Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
1. April 2012 — 7 Jahre und 7 Monate hat ein Steuerstrafverfahren gedauert - von der Einleitung des E-Verfahrens bis zum Urteilsspruch. Der BGH stellt dies nur deklaratorisch fest (habe sowas noch nie gelesen bislang): Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 4. Mai 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfe…
25. Mai 2011 — Heute fand die Anhörung von Experten zum Gesetzentwurf für das Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. "heute im bundestag" enthält einen Bericht über den Verlauf der Anhörung. Die Experten sind sich über die Bewertung des Gesetzentwurfs keineswegs einig. Anita von Hertel betonte die Bedeutung der Ausbildung für die Me…
4. September 2011 — 1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners sind grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen, gleich welcher Art diese Einkünfte sind und aus welchem Anlaß sie gezahlt werden. Es bestehen daher keine Bedenken, offensichtlich regelmäßige Gewinne aus Skatspiel (hier: monatlich 1400 DM) al…
12. Dezember 2011 — Mit Urteil vom 08.11.2011 hat der Sechste Senat des BAG die Klage von Frau Hennigs gegen das Eisenbahn-Bundesamt abgewiesen (6 AZR 319/09). Die Klägerin wird durch die Vorschriften zur Überleitung des BAT in den TVöD nicht in unzulässiger Weise wegen ihres Alters diskriminiert. Diese Entscheidung war nach dem Urteil des EuGH vom 08.09.2011 i…
1. Oktober 2011 — In der Frage, ob Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, liegt mittlerweile eine reichhaltige Kasuistik vor. Den bislang noch umstrittenen Fall, ob die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn - oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten des Hausanwalts der Haftpflichtversiche…
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30. Juli 2011 — Auch der BGH hat die Verschleppungsabsicht bei Benennung eines "Auslandszeugen" gesehen: "Die auf die Annahme der Prozessverschleppungsabsicht nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO gestützte Zurückweisung des Antrags ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO nicht zu beanstanden. Hierzu gilt: Ein Beweisantrag kann d…
12. August 2011 — Die Klägerin (Jahrgang 1981) machte 2001 ihr Abitur und anschließend bis 2002 ein feiwilliges soziales Jahr. Im Januar 2003 kam ihr (nichteheliches) Kind auf die Welt. Bis 2006 widmete sie sich ausschließlich dessen Betreuung. Im Herbst 2006 begann sie ein Studium der Sozialpädagogik, das sie im August 2009 erfolgreich abschloss. Streitig …
9. August 2011 — Haben Sie schon §9 des noch nicht verabschiedeten neuen (15.) Rundfunkänderungstaatsvertrages gelesen? Danach ist der „Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte der Wohnung oder des Grundstücks, auf dem sich die Betriebsstätte befindet, verpflichtet, der Landesrundfunkanstalt Auskunft über den tatsächlichen Inhaber der Wohnung…
19. April 2012 — Natürlich ist das Wort Trick in diesem Zusammenhang eigentlich fehl am Platze, da ja seitens des Verteidigers mit offenen Karten gespielt wird. Worum geht`s? Um die Zustellung an eine (insgesamt bevollmächtigte) Kanzlei mit mehreren Anwälten, von denen nur einige Verteidiger des Betroffenen sind. Ist diese wirksam oder nicht? Führt sie zur…
25. Mai 2011 — Sie hatte am 30.11.2010 Verfahrenskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen Antrag von ihm beantragt. Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war nicht beigefügt. Diese Erklärung ging erst am 22.12.2010 bei Gericht ein. Er hatte aber seinen Antrag bereits am 21.12.2010 zuirücgenommen. Ergebnis: Sie bekam kei…
24. März 2012 — Schenkt man dem Bericht der taz von heute Glauben (leider gibt es bislang kaum weitere Berichte dazu, der strafblog schöpft aus derselben Quelle), dann hat das Kammergericht Berlin eine Entscheidung des Jugendamtes bestätigt, mit der ein 11jähriges Kind in die kinder- und jugendpsychiatrische Abteilung der Charite eingewiesen werden soll.…
26. September 2011 — Sie hatten 1998 geheiratet. Er war Verwaltungsbeamter, sie Verwaltungsangestellte. 2005 gab sie diesen sicheren Job auf und betrieb mit Einverständnis ihres Ehemannes einen Reitershop, der jedoch keinerlei Gewinn abwarf. Im Juni 2010 kam es zur Trennung. Sie macht Trennungsunterhalt für die Zeit ab Oktober 2010 geltend. Das Thüringer Oberl…
1. November 2011 — Mein Kind trägt den Nachnamen meines Ex. Da ich aber die alleinige Sorge habe, kann ich allein bestimmen, dass es nach meiner Heirat den Namen meines neuen Ehemanns annehmen kann. Nein! Auf die Frage, wer das Sorgerecht hat, kommt es bei einer sog. Einbenennung des Kindes nach § 1618 BGB nicht an. Besteht gemeinsame Sorge oder trägt das …
1. Mai 2012 — Das Partybike bzw. Bierbike war schon mal Thema im Blog - in der NZV 4/2012 findet sich hierzu ein Beitrag von Huppertz, der sich damit befasst, ob der Partybikenutzer sich nach § 316 StGB strafbar machen kann: Das „Partybike” als Fahrrad und Objekt i.S.d. § 316 StGB, NZV 2012, 164 Huppertz kommt dabei zu dem Ergebnis: Nicht nur der …
12. Juli 2011 — Die hier im Blog so intensiv diskutierte tödliche Massenturbulenz bei der Loveparade 2010 Duisburg erregt kurz vor dem Jahrestag am 24.07. erneut auch allgemeine Aufmerksamkeit. Zum einen hat gestern der Duisburger OB Sauerland einige Worte der Entschuldigung geäußert, allerdings eingeschränkt durch die explizite Bezugnahme und Einschränku…
29. Februar 2012 — Sie hatte in der Firma ihres Mannes als „die Frau vom Chef“ gearbeitet. Ehe und Arbeitsverhältnis wurden beendet. Er verdient so viel, dass sich der zu zahlende Ehegattenunterhalt nicht nach der üblichen 3/7-Quote, sondern nach dem konkreten Bedarf berechnet. Ihn erzürnte, dass das OLG (OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 655) dabei auch die Kosten …
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23. September 2011 — Ein Blogleser hat mich auf die pdf-Datei einer etwas zurückliegenden Entscheidung des AG Viechtach, Beschl. v. 23.8.2007 - OWi 5095-517830-06/9 aufmerksam gemacht, in der es um die Festsetzung von Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) für eine Geldbuße von nur fünf Euro geht. Das AG Viechtach hält das nicht für unverhältnismäßig - ich bekanntlich schon.…
13. Juni 2011 — Für den Zugang einer Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 BGB ist es erforderlich, dass sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass mit ihrer alsbaldigen Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Der Zugang einer schriftlichen Willenserklärung wie beispielsweise einer Kündigung kann außer durch unmittelbare Übergabe an den Empfänger ode…
13. September 2011 — Anlässlich der Trennung der Eltern im Dezember 2002 blieb der 1998 geborene Sohn zunächst bei der Mutter. Im Juni 2009 wechselte er in den Haushalt des Vaters, dem das FamG in der Folge das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertrug. Mit Beschluss vom 31.08.2010 hat das FamG das Umgangsrecht der Mutter für ein Jahr ausgeschlossen und dem Vater auf…
5. März 2012 — ... dann kann es so aussehen, wie in dieser Entscheidung des BGH, in der "passend gemacht wurde was nicht wirklich passte": Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 21. Juli 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; jedoch wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts di…
7. Januar 2012 — Wie ernst es dem Staat mit der Rechtsstaatlichkeit und Beachtung der Menschenrechte ist, zeigt sich daran, wie die vermeintlich härtesten Feinde des Rechtsstaats in der Untersuchungshaft behandelt werden. Eine menschliche Behandlung unter Beachtung der Unschuldsvermutung muss bei allen Untersuchungshäftligen gewährleistet sein, seien sie a…
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11. Juni 2011 — Einmal mehr ein bunter Strauß: Ratzka: Bußgeldrecht / Strafrecht: Wohin eine gewagte Selbstverteidigung führen kann Burhoff: LG Dessau redet Tacheles zur Akteneinsicht im OWi-Verfahren Melchior: Auf die Größe kommt es an ... und Das AG Osterholz-Scharmbeck hat Mitleid ... Hoenig: Null Toleranz bei Tunnelrasern und Parkplatzproble…
20. Juni 2011 — Im vergangenen Jahr hat das BAG entschieden, dass die AGB-Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht genügt, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt (BAG, U…
22. März 2012 — Na ja, etwas schräg formuliert, die Überschrift. Es gibt ja Leute, die bezweifeln die Existenz unseres Staates. Nicht jeder kann die Argumente, die hierfür angeführt werden verstehen - muss man wohl auch gar nicht. Wer dann auch noch derart "außergewöhnliche" Ansichten vor Gericht vertritt muss wohl fürchten, seinen Führerschein loszuwerden…
15. September 2011 — Dass Anwälte ihre Arbeit gewissenhaft und zügig erledigen sollen, ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht nur für den Ruf unter den aktuellen und potentiellen Mandaten von Bedeutung ist, sondern auch für die Honorierung, wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2011 - 24 U 193/10 - zeigt. In diesem Verfahren ging es um…
Verfassungsblog | vor 59 Minuten — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 1 Stunde —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 1 Stunde —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…