Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
29. Juli 2011 — Am 23.06.2009 wurde auf Antrag des Mannes das Scheidungsverfahren rechtshängig. Am 26.10.2009 einigten sich die Beteiligten in einem gesonderten Verfahren auf die Zahlung von 1.700 € Trennungsunterhalt. Da der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt sowohl dem Grunde als auch der Höhe und der zeitlichen Dauer nach auf rechtwackligen Beinen …
12. Februar 2011 — Mit einem Paukenschlag hat das BVerfG (Beschluss v. 25.01.2011 - 1 BvR 918/10; 5: 3 Stimmen) einen wichtigen Baustein der Rechtsprechung des BGH zum nachehelichen Unterhalt als verfassungswidrig gekippt. Um was geht es? Ausgangspunkt ist der auch bei der Unterhaltsreform unverändert gelassene § 1578 BGB: (1) Das Maß des Unterhalts best…
7. Juli 2011 — Lisa und Marie haben sich in der Geburtsklinik kennengelernt. Lisa ist mit Olaf verheiratet, der auch der Vater des Kindes ist. Noch während der Schwangerschaft hat sie sich von ihm getrennt und lebt nun mit Sören zusammen. Marie ist nach einem One-Night-Stand mit Lars schwanger geworden. Sie lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit S…
12. Mai 2011 — Es war ein One-Night-Stand, der nicht ohne Folgen blieb. Sie kannte nur seinen Vornamen und seine Handynummer. Diese rief sie an und berichtete von ihre Schwangerschaft. Er war nicht erfreut und meldete die Nummer bei der Telekom ab. Einen ersten Prozess, in dem sie persönlich die Telekom auf Nennung des vollständigen Namens und der Adress…
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28. August 2011 — Ab und an schaue ich mal beim twitternden Dorfrichter Adam rein - da gibt`s immer was zum Schmunzeln. So etwa sein Posting vom 19.8.: Da stürmt er wort- und grußlos aus dem Sitzungssaal, der Herr Oberstaatsanwalt. Nach dem Freispruch. Hol das Rechtmittel gleich aus dem Fax. Auch gut (21.6.): Angeklagter: "Schwitze stark am Gesäß.…
17. Oktober 2011 — Auf der Seite, wo man anwaltliche Ratschläge ersteigern kann, fragte neulich jemand, ob er das Kind seiner nichtehelichen Lebensgefährtin aus einer früheren Beziehung adoptieren könne. Für schlappe 60 € bejahte der Fachanwalt für Familienrecht (!) dies und verstieg sich zu der Behauptung, der Fragesteller und seine Lebensgefährtin hätten -…
27. Juni 2011 — Die Beteiligten (beide Zeugen Jehovas) hatten die Silberhochzeit schon hinter sich. Seit – unstreitig – neun Jahren hatten sexuelle Kontakte (jedenfalls miteinander) nicht mehr stattgefunden. Sie hatte jedoch einen Liebhaber. Als er dahinterkam, kam es zur Trennung und sie zog bei ihrem lover ein. Sie verlangte Trennungsunterhalt. Er berie…
6. Juni 2011 — Der Sohn will studieren und streitet sich mit der Uni vor dem Verwaltungsgericht um einen Studienplatz. Für dieses Verfahren begehrt er Prozesskostenhilfe. Aber Mama ist Rechtsanwältin. Ausführlich begründet das OVG, dass ein Anspruch des Sohnes gegen die Mutter auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses nicht besteht, da Mama über nicht…
29. August 2011 — Oft wird den Richtern vorgeworfen, sie nötigten die Parteien zum Vergleichsabschluss. Hier war es umgekehrt: Die Parteien wollten anlässlich des Scheidungstermins eine umfangreiche Folgenvereinbarung (einschließlich einer Grundstücksübetragung) schließen. Der Richter weigerte sich, diesen Vergleich zu protkollieren. Der BGH hat dazu jetzt …
26. Juli 2011 — Theo (4 ½, Kind) besucht seinen Vater alle 2 Wochen von Samstag 09.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr sowie jeweils an den 2. der „gabenpflichtigen“ Feiertage und 2 Wochen in den Sommerferien. Nun wollen Oma und Opa väterlicherseits ein eigenes Besuchsrecht, alle 14 Tage vom Montag 11:00 Uhr bis Dienstag 18:00 Uhr. Kommt in diesem spezielle Fall…
13. April 2011 — Eine Frau aus Norddeutschland beauftragt für ihre Scheidung einen sog. Online-Anwalt aus Süddeutschland. Zuständig für die Scheidung bin ich in Mitteldeutschland. Alles schien so schön einfach. Jetzt beantragt der Träger der betrieblichen Altersversorgung des Mannes im Versorgungsausgleich externe Teilung. Wie wird wohl der Online-Anwalt…
30. Juni 2011 — Er ist Zahnarzt; (bereinigtes) Netto 10.661 € zuzüglich 2.300 € Wohnvorteil. Sie erwerbsunfähig. Das OLG Köln (Urteil v. 21.06.11 - 4 UF 13/11) bewilligt Trennungsunterhalt mit konkrter Bedarfsberechung wie folgt: Art der Ausgaben Betrag Miete + Nebenkosten: 850,00 + 170,57 1.020,57 € Haushaltskosten, Lebensmittel und Getränke, Hau…
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28. Juli 2011 — Nicht gut gelaufen, kann man da nur sagen. Der Anwalt sollte wohl Revision für den Nebenkläger einlegen. Dann aber das: "Die Revision ist unzulässig. Der Revisionsbegründung ist nicht zu entnehmen, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer anderen oder einer weiteren Gesetzesverletzung angegriffen wird…
22. Dezember 2011 — „Das Amtsgericht – Familiengericht – in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen.“ So lautet die ungewöhnliche des Beschlusses des OLG Saarbrücken vom 10.10.2011 (6 WF 104/11). Was war geschehen? Ein Vater hatte am 21.03.2011 einen Antrag in einem Umgangsrechtsverfahren gestellt…
21. Juni 2011 — Testament-Online Ein juristisch einwandfreies Testament zu erstellen ist im Grunde keine große Sache, wenn man ein paar Grundregeln und die aktuelle Gesetzgebung beachtet. Sie können mit unserer Hilfe Ihr individuelles Testament hier online erstellen lassen.... Wir bieten Ihnen das Komplettpaket "Online-Testament" zum Festprei…
9. Oktober 2011 — Das, was die FAS heute veröffentlichte, ist schockierend und muß unbedingt aus allen juristischen Rohren angegriffen werden. Der Chaos Computer Club (CCC) greift staatliche Stellen aus Deutschland an, eine Spionagesoftware (“Bundestrojaner”) eingesetzt zu haben, die mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung (Besc…
7. Juni 2011 — Bekanntlich hatte das BVerfG mit Beschluss v. 25.01.2011 die vom BGH erfundene Drittelmethode für verfassungswidrig erklärt. Wie aber geht es jetzt weiter? Ein interessantes Experiment hat die Zeitschrift Der Familienrechtsberater (FamRB 2011, 183) dazu durchgeführt. Fünf namhaften Experten im Unterhaltsrecht (Borth, Götz/Brudermüller, G…
19. Oktober 2011 — Aus hier gegebenem Anlass nochmals die Warnung: In Las Vegas (Nevada) heiraten, die Eheschließung in Deutschland nicht registrieren lassen, sondern die amerikanischen Unterlagen wegwerfen, macht nicht ledig oder geschieden. Die Eintragung in das deutsche Heiratsregister wirkt nicht konstitutiv, die Eheschließung in Las Vegas ist rechtsgü…
12. Juli 2011 — Die Eheleute streiten sich vor Gericht um Trennungsunterhalt. Schließlich kommt es zur Einigung und man will einen Vergleich schließen. Die Einigkeit ist so groß, dass man den nachehelichen Unterhalt gleich mitvergleichen will. Vorsicht: Es gilt § 1585 c BGB: Die Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidu…
3. März 2011 — Im Halbfinale des DFB-Pokals hat Schalke 04 am gestrigen Mittwoch den erst 17-jährigen Julian Draxler eingesetzt. Trainer Felix Magath wechselte ihn in der 61. Spielminute ein. Aber: Durfte der überhaupt spielen? § 14 JArbSchG verbietet die Beschäftigung von Jugendlichen nach 20 Uhr, im "Schaustellergewerbe" (zu dem man bei großzügiger Aus…
31. Mai 2011 — Der - nach dem Verlauf der Beweisaufnahme zu erwartende (siehe hier) - Freispruch für Herrn Kachelmann (Pressemitteilung) stellt weder aus materiell-strafrechtlicher noch aus prozessrechtlicher Sicht eine Besonderheit dar. Sind denn überhaupt Lehren aus diesem doch bemerkenswerten Verfahren zu ziehen? Dies hängt natürlich davon ab, wie man d…
23. Februar 2011 — Ich brachte jenes gottverfluchte Studium zu Ende, aber ich konnte mich nimmer entschließen, von solcher Errungenschaft Gebrauch zu machen, und vielleicht auch, weil ich fühlte, daß andere mich in der Advokasserie und Rabulisterei leicht überflügeln würden, hing ich meinen juristischen Doktorhut an den Nagel . Heinrich Heine (13.12.1797 - 1…
16. Februar 2011 — Eine Suche nach Fehlern, die Politiker einmal auf anderen Feldern begangen haben, sieht entweder aus wie eine Kampagne, oder hat schnell etwas Korinthenkackerisches - vier oder acht Absätze auf einigen hundert Seiten (Quelle), das kann doch wohl nicht so erheblich sein. Schließlich soll es doch beim Politiker vor allem auf seine politischen …
11. Dezember 2011 — Nur selten liest man in Vollzugssachen derart deutliche Worte, wie in KG, Beschl. v. 22.8.2011 - 2 Ws 258/11 Vollz und 2 Ws 260/11 Vollz. Die Entscheidung findet sich hier und eine Anmerkung hier. Es geht um die Frage, wie die JVAen gerichtliche Entscheidungen umsetzen, hier die Entscheidung der StVK über die Verlegung eines Gefangenen in…
10. März 2011 — Nach vierjährigem nichtehelichem Zusammenleben hatten die Beteiligten 1987 geheiratet. 1988 kam ein Sohn auf die Welt. 1993 gab die Ehefrau ihre Arbeit bei der VW-AG auf, um die Haushaltsführung und Kinderbetreuung zu übernehmen. Sie erhielt von VW eine Abfindung von 70.000 DM, die die Eheleute in die Ablösung eines Kredits für die gemeins…
Datenschutzticker.de | vor 9 Minuten — Ab dem 1. Januar 2013 soll der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses, welches von den Vollstreckungsgerichten geführt wird, über eine zentrale, länd…
Szary Blog | vor 12 Minuten — Im Internet finden sich zahlreiche kostenlose Dienste, mit denen rechtliche Fragen rund um’s Auto beantwortet werden können. Um nach einem Verkeh…
WissMit.com | vor 16 Minuten — „Der 2. Strafsenat [des BGH] hat in einer Strafsache, in der er am 11. Januar 2012 die Hauptverhandlung wegen Bedenken an der Ordnungsgemäßheit s…
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 18 Minuten —Stasi-West, Verfassungsschutz-Ost: Politische Geheimdienste im Nachkriegsdeutschland. Schweizerische Lauterkeitskommission: Probehalber Gebüh…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 23 Minuten — Strafverteidiger / Jugendpsychologen / Vollzugsanstalt / Zeugen / Angriff auf den Seeverkehr / erpresserischer Menschenraub / Geständnis / Freihe…