Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
26. September 2011 — In mehreren Zeitungsartikeln wird über eine neuartige Droge in Russland namens Desomorphin oder Krokodil berichtet, die den dortigen Drogenmarkt lawinenartig überschwemmt hat. Dieses aus Codein, Salzsäure, Jod, Essig, Schwefel, Benzin und Farbverdünner zusammengesetzte Rauschmittel wirkt ähnlich wie Heroin, macht sofort abhängig und hat extr…
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4. April 2012 — Ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht – was spricht dafür, was dagegen? Wer die politischen Debatten verfolgt, stößt auf extrem unterschiedliche Meinungen. Das Thema polarisiert. Senkung von Transaktionskosten, Vereinheitlichung, Stärkung des Binnenmarktes einerseits. Doch was wird aus dem gut funktionierenden deutschen Zivilrecht andererse…
1. März 2012 — Ja, wenn der Fall tatsächlich so einfach wäre! Die Fußgängerin ist nämlich "blindlings" vor den Fahrradfahrer gelaufen: Eine Haftung des Beklagten für die Folgen des Unfalls kommt nur unter der deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlage (§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 230 StGB) in Betracht. Sie setzt den Nachweis eines Versc…
17. November 2011 — Der Angeklagte hatte nach seiner Verurteilung Revision eingelegt und dann mitteilen lassen, er sei geflüchtet halte sich im Ausland auf und werde dort den Rest seiner Berufstätigkeit verbringen. Das OLG solle doch bitte nach § 205 StPO einstellen: Der Antrag des Angeklagten auf vorläufige Einstellung des Revisionsverfahrens ist abzule…
11. März 2012 — Bei einem an der Chemie Interessierten wurden anlässlich einer Hausdurchsuchung 9 Tütchen mit insgesamt 915,8 Gramm Methamphetamin-Hydrochlorid-Gemisch mit einem Reinheitsgehalt von 99,5% aufgefunden. Die stereochemisch aus Methamphetaminracemat bestehende Substanz hatte der Angeklagte zuvor in einem von ihm zu Hause betriebenen Labor selbst…
19. November 2011 — Zur Verwendung von Geheimcodes in Zeugnissen gibt es allerlei Mutmaßungen und Gerüchte, die kaum eine Entsprechung in der Realität finden dürften. Denn es fragt sich schon, welches Interesse der das Zeugnis erteilende Arbeitgeber an einer solchermaßen verschleierten Negativ-Botschaft haben sollte. Ließen Verhalten und/oder Leistung des Arbei…
30. August 2011 — Immer wieder stellt sich zumal an heißen Sommertagen in Strafverhandlungen die Frage, ob das Gericht einen Verteidiger zurückweisen kann, wenn er ohne Krawatte oder sogar im T-Shirt erscheint. Sommer hin und her, die Rechtsprechung ändert sich bislang nicht: Erst jüngst wies das Landgericht München II einen Rechtsanwalt als Verteidiger zur…
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19. Oktober 2011 — Der BGH hat einmal wieder ein Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei einer Durchsuchung angenommen. Bereits drei Tage vor der Durchsuchung war klar, dass sie stattfinden würde. Die Polizei hat dann aber so lange gewartet, bis um 22 Uhr kein richterlicher Eildienst mehr erreichbar war - die StA ordnete dann weg…
5. September 2011 — Umgang und Unterhalt waren bislang zwei streng voneinander zu trennende Problemfelder. Nun hat der BGH erneut (zuvor schon BGH NJW 2010, 3369) die Grenzen verwischt. Der Fall: Heirat Dezember 2004, Geburt des Kindes Januar 2005, Scheidung Juli 2008. Das Kind lebt bei der Mutter. Der Antragsgegner übt sein Umgangsrecht an jedem Mittwoch…
31. März 2012 — Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe mich wie viele Strafrechtswissenschaftler damals dagegen ausgesprochen: Ein Staat sollte sich nicht auf die "dunkle Seite" begeben, auch wenn es gut…
25. Januar 2012 — Ich komme viel herum und kann daher berichten, wo überall Mietrecht gemacht wird. Dabei lerne ich auch unterschiedliche Qualitäten kennen. So weiß ich, dass in Recklinghausen bei Betriebskosten die Amtsermittlung herrscht (nur die Belegeinsicht soll vom Mieter noch selbst durchgeführt werden). Vom Landgericht München habe ich gerade erfahren…
20. August 2011 — Auszug aus der Webseite eines Online-Anwalts Seit 1992 bin ich Rechtsanwalt und seit 1998 Fachanwalt für Familienrecht. In den letzten 12 Jahren habe ich mindestens 400 Ehen geschieden. Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/45054…
20. Oktober 2011 — Einem Vermieter war es am 31.12. wegen der Wetterverhältnisse zu beschwerlich, die fertige Betriebskostenabrechnung persönlich zuzustellen. Deshalb rief er den Mieter an, erklärte ihm die Situation und die Rechtslage, und vereinbarte mit ihm die Verlängerung der Abrechnungsfrist bis 3.1. Im Prozess beruft sich der Mieter auf den Ablauf der A…
28. September 2011 — Gestern habe ich einen frustrierten Amtsrichter erlebt: es ging um eine Eigenbedarfskündigung und der Kollege, der den Mieter vertrat, hatte eingewendet, dass die im Kündigungsschreiben angegebenen Gründe nicht plausibel seien. Nachdem er beharrlich seinen Standpunkt vertrat, die Kündigung sei formell unwirksam, meinte der Richter, dass das …
12. April 2012 — Seit dem Urteil des EuGH in Sachen KHS/Schulte (vom 22.11.2011, C-214/10, NZA 2011, 1333) ist u.a. umstritten, ob Urlaubsansprüche langfristig erkrankter Arbeitnehmer "automatisch" nach 15 Monaten verfallen oder ob es hierzu einer ausdrücklichen (tarif-)vertraglichen Regelung bedarf. Der Arbeitnehmer war seit 2006 arbeitsunfähig erkrankt u…
4. Dezember 2011 — In Brasilien wird von einer neuen Droge namens Oxi berichtet. Es handelt sich um eine Mischung aus Kokainpaste, Kalk, Aceton, Kaliumpermanganat, Benzin, Diesel oder Kerosin und weiteren Chemikalien, die als harte Paste in einer Pfeife oder in sonstigen Rauchutensilien geraucht wird. Oxi soll sechsmal so stark wirken wie Kokain, sofort abhäng…
9. März 2012 — Wenn im Prozess nichts mehr geht, werden die Beteiligten teils erfinderisch: Befangenheitsanträge, Anhörungsrüge und (Applaus!) die "weitere Grundrechtsrüge". Der BGH kannte letztere dann aber nicht so richtig: Die Anhörungs- sowie die "weitere Grundrechtsrüge" des Verurteilten haben ebenfalls keinen Erfolg. a) Der Senat hat bei seiner…
11. September 2011 — Die im Jahre 1911 geborene Kl. wehrt sich seit einigen Jahren dagegen, daß in den im Radio sowie im Fernsehen ausgestrahlten Wetterberichten die im Spätsommer bzw. frühen Herbst oft herrschende Schönwetterperiode als “Altweibersommer” bezeichnet wird. Die Kl., deren Anliegen hier ist, die Diskriminierung der Frauen durch die Sprache zu besei…
8. Mai 2012 — Nach Trennung und Scheidung hatte die Mutter ihr „Coming Out“ und wandte sich einer anderen Frau zu. Das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter lief in den Anfangsjahren problemlos. Anlässlich eines vereinbarten Umgangstermins im Dezember 2010 weigerte sich jedoch die Tochter dann, mit ihrem Vater mitzukommen. Das FamGericht setzte den Um…
8. Januar 2012 — Irgendwie weist schon der gesunde Menschenverstand den Weg (was in der Juristerei nicht unbedingt etwas heißen muss): Findet die Unfallflucht bei einem Unfall statt, der schwere Schäden verursacht hat, so ist dies "schlimmer", als bei einem "Fastbagatellschaden": Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte den Beschwerdeführer am 3. Sept…
3. Mai 2012 — Es bestand ein gestuftes Mietverhältnis (Vermieter/Mieter/Untermieter). Der Mieter zahlte keine Miete, so dass der Vermieter fristlos kündigte. Er erhob Räumngsklage und forderte auch den Untermieter zur Räumung auf. Daraufhin stellte dieser die Mietzahlungen gegenüber dem Mieter ein. Dies veranlasste diesen wiederum zur fristlosen Kündigung…
8. Juni 2011 — Eines dieser nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung, es hat die Beteiligten vorher auch nicht gefragt, ob sie damit einverstanden sind. Gleichwohl macht einer der Rechtsanwälte eine Terminsgebühr geltend und beruft sich auf 3104 RVG (1) Die Gebühr entste…
17. Juli 2011 — Der gepflegte Mittagsschlaf ist im Vormarsch. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach spricht sich in der TAZ für die Einführung einer Siesta in Deutschland aus. „Auch wenn die Siesta in vielen südeuropäischen Staaten nicht mehr selbstverständlich ist, weil auch dort in klimatisierten Räumen gearbeitet wird, ist sie auf jeden Fall gesund", …
4. September 2011 — 1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners sind grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen, gleich welcher Art diese Einkünfte sind und aus welchem Anlaß sie gezahlt werden. Es bestehen daher keine Bedenken, offensichtlich regelmäßige Gewinne aus Skatspiel (hier: monatlich 1400 DM) al…
31. Oktober 2011 — So etwas sagt man natürlich nicht, und schon gar nicht zu seinem Chef. Wenn doch, darf man sich über eine anschließende Abmahnung nicht wundern. Das hat jetzt das LAG Rheinland-Pfalz bestätigt (Urt. vom 23.08.2011 - 3 Sa 150/11, BeckRS 2011, 77068): "Das Arbeitsgericht (Koblenz, Urt. vom 03.12.2010 - 2 Ca 1043/10 - Verf.) hat zu Recht angeno…
Verfassungsblog | — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 1 Stunde —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 1 Stunde —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…