Archiv von Artikeln des Blogs beck-blog im Januar 2012.
"Arzt in Rufbereitschaft"
hindert nicht das Fahrverbot:
Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Der Vater, der nicht mehr mit der Mutter sprechen will - schöne Zusammenfassung des Rechts des Betreuungsunterhalts
Datenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden: 440.000 "Stille SMS" zur Erfassung von Bewegungsprofilen?
Seit wann lebt man getrennt, wenn man nie zuammengelebt hat?
Kartellrechtlicher Wassereinbruch in der öffentlichen Wasserversorgung
Flecki Pudding
Gutachten bestätigt die Rechtmäßigkeit pauschaler Zuschläge für Mehrarbeit bei Opel
Jetzt auch OLG Celle in Bußgeldsachen: Keine Verweisung auf CD-Rom in den Urteilsgründen
Ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung entzweit BMJ und BMI - BMJ: Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt
Volle Verfahrensgebühr nach Antrag gemäß § 697 Abs. 3 ZPO
Reduzierung der Einigungsgebühr schon bei PKH-Antrag für Mehrvergleich ?
Prognoserisiko bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten
Verkehrsgerichtstag: Die Empfehlungen!
Akteneinsicht auch ins digitale eso-Messfoto
In Bayern ist jetzt der Startschuss für die elektronische Fußfessel gefallen
Vorratsdatenspeicherung: Nächste Runde im Streit zwischen den Ministerien
EuGH: Wiederholte Befristung auch bei ständigem Vertretungsbedarf zulässig
Der richtige Umgang mit dem Internet oder gerichtsbekannte Weisheiten bei wikipedia
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung und FoFE: AG Lübeck stellt den Prüfungsmaßstab schön zusammen
EU: Kommission legt umfassenden Reformvorschlag für den Datenschutz vor
Strafe muss (nicht immer) sein
Kollektivklagen in Europa – nicht mehr nur im Kartellrecht
Wer anderen eine Grube gräbt (wäre ein schöner Examensfall)
Aus gegebenem Anlass: Schadensersatz nach Dachlawine
US Supreme Court: Verfolgung von Tätern mit angebrachtem GPS ohne Durchsuchungsbeschluss unzulässig
LAG Hamm: Oberarzt gegen Chefarzt - Mobbing im Krankenhaus
Tödlicher Schuss auf Benno Ohnesorg - war es doch Totschlag oder gar Mord?
Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung: AG Wuppertal lehnt ab
Kein Nachschieben von weiteren Ablehnungsgründen nach Stichentscheid
Wie muss vereinbartes Zeithonorar abgerechnet werden?
Verschlechterungsverbot bereits schon bei der Abhilfeentscheidung
Gucci und Cervelats (Schwizz hopp)
BAG zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Kein Münz-Mallorca für Minderjährige
BGH zu "verkehrsfeindlichem Inneneingriff" und "konkreter Gefahr" bei § 315b StGB
USA Anti-Piraterie-Gesetze: Erste Senatoren ändern Position nach Web-Protest
Eigenständige Bemühung um einvernehmliche Lösung = Befangenheit
Oma ist nicht beteiligt und betroffen
Ab ins kalte Wasser!!! - nur KV, (noch) keine gefährliche KV
OLG Koblenz zu Testamentsklauseln zum "gleichzeitigen Versterben"
BAG: Keine Überprüfung einer Probezeitkündigung nach Unionsrecht
Upgrade einer Ehe light
Staatlicher Datenzugriff – Behörden prüfen immer häufiger die Konten der Bürger
Nachträgliche Befristung nur bei Änderung von Tatsachen
BGH kennt "Betäubungsmittelutensilien" nicht...
Moderne Energie-Fusionskontrolle Teil 2: Erdgasmärkte
Generalanwalt: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber, aber ….
Kieler Kostenkästchen
Nochmals Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung
Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung - der XII. Senat des BGH rudert vorsichtig zurück
Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
AK Vorratsdatenspeicherung: Internes Dokument der EU-Kommission belegt Rechtswirklichkeit
"Starenkasten" ist doch kein Messgerät...
Verhältnis zwischen 32jährigem Lehrer und 14jähriger Schülerin - OLG Koblenz spricht den Lehrer frei
Rechtsgeschichtliche Fundstücke aus dem Familienrecht
Einzug der Moderne in die Energie-Fusionskontrolle
Der BGH zeigt sich folgsam
Wieder eine schreckliche Gewalttat in einem Gericht: Angeklagter erschießt in Dachau Staatsanwalt
BGH: Wahllichtbildvorlage soll mind. 8 Bilder enthalten und sequentiell sein
§ 115 Zpo, Pkhb 2012
Heizkosten nach dem Abflussprinzip
LAG Berlin-Brandenburg: CGZP auch in der Vergangenheit nicht tariffähig
Jeder Säufer ist anders
Urteilsbegründung Hells Angels
Verletzen seit Beginn des Jahres die Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen Machtkampfs um den Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?
Verletzen seit Beginn des Jahres die strafrechtlichen Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen Machtkampfs um den Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?
EU-Kommission hat Probleme mit der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi
Die zu späte Heirat
Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Rückblick 2011: Die Topthemen hier im Beck-Blog
Unfallflucht: Strafzumessung darf auch Schwere des Unfalls berücksichtigen!
Evangelisches Krankenhaus Oldenburg verlässt den Dritten Weg
Kein "vorbereitendes Verfahren" im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren
Problematische Vollzugsbedingungen der U-Haft gegen Beate Z.
Synenergieeffekte bei einer Untätigkeitsklage?
BGH: Zustimmungsvorbehalt für Abtretungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen unbedenklich
Der Bundespräsident und das Vertragsrecht
Beginnt am nächsten Donnerstag die Strafverhandlung wegen des größten Falls von Börsenbetrug im Nachkriegsdeutschland?
Mal wieder: Pflichtverteidigerbestellung im OWi-Verfahren
LAG Baden-Württemberg: Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
Rechtsgeschichtliche Fundstücke - Das Liebesleben der Frau
Off topic: Postdemokratie?
Der BGH und der hypothetische BZR-Auszug
Neues aus Brüssel oder alter Wein in neuen Schläuchen? Auf dem Weg zu einer Richtlinie zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen
Goldene Worte des BGH
BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung kann zulässig sein, aber ....
Der Ghostriter wird Fachanwalt
Wortakrobatik: Vorbestraft...nachbestraft...unbestraft
Bezugnahme auf mehrgliedrige Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche auf dem Prüfstand
Ist "andersrum" mutwillig?
Stille Nacht für VW-Mitarbeiter
< Dezember 2011 Februar 2012 >
Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
Der Vater, der nicht mehr mit der Mutter sprechen will - schöne Zusammenfassung des Rechts des Betreuungsunterhalts
Datenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden: 440.000 "Stille SMS" zur Erfassung von Bewegungsprofilen?
Seit wann lebt man getrennt, wenn man nie zuammengelebt hat?
Kartellrechtlicher Wassereinbruch in der öffentlichen Wasserversorgung
Flecki Pudding
Gutachten bestätigt die Rechtmäßigkeit pauschaler Zuschläge für Mehrarbeit bei Opel
Jetzt auch OLG Celle in Bußgeldsachen: Keine Verweisung auf CD-Rom in den Urteilsgründen
Ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung entzweit BMJ und BMI - BMJ: Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht belegt
Volle Verfahrensgebühr nach Antrag gemäß § 697 Abs. 3 ZPO
Reduzierung der Einigungsgebühr schon bei PKH-Antrag für Mehrvergleich ?
Prognoserisiko bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten
Verkehrsgerichtstag: Die Empfehlungen!
Akteneinsicht auch ins digitale eso-Messfoto
In Bayern ist jetzt der Startschuss für die elektronische Fußfessel gefallen
Vorratsdatenspeicherung: Nächste Runde im Streit zwischen den Ministerien
EuGH: Wiederholte Befristung auch bei ständigem Vertretungsbedarf zulässig
Der richtige Umgang mit dem Internet oder gerichtsbekannte Weisheiten bei wikipedia
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung und FoFE: AG Lübeck stellt den Prüfungsmaßstab schön zusammen
EU: Kommission legt umfassenden Reformvorschlag für den Datenschutz vor
Strafe muss (nicht immer) sein
Kollektivklagen in Europa – nicht mehr nur im Kartellrecht
Wer anderen eine Grube gräbt (wäre ein schöner Examensfall)
Aus gegebenem Anlass: Schadensersatz nach Dachlawine
US Supreme Court: Verfolgung von Tätern mit angebrachtem GPS ohne Durchsuchungsbeschluss unzulässig
LAG Hamm: Oberarzt gegen Chefarzt - Mobbing im Krankenhaus
Tödlicher Schuss auf Benno Ohnesorg - war es doch Totschlag oder gar Mord?
Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung: AG Wuppertal lehnt ab
Kein Nachschieben von weiteren Ablehnungsgründen nach Stichentscheid
Wie muss vereinbartes Zeithonorar abgerechnet werden?
Verschlechterungsverbot bereits schon bei der Abhilfeentscheidung
Gucci und Cervelats (Schwizz hopp)
BAG zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Kein Münz-Mallorca für Minderjährige
BGH zu "verkehrsfeindlichem Inneneingriff" und "konkreter Gefahr" bei § 315b StGB
USA Anti-Piraterie-Gesetze: Erste Senatoren ändern Position nach Web-Protest
Eigenständige Bemühung um einvernehmliche Lösung = Befangenheit
Oma ist nicht beteiligt und betroffen
Ab ins kalte Wasser!!! - nur KV, (noch) keine gefährliche KV
OLG Koblenz zu Testamentsklauseln zum "gleichzeitigen Versterben"
BAG: Keine Überprüfung einer Probezeitkündigung nach Unionsrecht
Upgrade einer Ehe light
Staatlicher Datenzugriff – Behörden prüfen immer häufiger die Konten der Bürger
Nachträgliche Befristung nur bei Änderung von Tatsachen
BGH kennt "Betäubungsmittelutensilien" nicht...
Moderne Energie-Fusionskontrolle Teil 2: Erdgasmärkte
Generalanwalt: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber, aber ….
Kieler Kostenkästchen
Nochmals Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung
Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung - der XII. Senat des BGH rudert vorsichtig zurück
Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
AK Vorratsdatenspeicherung: Internes Dokument der EU-Kommission belegt Rechtswirklichkeit
"Starenkasten" ist doch kein Messgerät...
Verhältnis zwischen 32jährigem Lehrer und 14jähriger Schülerin - OLG Koblenz spricht den Lehrer frei
Rechtsgeschichtliche Fundstücke aus dem Familienrecht
Einzug der Moderne in die Energie-Fusionskontrolle
Der BGH zeigt sich folgsam
Wieder eine schreckliche Gewalttat in einem Gericht: Angeklagter erschießt in Dachau Staatsanwalt
BGH: Wahllichtbildvorlage soll mind. 8 Bilder enthalten und sequentiell sein
§ 115 Zpo, Pkhb 2012
Heizkosten nach dem Abflussprinzip
LAG Berlin-Brandenburg: CGZP auch in der Vergangenheit nicht tariffähig
Jeder Säufer ist anders
Urteilsbegründung Hells Angels
Verletzen seit Beginn des Jahres die Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen Machtkampfs um den Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?
Verletzen seit Beginn des Jahres die strafrechtlichen Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen Machtkampfs um den Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?
EU-Kommission hat Probleme mit der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi
Die zu späte Heirat
Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz?
Rückblick 2011: Die Topthemen hier im Beck-Blog
Unfallflucht: Strafzumessung darf auch Schwere des Unfalls berücksichtigen!
Evangelisches Krankenhaus Oldenburg verlässt den Dritten Weg
Kein "vorbereitendes Verfahren" im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren
Problematische Vollzugsbedingungen der U-Haft gegen Beate Z.
Synenergieeffekte bei einer Untätigkeitsklage?
BGH: Zustimmungsvorbehalt für Abtretungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen unbedenklich
Der Bundespräsident und das Vertragsrecht
Beginnt am nächsten Donnerstag die Strafverhandlung wegen des größten Falls von Börsenbetrug im Nachkriegsdeutschland?
Mal wieder: Pflichtverteidigerbestellung im OWi-Verfahren
LAG Baden-Württemberg: Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter
Rechtsgeschichtliche Fundstücke - Das Liebesleben der Frau
Off topic: Postdemokratie?
Der BGH und der hypothetische BZR-Auszug
Neues aus Brüssel oder alter Wein in neuen Schläuchen? Auf dem Weg zu einer Richtlinie zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen
Goldene Worte des BGH
BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung kann zulässig sein, aber ....
Der Ghostriter wird Fachanwalt
Wortakrobatik: Vorbestraft...nachbestraft...unbestraft
Bezugnahme auf mehrgliedrige Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche auf dem Prüfstand
Ist "andersrum" mutwillig?
Stille Nacht für VW-Mitarbeiter
< Dezember 2011 Februar 2012 >
