Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
1. Februar 2012 — Hier war mokiert worden, dass die richterliche Frage nach dem letzten ehelichen Verkehr ja wohl nicht mehr zeitgemäß sei. Dies trifft zu, für die Fälle, in denen beide geschieden werden wollen zu (in diesen Fällen wird die Frage abgesehen von der Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung im Normalfall auch nicht gestellt). Von Bedeutung kan…
13. Januar 2012 — Nicht nur in Rheinland-Pfalz hat ein freisprechendes Revisionsurteil des OLG Koblenz Aufsehen erregt. Ausführlich berichtet die Rheinzeitung - hier. Zitat: 22-mal war es zu sexuellen Handlungen zwischen Lena W., der damals 14 Jahre alten Schülerin, und Dirk S., dem Klassenlehrer ihrer Parallelklasse, gekommen. Erst nach langem Leugne…
24. Januar 2012 — Die Scheidung stand bevor. Er wollte Zugewinnausgleichsanprüche seiner Ehefrau mindern und übertrug deshalb mit notariellem Vertrag vom 18.12.2001 ein vermietetes Hausgrundstück unentgeltlich auf den gemeinsamen Sohn. Zugleich wurde die Auflassung erklärt und die Umschreibung im Grundbuch bewilligt und beantragt. Nur 2 Tage später widerrie…
vor 3 Tagen — Natürlich sind Telefonate zwischen den Verfahrensbeteiligten im Strafprozess normal. Der BGH hatte jetzt einen Fall, bei dem der Vorsitzende einer Strafkammer am Telefon erklärt hatte, für den Fall des Geständnisses des Angeklagten werde es für ihn "günstiger": Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger, der An…
15. Januar 2012 — Nur mal wieder ein Hinweis auf den "twitternden" Dorfrichter Adam, der uns an seinem Alltag an einem Amtsgericht irgendwo in Deutschland teilhaben lässt: Zwiebel unter der Anklagebank, oder warum brechen heute alle angeklagten Damen in Tränen aus (vor der Urteilsverkündung)? (1.12.2011) Schauen Sie mal rein! …
30. Januar 2012 — Die Beteiligten hatten 2010 geheiratet. Jetzt steht die Scheidung an. Ich frage, seit wann die Beteiligten getrennt leben. Sie: Wir haben nie zusammengelebt. Zum Zeitpunkt der Heirat hatten wir getrennte Wohnungen. Wir wollten uns eine gemeinsame Wohnung suchen. Dazu ist es aber nicht mehr gekommen. Frage nach dem letzten ehelichen Verke…
2. Februar 2012 — Die Beteiligten haben im August 2009 im Libanon die Ehe geschlossen. Er ist (eingebürgerter) Deutscher, sie Libanesin schiitischen Glaubens. Sie beantragten die Beurkundung der Ehe in Deutschland gemäß § 34 Personenstandsgesetz. Das Problem: Er war bei Eheschließung 17, sie gar nur 14 Jahre alt. Der Standesbeamte legte die Sache dem Geri…
vor 4 Tagen — Die umstrittene Scientology-Bewegung (zur Rechtsnatur OVG Hamburg NVwZ 1995, 498) ist in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu einer Geldstrafe von insgesamt 600.000 Euro verurteilt worden. Ein Pariser Berufungsgericht bestätigte am 02.02.2012 eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass si…
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15. Januar 2012 — ...stimmt natürlich nicht. Wahrscheinlich gab es in der Akte ein Vorblatt mit den beschlagnahmten (der Einziehung unterliegenden) Gegenständen, so dass der BGH schon genau wusste, worum es ging. Wichtige Gegenstände sind dort genau bezeichnet aufgeführt, unwichtige werden schon einmal gerne zusammengefasst, so etwa unter dem Sammelbegriff "B…
vor 3 Tagen — Der Kläger, 50 Jahre alt, verheiratet, ist Leiter des "Standardgeschäfts Basiskunden" bei der beklagten Bank. An einem Sonntag im Januar 2011 traf er an einer Tankstelle eine Frau, die er attraktiv fand und die er mit den Worten "Kennen wir uns nicht? Sie kommen mir bekannt vor!" ansprach. Die Frau ließ ihn zwar abblitzen, aber mit Hilfe des…
15. Januar 2012 — Hat ein im Bewerbungsverfahren erfolglos gebliebener Bewerber Anspruch auf Auskunft über die letztlich erfolgte Einstellung, insbesondere über die für diese Einstellung maßgeblichen Kriterien? Für die Prüfung und Vorbereitung einer eventuellen Diskriminierungsklage wäre das eine wesentliche Erleichterung. Das BAG sah einen solchen Anspruch i…
2. Februar 2012 — Ich weiß nicht so richtig, ob meine heutigen Gedanken in diese Rubrik passen. Aber dennoch: Unsere Ausbildung ist auf die Befähigung zum Richteramt ausgerichtet. Also waren wir zumindest in der Ausbildung einmal Kollegen (wenn nicht sogar Leidensgenossen). Wenn wir dann in das Berufsleben treten und der Eine oder Andere seine Befähigung un…
25. Januar 2012 — Ich komme viel herum und kann daher berichten, wo überall Mietrecht gemacht wird. Dabei lerne ich auch unterschiedliche Qualitäten kennen. So weiß ich, dass in Recklinghausen bei Betriebskosten die Amtsermittlung herrscht (nur die Belegeinsicht soll vom Mieter noch selbst durchgeführt werden). Vom Landgericht München habe ich gerade erfahren…
12. Januar 2012 — Erstmals nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der vom BGH entwickelten Theorie der Wandelbarkeit der ehelichen Verhältnisse hatte der BGH Gelegenheit seine Rechtsprechung zu ändern. Dies hat er dann auch getan und kehrt zum Stichtagsprinzip zurück: 1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 …
31. Januar 2012 — Die beteiligten Ex-Ehepartner haben 4 gemeinsame Kinder (geb. 1996, 1998, 1999 und 2001), die bei der Mutter wohnen. Anlässlich der Scheidung 2006 wurde er zur Zahlung von Kindes- und nachehelichem Unterhalt verurteilt. Nun begehrte er Abänderung, (u.a.) mit der Begründung auch unter Berücksichtigung der Kinderbetreuung sei ihr bereits 2009 …
21. Januar 2012 — Eine instruktive Anleitung, wie ein vereinbartes Zeithonorar abzurechnen ist, enthält die Entscheidung erlässt OLG Düsseldorf - Beschluss vom 6.10.2011 - I-24 U 47/11 -. Grundsätzlich gilt, dass der Anwalt ein vereinbartes Zeithonorar nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern kann. Di…
vor 3 Tagen — Der Mutter (Vater unbekannt) waren das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge und Jugendhilfeleistungsantragsrecht für ihre Kinder Hänsel (11) und Gretel (9) im Jahr 2006 entzogen und dem Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen worden. Gretel kam in eine Pflegfamilie, die Gretel (mit Zustimmung der Mutter) im Jahr 2010 adopt…
25. Januar 2012 — Das Gericht hatte in einer Familiensache das persönlche Erscheinen des Antragsgegners angeordnet. Dieser erschien nicht. Das Gericht verhängte gegen ihn ein Ordnungsgeld. Anschließend verhandlte das Gericht mit der Gegenseite und dem anwesenden Anwalt des Antrasgegners und traf einen Endentscheidung. Die Beschwerde gegen das Ordnungsgeld…
2. Februar 2012 — Auch unsere Justizwachtmeister sind jetzt von grünen in blaue Uniformen umgemodelt worden. Heute sehe ich einen Wachtmeister in einem schicken blauen, aber kurzärmeligen Hemd über den Hof marschieren und frage ihn, ob er angesichts der frostigen Temperaturen nicht friere. Er erklärt mir, dass nach einer (mir bislang unbekannten) Dienstvors…
vor 7 Tagen — Die Lebensakte wird oft nahezu mystifiziert. Also, worum geht es? In OWi-Sachen ist regelmäßig zu prüfen, ob die Eichung eines Messgerätes (die in der Regel durch einen Eichschein nachgewiesen ist) zur Zeit der Messung noch gültig war. Eingriffe/Reparaturen können die Eichung erlöschen lassen. Alle Beteiligten müssen daher prüfen, ob zwische…
14. Januar 2012 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) drängt auf ein sofortiges Ende der Vorratsdatenspeicherung. Deutschland dürfe die entsprechende EU-Richtlinie bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten nicht umsetzen. Anlass ist eine interne Mitteilung der Europäischen Kommission zu…
vor 6 Tagen — In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine Partei die eigene Mühewaltung zur Vorbereitung und Führung eines Rechtsstreits kostenrechtlich nicht erstattet verlangen kann. Nach dem OLG Köln, Beschluss vom 28.10.2011 – 25 WF 234/11 kann für den Träger öffentlicher Verwaltung nichts anderes gelten. Insbesondere kann er nicht auf de…
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13. Januar 2012 — Das war wirklich vom Amtsgericht etwas schlapp formuliert: " Im Urteil wird insbesondere nicht mitgeteilt, welches Gerät überhaupt zur Anwendung gekommen ist. Die Bezeichnung als „Starenkasten" und die Beschreibung der Funktionsweise schließt eine Vielzahl von Geräten ein, u. a. möglicherweise auch solche, die über keine Bauartzulass…
vor 26 Stunden — Die 1992 geborenen Zwillinge sind seit ihrer Geburt schwerstbehindert. Vermutliche Ursache ist ein ärztlicher Behandlungsfehler, jedenfalls zahlte die Haftpflichtversicherung des Arztes im Wege eines Vergleichs 1997 insgesamt 2.050.000 DM (= 1.048.148 €). Die Mutter lies sich die Vergleichssumme auf ihr Girokonto auszahlen. In der Folgezei…
21. Januar 2012 — Das Thema Akteneinsicht in Bedeinungsanleitungen oder so genannte Lebensakten lief hier schon häufiger. Das AG Wuppertal hat ein Recht auf Kopien hiervon abgelehnt: Der Betroffene, der sich zu seinen persönlichen Verhältnissen so wie oben unter Ziffer I. festgestellt eingelassen hat, räumt ein, das Tatfahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt …
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 28 Minuten — Manchmal frage ich mich, ob Beschlüsse eigentlich, nachdem sie abgesetzt worden sind, von niemandem mehr richtig gelesen werden. Würde das getan,…
De lege lata | vor 43 Minuten — Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt wie ein Jurist die Wirklichkeit. - Jean Giraudoux …
Recht am Bild | vor 43 Minuten — Zur Zeit erregt die Klage einer abgemahnten Frau aus Kalifornien Aufsehen. Liuxia Wong wird des illegalen Downloads eines Pornofilms der Firma Ha…
Dies und das ... | vor 44 Minuten —Nach dem Gesetz (§ 652 BGB) besteht die vom Makler zu erbringende Tätigkeit im Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder in der Vermi…
MarkenBlog | vor 1 Stunde — Die Abercrombie & Fitch Europe SA mit Sitz in Mendrisio in der Schweiz hat die Wortmarke “Bondi Beach” (Registernummer: 30 2011 034 331) über…