger öffentlicher Verwaltung nichts anderes gelten. Insbesondere kann er nicht auf de…
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Die untreue Mutter, die die Pflege ihrer Kinder bezahlt haben wollte
vor 25 Stunden — Die 1992 geborenen Zwillinge sind seit ihrer Geburt schwerstbehindert. Vermutliche Ursache ist ein
ärztlicher Behandlungsfehler, jedenfalls zahlte die Haftpflichtversicherung des Arztes im Wege eines Vergleichs 1997 insgesamt
2.050.000 DM (= 1.048.148 €). Die Mutter lies sich die Vergleichssumme auf ihr Girokonto auszahlen. In der Folgezei…
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Mordsinstrument Zapfpistole...
vor 13 Stunden — ...möchte man meinen. Da ist ein Tankstellenkunde, der es offenbar nicht schafft, die Zapfpistole zu
halten. Sie fällt ihm runter und gegen das Auto. Nun will er Schadensersatz - glücklicherweise erfolglos: Die Beklagte ist
Betreiberin der Autobahntank- und Rastanlage … . Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Kosten für die Bes…
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Wiedereinsetzung wegen Verschuldens des Pflichtverteidigers?
vor 5 Tagen — Tja, diese Wiedereinsetzungsantrag war wohl nichts - erst nur eine eigene Erklärung zur Glaubhaftmachung
und dann auch noch ein Widerspruch zu den Angaben des Pflichtverteidigers - das war zuviel (oder halt zu wenig): Der
Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten S. ist bereits unzulässig, weil es an der gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO geboten…
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Ein heißes Thema: Die E-Zigarette
vor 7 Tagen — Elektrische Zigaretten, sog. E-Zigaretten, gibt es bereits seit einigen Jahren. Aus juristischer
Perspektive in aller Munde sind sie allerdings erst, seitdem das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des
Landes Nordrhein-Westfalen Ende vergangenen Jahres in einer Pressemitteilung und einem entsprechenden Erlass die Rech…
Diskussion: Jus@Publicum
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BayVGH München: Demonstrant durfte nicht mehrere Stunden in Polizeibus festgehalten werden
vor 3 Tagen — Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 27.01.2012, Az.: 10 B 08.2849, gegen den die
Revision nicht zugelassen wurde, betrifft zwar keine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme, wird aber auch dort Bedeutung gewinnen:
Wird eine Person mehrere Stunden in einem abgestellten Polizeibus (Gefangenentransporter) festgehalten, so verl…
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Zusammenhang zwischen Religiosität muslimischer Jugendlicher und Gewalt - ist es doch ganz anders?
vor 4 Tagen — Vor eineinhalb Jahren traf eine Studie des KFN (Baier, u.a. 2010, hier als pdf) auf großes Medienecho: titelte: ""Jung, muslimisch, brutal", in der Süddeutschen Zeitung
referierte Reuß unter dem Titel "Die zum Gebet" diese Studie und hier im Beck-Blog fühlten sich
Kommentatoren teilweise in ihren Vorurt…
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LAG Rheinland-Pfalz: Quartalsverdienst kein Regelwert
vor 6 Tagen — Hartnäckig an seiner Auffassung, dass der Quartalsverdienst nach § 42 Abs. 3 GKG kein Regelwert, sondern
eine Obergrenze darstellt hält das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 16.01.2012 -1 Ta 273/11 trotz der Entscheidung des BAG im
Beschluss vom 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 fest. Der Gebührenwert sei nicht allein anhand des gestellten Proz…
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Entlassung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner – kein Beitrag zur causa Wulff
vor 5 Tagen — Keine Sorge – es wird erwartet Sie kein weiterer Beitrag in der Diskussion um das Amt und die Person
unseres Bundespräsidenten. Denn dieser kann ja bekanntlich nicht einfach entlassen werden. Wäre er leitender Angestellter eines
Unternehmens, so wäre die Annahme von Vorteilen durch Geschäftspartner hingegen durchaus ein denkbarer Kündigungsg…
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Internet-Telefonie - datenschutzrechtliches Niemandsland? BfDI warnt vor Risken und Nebenwirkungen
vor 4 Tagen — Telefonieren via Internet wird zunehmend populärer. Bereits eine halbe Million Menschen in Deutschland
nutzen Telefondienste aufgrund des „Voice over Internet Protokolls“ (VoIP) mit steigender Tendenz. In einem neuen
Informationsblatt warnt nun das für
Sicherheit in der (BfDI) vor den mit der Internet-Telefoni…
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SG Hamburg zu Beitragsansprüchen der Sozialversicherungsträger gegen Zeitarbeitsunternehmen
vor 2 Tagen — Nachdem das BAG mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) die Tarifunfähigkeit der CGZP
festgestellt hat, haben die Sozialversicherungsträger begonnen, bei den Zeitarbeitsunternehmen Sozialversicherungsbeiträge
nachzufordern. "Entstehungsprinzip" statt "Zuflussprinzip" Dabei gehen sie mit der langjährigen Rechtsprechung (…
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Wenn das Kind den Aufenthalt wechselt, wird seine Unterhaltsklage unzulässig
vor 47 Stunden — Nach der Scheidung verblieb es hinsichtlich der 1994 geborenen Tochter bei der gemeinsamen elterlichen
Sorge. Die Tochter lebte zunächst beim Vater. Im Jahr 2010 verklagte die Tochter (vertreten durch den Vater) die Mutter auf
Zahlung von Kindesunterhalt. Am 01.02.2011 verzog die Tochter zu ihrer Mutter. Gleichwohl wurde das Verfahren we…
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