Notstaatsanwalt, oder: ...und wann haben die Verwaltungsbehörden ausreichende Eildienste?
OLG Düsseldorf: Doch kein Problem mit ViBrAM
Facebook: problematischer Datenschutz
Zweiklassengesellschaft bei Schönheitsreparaturen
Ehegattennachzug erfordert einfache Deutschkenntnisse
Österreichische Halterhaftung ausgebremst...
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Verbotene Eigenmacht - Schwachköpfe - MPU - Kaessmann - OLG Frankfurt - Lieber Polizist - Thomalla - Poliscan
BVerfG rügt BAG wegen Verletzung der Vorlagepflicht zum EuGH
Die Grenzen der Fiktion
Datenschützer beanstanden Bluttests bei Daimler
Bemerkungen zur Festnahme von Kachelmann
IHK-Exportakademie
Zugeschaut und mitgebaut - Abstandsmessungen mit eso ES 3.0
MMR-Blog: Applaus für Googles neue China-Politik?
Netzsperren gegen Kinderpornographie - neuer Anlauf über die EU?
ArbG Köln: Kündigung wegen Schweißgeruchs
Der Fall Kachelmann - Pressefreiheit contra Persönlichkeitsrecht
Keine unzumutbare Härte bei zehnjähriger Verfahrensdauer
Abschlepp Mafia
Guantanamo - nun doch Aufnahme von Gefangenen in Deutschland?
Der XII. Zivilsenat des BGH bleibt bei seiner Meinung zu § 15a RVG
Keine gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen
Einigungsgebühr bei Einigung nur in der Hauptsache
OWi-Basiswissen: Rechtlicher Hinweis beim Fahrverbot erforderlich!
Kosten des Gutachtens im Verkehrsstraf- und OWi-Verfahren
OWi-Basiswissen: Rechtlicher Hinweis beim Fahrverbot erforderlich!
Der nicht ganz so schnelle Herr Kaiser
Mitzieheffekt...
Anwaltsbeiordnung - unliebsame Überraschungen vorprogrammiert
Compliance und Unternehmenskultur
EU Frequenzgipfel - größere Rolle der EU?
Kein nachträglicher Kündigungsschutz bei § 573a BGB?
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Unfallregulierer - MPU - Handy - Krümel - Anhörung - Autofasten - Beharrlichkeitsfahrverbot - Videomessung - Vollmacht - LKW
EuGH erlaubt Googlead
Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP liegt vor
OLG Bamberg: Fotos mit ESO und MU VR 6F sind verwertbar
Arbeitsgericht Hamburg: Mittelbare Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft durch die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens
LAG Köln: Keine Altersdiskriminierung bei allzu forschem Auftreten eines Stellenbewerbers
EuGH-Urteil zur „Müllkrise" von Neapel
OLG Koblenz: Kein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils
Der Traum aller Schüler: Lehrerin verbessert die Abiturarbeit - aber leider als Urkundenfälschung strafbar
Lesetipp: Zur Anordnungskompetenz bei Blutproben
Ein Prozesskostenhilfeantrag kann teuer zu stehen kommen
Nachgefärbt
Muster Streitwertbeschwerde, Streitwertbeschwerde Muster
Blinde werden geheilt...am Steuer
VG Köln: Kein Einstweiliger Rechtsschutz gegen BNetzA-Frequenzauktion
BIERERNST
Präludien von Bach als Lärm
Durch einen Kreisverkehr endet die Geschwindigkeitsbegrenzung
USA: FCC stellt Breitbandplan vor
Telekom will Frauenquote einführen
LAG Düsseldorf zur Umsetzung des EuGH-Urteils zu Kündigungsfristen
Verkehrsgerichtstag 2010: Gelungene Lobbyarbeit der MPU-Psychologen
EuGH: Angebotskopplung für TK-Dienste (Breitband und Telefondienste)
Neues zu Videobrückenmessungen!
Absenken der Strafmündigkeit auf 12 Jahre - Forderung der Jungen Union Bayerns aufgrund des aktuellen Falls der stundenlangen Misshandlung einer 83-jährigen Rentnerin
Nach Leichenfund - Wiederaufnahme doch zulässig!
Münster: Keine Polizeifahrräder mit Video - Datenschutz!
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Schwarzblitz - nackter Po - Vollrausch - Download - europäische Vollstreckung - Poliscan - Blinker - Berliner Belehrung - Urkundenfälschung - Schlaglöcher - Lesen
Betriebsratswahl bei Daimler wird doch nicht abgebrochen
§ 160a StPO - Darüber lässt sich streiten....
Amphetaminfund = Fahrerlaubnisentzeihung
Kölner Tage 2010: Softwareverträge und Datenschutz
Nichts Neues bei Schönheitsreparaturen: kein blue-pencil-Test
Schlecker erneut unter Beschuss
BGH bestätigt Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe
Sonderhaftungsrecht für Manager?
Die neue EG-Ökodesign-Richtlinie: Jetzt auch „Energieverbrauchsrelevante Produkte“ wie Fenster, Duschköpfe und Wasserhähne im Visier der Europäischen Produktregulierung
OLG Köln zur Blutprobenentnahme: Nachts = kein Eildienst = Gefahr in Verzug
Sexueller Missbrauch - Verjährungsfristen verlängern?
Erfolgshonorar einmal anders
Ungleiche Entlohnung von Männern und Frauen - EU-Kommissarin will durchgreifen
Arbeitsgericht stoppt Beriebsratswahl bei Daimler
"Leck mich..." - Segensspruch aus Schwaben?
Kein Spezialist für Erbrecht
Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit!
Stärkung der Fluggastrechte durch den EuGH belastet europäische Luftfahrtbranche
Nach dem Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung - ELENA nun vor dem Aus?
Schon wieder Ärger mit dem quarter-hour-billing!
Noch ne Runde gefällig? Gumpalm 2009 und die Folgen
Auch in OWi-Sachen: Risiko "Mehrfachverteidigung" bei Vertretung des Fahrers und Halters
Und dann sind auch die Kosten der Sperrmüllentsorgung umlegbar
Geschäftsleiter: Rechtsrat eingeholt und dennoch Haftung
BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
Lohn-Trickserei in der Gebäudereinigung
Kammergericht zu Poliscan Speed: Standardisiertes Messverfahren!
ITU: Keine Medaillen für Deutschland bei der Telekommunikation - nur im Mittelfeld
In eigener Sache: Skripten kostenlos im Netz

< Februar 2010 April 2010 >