EXPLOSIV: KG zu Ermächtigung bei Rechtsmittelverzicht: Jetzt können Anwälte erstmal ihre Altakten durchforsten...
BVerwG: Auch für Geiseln gilt normale Abgabenrecht
30. Juni 2009 - Urteilsverkündung des BVerfG in Sachen "Lissabon-Vertrag"
"Justiz nach Gutsherrenart"
Ein Meilenstein, wie immer man es auch sieht: Bundestag macht den umstrittenen Weg frei für staatliche Abgabe von künstlichem Heroin
Fiktion einer neuen Angelegenheit auch bei lange unterbrochenen Verfahren
Keine "doppelte" Anrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren
Deutsches Forum für Mediation DFfM gegründet
Anwaltsfalle Entbindungsantrag: Für jeden Termin extra stellen und nur mit Vertretungsvollmacht!
Unterhaltsfalle Krankheit
Die Wesentlichkeitstheorie - so alt und dennoch so akutell
Gastkommentar: Ewald Ternig zum Fußgängerüberweg i.S.d. § 315c StGB
Vierte Pressemitteilung des BMJ: Bundestag verabschiedet "Kronzeugen"-Regelung
Dritte Pressemeldung des BMJ: Bundestag beschließt Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht
Zweite Pressemeldung des BMJ: Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren
Erste Pressemeldung des BMJ: Bundestag beschließt verbesserte Rechte für U-Haftgefangene
Bundestag heute: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene, Verständigung im Strafverfahren, neue Straftatbestände im Staatsschutzrecht und "Kronzeugen"-Regelung
Raue Sitten im Arbeitsleben - BAG verweist zurück
Vorratsdatenspeicherung: weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. betr. Access Provider und §101 Abs. 9 UrhG
Korruption Compliance
Keine Streitverkündung an den gegnerischen Prozessbevollmächtigten möglich
§111a Stpo
Wichtiges Urteil des BAG zu Altersdifferenzierung in Sozialplänen
Finanzausschuss: Geplantes Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von Wirtschaft und Banken kritisiert
60. Deutscher Anwaltstag: Für Bankmanager bedarf es nicht "mehr" an Strafrecht
"Hände weg vom Grundgesetz" fodert der DAV-Präsident auf dem 60. Deutschen Anwaltstag - oder: Kennen Sie den § 160a StPO?
Glücksspiel = Glücksspiel !?
Kinderpornographie und Netzsperren durch das BKA - Expertenanhörung im Bundestag
Aus anderen Blogs: Beweisverwertungsverbot und vorläufige Fahrerlaubnisentziehung - Rechtsanwalt Melchior stellt die richtige Frage!
Wer ist eigentlich mein Vermieter?
Vorratsdatenspeicherung: weitere Entscheidung des VG Berlin
VG Wort und Google: Widerspruch gegen Änderung des Wahrnehmungsvertrags einlegen!
Scholz: "Arbeitsrecht muss weiterentwickelt werden"
Kronzeugenregelung Stpo
Weiterverkauf von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig
Alle paar Monate: Neue Statistiken zu Verkehrstoten...diesmal 18 % weniger
Erledigung Terminsgebühr, Erledigterklärung Terminsgebühr
Gut für uns Brillenträger....Kein "neu-für-alt"-Abzug bei Brillentotalschaden
Ein neues, noch näher aufzuklärendes Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte: Ein mutmaßlicher Stasi-Mitarbeiter erschoss Benno Ohnesorg
Unbillige Beeinträchtigung der Interessen des Versicherungsnehmers bei Pflicht zur Erteilung des sofortigen Prozessauftrags
"Alle müssen raus" - Empörung über Werbekampagne eines Zeitarbeitsunternehmens
Kita-Streik rechtswidrig?
Kein Mengenrabatt bei Abmahnung mehrerer Verletzer
3-Jahre-alter Mercedes-Cabrio: Kein Mangel, wenn der nicht mehr die beim Kaufvertrag noch vorhandene Originallackierung hat! Hätte ich nicht gedacht...
Bernt Hugenholtz: 95 Jahre Schutzdauer ist zuviel
Mediation im Rechtsstaat - Diskussion beim DAT 2009 - Programmänderung
BayVGH: Rundfunkgebühren für ausschließlich beruflich genutzten Internet-Computer (Anwaltskanzlei)
Burhoffs Sicht der Entscheidung des OLG Hamm zum Beweisverwertungsverbot - unbedingt lesen!!!
Aktionärsschützer zeigen frühere Premiere-Chefs an
KfW bald unter Bankenaufsicht?
Verfassungsschutzbericht 2008 und Rechtsextremismus– nüchtern betrachtet
Rechtliche Rahmenbedingungen für Online-Communities
Wann kann das Fahrverbot nach § 44 StGB neben der Fahrerlaubnisentziehung angeordnet werden?
Fremdbetreuung für ein Kleinkind besser als Betreuung durch ein Elternteil ?
Mordstatistik München
Reform des Zugewinnsausgleichs beschlossen
Durchbruch: Deutsche Mediationslandschaft findet zusammen
BGH schließt Lücke bei der Duldungspflicht nicht vollständig
Absterben der Todesstrafe?
...warum auch das OLG Dresden mit Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenentnahme kein Problem hat!
wieder Vorwürfe gegen Lebensmittel-Discounter
Bricht Obama seine Wahlversprechen in der Sache Guantanamo?
Neue Suchmaschine Wolfram Alpha Online: Resultate teils alpha, teils beta
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Hassemer für seine Äußerungen zu Ehrenmorgen
Vermittlungsausschuss- auf § 15a RVG muss weiter gewartet werden!
Neue Richter am Bundesarbeitsgericht
Auch OLG München: Pauschal- und Zeithonorare für die außergerichtliche Tätigkeit sind nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen
Fristlose Kündigung wegen Umetikettierung von Fleischwaren
Fahrerlaubnisverlust nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: Hätte der Fahrradfahrer vielleicht lieber die MPU lassen sollen?
Ein Verfahren mit Signalwirkung: John Demjanjuk haftfähig und mit Haftbeschwerde gescheitert
Nordrhein-Westfalen startet Initiative zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet
§ 15a RVG auf Eis?
Dna Freiwillig, Dna Test Verweigern
...nun ja, heute mache ich mal schamlos Werbung für die Industrie: Dräger Alcotest 7110 Evidential
IT-Sicherheit: Hacker bevorzugen PDFs
Verhinderter Angriff einer Schülerin auf ihre Schule
Zeugen Jehovas Arbeitsrecht, Kündigung Zeugen Jehovas
Bloggertreffen beim Anwaltstag 2009 in Braunschweig
Welche Zahlungen „mussten“ zur Zahlungsunfähigkeit führen?
"Fiese" Fragen zur Blutprobenentnahme: Was steht für Polizisten und Ärzte auf dem Spiel?
Nach Siemens nun MAN ?
Sperrungspflichten und Transparenzrichtlinie - Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht
Schäuble: Grundgesetz ändern für verbesserte Piratenbekämpfung
FamFG Sofortige Beschwerde, Sofortige Beschwerde Famfg
Unternehmensmitbestimmung soll flexibler werden
Kein Problem: Geschwindigkeitsmessung durch Angstellte des Kreises
Versorgungssperre keine verbotene Eigenmacht des Vermieters
Keine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Honorarvereinbarung für die vorgerichtliche Tätigkeit
Dienstfahrzeug Bei Krankheit, Firmenfahrzeug Bei Krankheit
KBA-Jahresbericht 2008: Alkoholfahrten nehmen ab...dafür steigen die echten Drogenfahrten
LAG Baden-Württemberg: unzulässige Herabstufung von Führungskräften durch Daimler
Keine PKH-Bewilligung nach Vergleichsabschluss
Strafanzeige gegen die Familienministerin wegen Verbreitens von Kinderpornographie – was ist an der Sache dran?
Handyverstoß Stvo, Handyverstoß
Ein internationaler Strafgerichtshof für Piraten?
10 Gründe, warum die Deutschen so schlechte Blogger sind ....
Argumentation Paintball, Paintball Argumentation
EU: Telecoms-Paket fällt in Brüssel durch
Hotel Mama
Neues Gesetz zur Entschädigung von Überwachungsmaßnahmen im TK-Bereich
Krise: Geschäftsführer in der Pflicht (V.) - Zahlungsverbot bei Insolvenzreife
Ca. zehn Gefangene aus Guantanamo - eine Zumutung?
Qualifizierter Rotlichtverstoß: "Einundzwanzig, zweiundzwanzig" = 1 Sekunde!
Was gilt denn nun für Individualvereinbarungen?
GSG 9 im Ausland nur bedingt einsatzbereit
OWi-Basiswissen: RIEGL LR90-235/P - Diese Tests sind erforderlich
50 Cent-Spiele im Internet - strafbares Glücksspiel oder zulässiges Gewinnspiel?
Bossnapping - Manager in Geiselhaft
Fehlerquelle im OWi-Verfahren: So wird das "Datenfeld" des Radarfotos eingeführt!
Kein sofortiger Klagauftrag im Kündigungsschutzverfahren notwendig
Abrechnung Nebenklage
Beratungshilfe Rechtsmittel, Rechtsmittel Beratungshilfe
Netzneutralität - sind Daten gleichberechtigt?

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