Der Koalitionsvertrag und das RVG
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Arbeitszeit für LKW-Fahrer - Videomessungen - Nachtruhe - Gefahr in Verzg - Fahrtenbuch - Vollmacht
Personalsuchmaschinen: Erste Verbotsurteile gegen Yasni & Co.
EuGH-Urteil zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen
Bei fiktiven Einkünften keine Prozesskostenhilfe!
§ 15a RVG - doch Großer Senat?
BayVGH kippt Gewinnspielsatzung teilweise
Keine Verwertbarkeit des Messfotos bei es 3.0?
Folien auf Scheiben - der Volltext
BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung am 15.12.
Zahlte schon Aristoteles PKW-Maut zur Füllung der Staatskassen?
Mieter für verspätete Zahlung des Jobcenters nicht verantwortlich
Sonderheft Deutscher Juristentag
Fall Kassandra - Folgen fragwürdiger Informationspolitik der Ermittlungsbehörden
Social Media: Facetten und Expansion des Web-Universums
Kündigung wegen geringfügiger Verfehlungen - Gedanken zweier Psychologen
Der deutsch-französische Entführungsfall "Kalinka" wirft interessante Rechtsfragen auf
Briefkasten kaputt - Zustellung OK!
Deutsche Bahn zahlt Millionen-Bußgeld
Schluss mit der Geheimniskrämerei: Datenpannen und § 42a BDSG
Koalitionsvertrag - Änderung von § 113 Abs.2 StGB vereinbart
Versteckte Klausel im Koalitionsvertrag - neue Zeugenpflichten
Die neue Koalition und das Arbeitsrecht
Sozialgericht Dortmund: Bedürftigentestament ist sittenwidrig!
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: BVerfG-Besprechung - Freispruch bei VKS durch AG Lünen - Bilderrätsel - Tempo bei Nässe - Einstellung bei Unfallflucht
Keine Verpflichtung zur Einholung eines Kammergutachtens beim Streit über die Höhe des Gegenstandswerts
Kieler Kostenkästchen
Keine fiktive Terminsgebühr in sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren ?
Frankreich: Verfassungsrat billigt HADOPI (Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen)
Gastkommentar von Thomas Berthold: Alkoholverbot für Fahranfänger – auch für die Fahrerlaubnisklassen M, S, L und T sowie fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge ?
Bahn akzeptiert Bußgeld wegen des Datenskandals
"Wenn Gerichte sich streiten“: Was sind eigentlich Haushaltsgeräte?
Kritik zu den Plänen der EU zur Vereinheitlichung des Erbrechts
USA: Federal Communications Commission (FCC) bringt "Netzneutraltät" auf den Weg (Draft Rules)
BGH: Fiktive Schadensabrechnung nach Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt ist möglich
Für Amtsrichter und Verteidiger wichtig: Bei Verurteilung nach BAK-Messung muss nach OLG Hamm das Messgerät bezeichnet werden
Bundesverfassungsgericht stärkt eingetragene Lebenspartnerschaften
Bundesnetzagentur erteilt Regionalisierung der Regulierung im deutschen DSL Markt eine Absage
Wieder mal eine Besprechung "für lau": OLG Bamberg zu Frühstarterfällen
Sieg und Niederlagen von Investmentbankern im Streit mit der Commerzbank
Farbige Folien an den vorderen Scheiben - wer ist denn so blöd?
BGH bestätigt genossenschaftliche Modernisierungspraxis
Strategeme
Aus Beck-Aktuell: Halter kann sich durch Verschenken eines Autowracks zum «Ausschlachten» strafbar machen
Zur Abwechslung auch einmal Offline diskutieren: Symposium zur "Öffentlichkeit der Strafverfolgung" an der Uni Regensburg
Neue "Punkteabbauregeln": Schwarz-Gelb-Koalition will Verkehrszentralregister ändern - wird`s einfacher?
"Leserlink": Kinderunfall mit Falschparkern
Nochmals Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft Regensburg beantragt Strafbefehl gegen Pius-Bischof Williamson wegen Volksverhetzung
BGH: Urteil gegen rechtsextreme Strafverteidigerin wegen Volksverhetzung rechtskräftig
OLG Brandenburg: Blankovollmacht des Verteidigers "gut ausgebremst"
Kein Kammergutachten bei umstrittenem Gegenstandswert
Forderungssperre im Rahmen der Prozesskostenhilfe trotz Vermögenzuwachs beim Mandanten
Die Verfahrenszahlen vor den Sozialgerichten sollen eingedämmt werden
Mal wieder aus dem Leben der Verkehrsanwälte...
Abkommen USA/EU: Datentransfers zur Verfolgung von Terrorismus datenschutzrechtlich bedenklich
Abkommen USA/EU: Datentransfers zur Verfolgung von Terrorismus datenschutzrechtlich bedenklich
Koalitionsabrede - Jugendstrafrecht wird verschärft
Netzsperren vorerst ausgesetzt ! (?)
Untreuevorwurf beim Cash-Pooling
Nochmals was "für lau": Aus dem Beck-Fachdienst Strafrecht - OLG Brandenburg zu Vorsatz und BAK
Arbeitsrecht Facebook, Arbeitsrecht Und Facebook
Platz in verbotenen Räumen
Leider immer noch: Zwei Drittel der Amerikaner sind für die Todesstrafe
Schwarz-Gelb will Zwangsheirat unter Strafe stellen
Täteridentifizierung durch Video - Bezugnahme ist nur möglich, wenn Video bei der Akte ist!
Ist eine Frikadelle eine Bagatelle?
Aus dem Beck-Fachdienst Straßenverkehrsrecht "für lau": KG zum Anscheinsbeweis bei Rechtsabbiegerunfall
Kommen die Netzsperren zum 1. November?
BGH: Rufumleitung der DTAG "Switch & Profit" rechtswidrig
LKW-Maut: Rekordeinnahmen im September - aber weniger in 2009
War Verena Becker nun doch die Todesschützin auf Generalbundesanwalt Buback?
EU-Kommission beanstandet mangelhafte Umsetzung der Gleichbehandlungs-Richtlinie
Streitwertbeschwerde wegen Honorarvereinbarung zulässig
§ 15a RVG und die Formulierung " zur Abgeltung der Klageforderung "
Videomessung: AG Meissen spricht frei!
Arbeitsvertrag Compliance Officer, Compliance Arbeitsvertrag
Schon wieder neue Erbschaftsteuerreform in Sicht
Workshop "Web 2.0 in der Praxis"
Berlusconi verliert seine Immunität, so dass zwei Strafverfahren wieder aufgenommen werden können
„In jeder Lebensgefährtin steckt der Wortstamm Lebensgefahr“
Zurück auf die Bäume!
Blutprobenentnahmen: Polizisten "zwischen den Stühlen" - ein Bericht aus dem Bereich der Polizei Aachen
USA: Behinderung von Internettelefonie? AT&T öffnet Netz für VoIP mit iPhone-Anwendungen
Projekt INDECT - plant die EU die Totalüberwachung?
Umgangssprache: Risiko für Renovierungsklauseln
Wieviel sind uns unsere Bürgerrechte noch wert? - Ilija Trojanow/Juli Zeh "Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und Abbau bürgerlicher Rechte"
davit auf der it-sa am 14.10.2009 - Lawyer meets IT – Rechtliche Aspekte der IT-Sicherheit
Kongress: “ADR State of the Art” 26. und 27. Oktober in Bielefeld
Weniger akustische Überwachung
Njw-spezial 2009, 648
Besoffen auf dem Rad - Kein Fahrverbot für`s Radfahren
Easyjet-Mitarbeiter dürfen Betriebsrat wählen
Niedersächsischer Generalstaatsanwalt Rex will Internationalen Strafgerichtshof für Piraterie
EuGH: Urheberrecht und Schutzfähigkeit
Rotlichtverstoß: Frühstarter und fehlende abstrakte Gefährdung
Aus anderen Blogs: Trunkenheitsvorsatz - dubiose Gebrauchtwagen - neue "Blitzer" in Köln
BGH: Keine Streitwerterhöhung trotz "Aufrechnung"
Ein Weiterbeschäftigungsantrag zahlt sich aus
Immer wieder Ärger mit der Beratungshilfe
Schweinegrippe und Arbeitsrecht
Jetzt auch das OVG: Kein Blaulicht für Ordnungsamt
"BlackFlash" - unsichtbarer Blitz
"Goldene Nase" für Schlecker
Betrunken Kutsche
Kippt die neue Koalition die Vorratsdatenspeicherung und/oder das Zusgangserschwerungsgesetz?
Jimmy Carter
M&A + Compliance

< September 2009 November 2009 >