Hurra! - Neues aus Brüssel: Die Reifenkennzeichnungspflicht
Urteilsanalyse im Fachdienst Straßenverkehrsrecht: BGH zur Verspätung und Wahrheitspflicht des Mitangeklagten
Die Konsequenz
Keine Verfahrenskostenhilfe für ein Hauptsacheverfahren bei paralleler einstweiliger Anordnung nach dem FamFG?
Fristlose Kündigung wegen eines Bagatelldelikts: Kommt der "Emmely"-Paragraf?
Der Fall "No Angels" - im April Untersuchungshaft und Vorverurteilung, im November immer noch keine Anklage oder Verfahrenseinstellung
§ 15a RVG auch auf Altfälle mit Prozesskostenhilfe anwendbar?!
SPD legt Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes vor
Keine Rechtsgrundlage für Messfotos? AG Eilenburg spricht nach ESO-Messung frei
Neues zur Kurzarbeit
Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperre) vorerst nicht
Ex-Verteidigungsminister und Ex-Arbeitsminister Jung - wegen Strafvereitelung im Amt strafbar?
Blutprobenanordnung gibt`s nur auf schriftlichen Antrag - trotzdem verwertbare Blutprobe?
Interview aus NJW-aktuell: Juristische Diskussionen "online"
Anwaltliche Verrechnungsstelle und Rechtsschutzversicherung
Bgh Radarwarngerät, Radarwarngerät Sittenwidrig
Vom Zwang, sich rechtzeitig als Scheinbeklagter zu "outen"
Für Verteidiger: Unbedingt Gieg/Olbermann im DAR lesen!
Diebstahl aus Auto: Teilkasko muss auch für Beschädigungen zahlen
BAG zur Befristung ohne sachlichen Grund
EU Parlament billigt Telekompaket
Ehefrauen aus erster und zweiter Ehe sind gleich zu behandeln
"Außer Spesen nichts gewesen"
Mehrere Terminsgebühren parallel verdient!
LAG Köln: Arbeitnehmer dürfen während des Urlaubs im Geschäft ihres Ehegatten (Stand auf dem Weihnachtsmarkt) aushelfen
Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Termin - die "Hüte" der Ministerin
Tödlicher Extremberglauf zur Zugspitze - Veranstalter steht jetzt vor Gericht
Subjektive Klagehäufung und Anrechnung der Geschäftsgebühr
Vks 3.0 Fehlerquellen
Renovierungspflicht des Vermieters
Kündigung gegenüber einer behinderten Pflegehelferin wegen Verzehrs einer Teewurst zurückgenommen
Übergangsprobleme
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Vidit VKS 3.0 - Blutprobe - Allianz - Handy - Notwegerecht - Zeugenfragebogen - Durchsuchung beim Halter
Empörung in Moskau: Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr durch deutschen Diplomaten
OVG NW: Vorläufig "ja" zur Vorratsdatenspeicherung
Als Deutscher beim Erbrechtstag der Universität St. Gallen in Zürich
ZAK: Gewinnspielsendungen verstoßen teilweise gegen Gewinnspielsatzung
Trotz überraschendem Leichenfund: LG Landshut lehnt Wiederaufnahme in Neuburger Totschlagsfall ab
Halterhaftung Umweltzone
Frisch eingetroffen: Auch für VAMA ist 100h StPO ausreichende Ermächtigungsgrundlage
BVerfG: NS-Verherrlichung darf bestraft werden
Bundesjustizministerin will Arbeitnehmerdatenschutz verbessern
Aufarbeitung der Finanzkrise
Conrad-Elektronik: Sehr geehrter Herr Krumm...
Nach der BVerfG-Entscheidung: VAMA in der Praxis
VG Köln: Wettbewerber erhalten Zugang zu den
Mit dem 11. September wird auch das Feindstraf(un)recht vor Gericht stehen
Neues zum AGG
Einträge in sozialen Netzwerken als Alibi?
Ausgerechnet Sparen bei der Beratungshilfe !
Streitwertbeschwerde Frist, FRist Streitwertbeschwerde
Prozesskostenhilfe Vergleich, Vergleich Prozesskostenhilfe
Vorsicht (Eigen-)Werbung: "Fahrerlaubnis und Alkohol" erscheint heute in 5. Auflage
Der anonymisierte Lebenslauf - ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit?
Anklage im Fall Winnenden - Fahrlässige Tötung durch Liegenlassen einer Schusswaffe
BGH schärft den Betriebskostenbegriff
Hartz IV = geregeltes Einkommen
GU trägt Compliancerisiken seiner Subunternehmer häufig mit
Suizid....
Urteil im Prozess um den Mord im Dresdner Gerichtssaal
Ladungssicherung EU Richtlinien, EU Richtlinie Ladungssicherung
Großbritannien: Erheblich hörere Strafen für Datenschutzverletzungen
Bundesregierung will rasch eine zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten aufbauen - Geht das denn verfassungsrechtlich?
Surftipp: Tele-Jura
Meinungsumfrage: Sorge vor Altersdiskriminierung wächst
Modifikationen des Faktors gesetzlicher Gebühren in einer Vergütungsvereinbarung
Kürzung des Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats
Besprechung "für lau": LG Bielefeld mischt Listenwerte zur Feststellung des Normaltarifs
BGH und § 651 BGB: Anwendung von Kaufrecht auf Software-Erstellung ?
Sarkozy: Sachbeschädigung der Berliner Mauer am 9. November 1989?
Ebay zwingt seine Verkäufer zum Betrug
LAG Schleswig-Holstein: Kündigung auch nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig
Generalbundesanwalt ermittelt wegen der möglichen völkerstrafrechtlichen Konsequenzen zum Luftschlag auf die zwei Tank-Lastwagen in Afghanistan
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Gurtmuffel - gerichtliche Ressourcenverschwendung - OWi-Verjährung - Schuld bei Unfall - polizeiliche Blutprobenanordnung
Soll-Vorauszahlungen: weiteres Element im Puzzle der formellen Fehler
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Google-Datenschutzoffensive? Das neue Google Dashboard
Festnetz-Mobilteil ist kein Handy ... so jedenfalls OLG Köln
OLG Bamberg zu Videoabstandsmessungen: § 100h StPO ist die Ermächtigungsgrundlage!
Bgh Urteil Compliance Officer, BGH 17.07.2009
Die neue Bedeutung der Gesellschafterliste - Praxisfragen
Bewerbungstrainings verbessern kaum die Jobchancen Langzeitarbeitsloser
EU: Einigung über Internetsperren für EU Review Paket
Wenn Frauen an den Pranger gestellt werden, ist das wirklich eine kreative Bestrafungsform?
TU Dortmund: Städte weniger gefährlich als ländliche Regionen!
Community Camp 2009
Xa-Zivilsenat lässt Anwendbarkeit von § 15a RVG auf Altfälle offen
OLG Oldenburg - "Fehler im System" oder: Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme
Koalitionsvertrag: 13 Punkte mit Bezug zum IT-Recht
Zum Suizid in der Untersuchungshaft
Eva Herman scheitert vor dem BAG
Poliscan Speed Fehler, Poliscan Speed Messfehler
Dr. Frank Bokelmann: Radwegbenutzungspflicht auf dem Weg zum BVerwG?
Betriebsrat Entlassen, Entlassung Betriebsratsmitglied
Falsche Wege im Bereich der Jugendkriminalität - SPD-Justiminister kritisieren Koalitionsvereinbarung

< Oktober 2009 Dezember 2009 >