OLG Hamburg zum Besitz von Internet-Kinderpornographie: Urteilsbegründung liegt vor
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: 1,54 Promille - Vollmacht - Alkohol - PoliScan - Führerschein - Strafzumessungsquiz - Freiwilligkeit - Urinkontrolle - ESO - DAS - Messfoto
SPD-Gesetzentwurf sieht Streichung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB vor
Passt doch!
Auf Wiedersehen
Vorsicht im Umgang mit Rechtsschutzversicherungen
Dickes Fell für Anwälte gefragt
BVerfG: Es besteht ein Anspruch auf effektive Untersuchung von verdächtigen Todesfällen
Schützt ein "Ich fahre schwarz"-Shirt vor Strafe?
Prozessdokumentation - Ein erster Versuchsballon im Blog
Führerscheintourismus nun wirklich am Ende?
eso ES 3.0: zu alte Software = Freispruch
Italien: Google-Mitarbeiter wegen Behinderten-Video auf Website verurteilt
IT-Recht auf der CeBIT 2010
Bundesrat wird Prozesskostenhilfe begrenzen
NJW web.report
Fahren mit 1,54 Promille - Bagatelle, lässliche "Sünde", oder mehr?
Umfassendes Nachholungsrecht dses Vermieters bei Mieterhöhung
Kein Gebührenanspruch für die Entgegennahme der Berufungsschrift?
Ein Nachruf: Gravenreuth
PoliScan Speed...ist standardisiertes Messverfahren!
SPD und Linke wollen Kündigungen wegen Bagatelldelikten verbieten
20.000 Euro Schmerzensgeld für einen "explosiven Scherz"
Friede von Jaffa
Bundeanzeiger
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Geldsanktionen - Navi - Poliscan - Einspruch - Drogenfahrt - verstorben - Richtervorbehalt - Radfahrer - Parken - MPU
Routine als Unfallursache
Vorratsdatenspeicherung: BVerfG-Entscheidung kommt
Mediation bei Immobiliarzwangsvollstreckung in USA
Mediation bei Immobiliarzwangsvollstreckung in USA
Polizei nicht gerufen? BGH zur Obliegenheitsverletzung nach Unfall mit Mietwagen
BGH: "Auf die Farbe kommt es an!"
"Schulhof-CD" der NPD kommt nicht auf den Index
Keine Neuheiten für den Mieter zur Verbesserung des Trittschalls
Datentransfer in die USA: US Handelsministerium unter Beschuss aus Deutschland (Safe Harbor Principles)
PoliScan Speed: Wieder mal das AG Mannheim!
Frauenquote für den Aufsichtsrat?
Unbedingt schon jetzt lesen: Himmelreich zum Verkehrsstrafrecht
Darf ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber "Ausbeutung" und "menschenverachtende Jagd auf Kranke" vorwerfen?
LAG Baden-Württemberg: Kündigung im Fall des gestohlenenen Kinderreisebetts unwirksam
Kölner U-Bahn: Was mag da noch alles bekannt werden?
Wo gehobelt wird, fallen Späne
Diagnose: "...aus gesundheitlichen Gründen..."
OLG Hamburg zu § 184b StGB: Vorsätzlicher Besitz von Kinderpornographie auch ohne bewusste Speicherung zu bejahen
Fristlose Kündigung wegen Verwendung einer Essensmarke für Dritte?
OLG Köln: Wirksamkeit eines notariellen Testamentes trotz falscher Unterschrift
OLG Köln: Pflichtteilsverzicht von Behinderten zu Lasten des Sozialhilfeträgers nicht sittenwidrig
Nachträgliche Beschränkung der Sperrfrist - Gastkommentar aus der (Verwaltungs-)Praxis
Leserfrage aus Münster: Grüne Ampel = § 319 StGB?
Guantanamo: Soll Deutschland Obama helfen, sein Wahlversprechen zu halten?
Mehrvertretungszuschlag auch bei Vertretung einer nicht mehr existierenden Partei
BGH: Keine zu hohen Anforderungen an die außergerichtliche Erledigungsbesprechung
Mahnungen bitte nur an meinen Anwalt!
USA/EU: Elektronische Datentransfers aus Deuschland für US-Gerichtsverfahren (e-discovery) - bald Lösung in Sicht?
Vks 3.0 Version 3.1
Berlinale: Mediation is alive, just smell it.
Community Manager gesucht
Neuer Newsletter: MMR-Aktuell
Steueraffäre: Ist der von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG erfasste Ankauf entwendeter Bankdaten "unbefugt" bzw. durch Notstand gerechtfertigt?
Schiedsgerichtsbarkeit im Geistigen Eigentum
Vks Select, Vks 3.1 Select
Corporate Governance Kodex auch für Familienunternehmen?
Zum aktuellen Sachstand in der Steuerdatenaffäre
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Vetter - Merkblatt - IPhone - Schlacht gewonnen - Bußgeldprüfstelle - Verwarnung - Vorfahrt - Hund - Regelfahrverbot - Blinder
Landgericht Köln und Strassenfotos
Dunkle Wolken am Himmel der Abmahnindustrie
BAG gibt langjährige Rechtsprechung zu außerdienstlichen Verfehlungen von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes auf
Nichtraucherschutz zu Lasten der Gaststättenpächter?
Endgültiges Aus für von der Leyens Internetsperre?
Keine Diskriminierung durch Aufforderung zur Teilnahme an einem Deutschkurs
Keine fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat im Ausland
Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung - Abschaffen?!
Richtervorbehalt bei Blutprobe: Besprechung in zjs
Netzneutralität in der aktuellen Diskussion
"Der Fluch der bösen Tat" - Konjunktur für den Markt illegal erworbener Daten
Tolksdorf: Weg mit dem Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahme!
2,28 € mehr aus der Staatskasse
BGH: Mehrvertretungszuschlag nur bei Vertretung mehrerer Personen
BGH XII. Senat: Keine Auswirkung der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren
LG Dresden, Nstz-rr 2010, 61
Datentransfer in die USA zu Strafverfolgungszwecken (SWIFT) bleibt heißes Eisen
Blinkmuffel?
Adressänderung Handelsregister, Gmbh Umzug Handelsregister
VG Ansbach: Allgemeiner Sprachgebrauch für Bestimmung der Geräteart i.S.d. ElektroG wesentlich – Heizkissen und Heizsäcke sind Kleingeräte
Straßenverkehrsrecht auf Hiddensee
Der Surfstick für das Auto: "Wechselkennzeichen"
Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeit hat 1,2 Mio. Arbeitsverhältnisse gesichert
Das ist jetzt keine Frage der Moral mehr, sondern des Rechts: Verhilft den auf heißen Kohlen sitzenden Steuersündern noch eine strafbefreiende Selbstanzeige?
Blutprobe: Keine Gefahr in Verzug nach richterlicher Verweigerung einer Anordnung
Arbeitgeber haftet auch bei Rufbereitschaft nicht für Unfallschäden auf dem Weg zum Betrieb
Kündigung Wegen Sprache

< Januar 2010 März 2010 >