Archiv von Artikeln des Blogs beck-blog im Dezember 2009.
Ist irgendwer Silvester im www in Sachen
"Verkehrsrecht" unterwegs? Dann hier ein wenig Unterhaltung dazu!
§ 111a StPO: Beschwerde gegen den Beschluss bei sog. "Zuständigkeitsverschiebung"
Weitere Umweltzonen zum Jahresbeginn
Die Bedeutung von Betriebskostenspiegeln
Beweis einer Diskriminierung durch Statistik? BAG entscheidet im Januar
Verfassungsbeschwerde gegen "Flashmob"-Urteil eingelegt
Interview von BAG-Präsidentin Schmidt trifft auf Widerspruch
Rechtlicher Hinweis im OWi-Verfahren bei Erhöhung der Geldbuße erforderlich? Vielleicht...
Neue Verjährungsfristen ab 01.01.2010
Shared Space - Was ist das?
Eine willkürliche Kostenentscheidung
DVD mit Audiodateien nicht wie Ausdrucke und Ablichtungen abrechenbar
Kein Verlass auf die Annahme eines konkludent gestellten Prozesskostenhilfeantrags!
Was darf`s denn noch sein?
USA: US Patent Office rudert bei Softwarepatenten zurück (oder nur ein Scheinrückzug?)
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Motorraddiebstahl - Strafklageverbrauch - § 142 StGB - Radarfalle - Gebührenrecht - Videomessung - Entspannung - Biker`s Farm - Wertminderung
Buback-Mord 1977 - Haftbefehl gegen Verena Becker aufgehoben
BGH: Miterben dürfen Mietvertrag bereits bei Stimmenmehrheit kündigen
BSG: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung
Elefantenrennen: 10 km/h Differenz ist ok - kein Überholen länger als 45 Sekunden
Pesla Eugh
Juristentag 2010: Gutachten wird Mindestlohn von 7,50 Euro vorschlagen
Regelfahrverbot: Eigene Sachentscheidung nach Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft - OLG setzt Fahrverbot selbst fest...
VG Braunschweig: keine GEZ-Gebühren für internetfähigen Zweitcomputer
Falsche Urteilstenorierung im OWi-Verfahren nach Einspruchsbeschränkung?
Achtung: Gefahr der steuerlichen Nichtanerkennung von Ergebnisabführungsverträgen
Gewalt gegen Polizeibeamte - großes kriminologisches Forschungsprojekt in der Kritik
"Das Internet vergisst nicht" - BGH: Sedlmayr-Mörder bleiben im Internet präsent
Arbeitsrecht Lustig
Alle Achtung: A 2 in Bielefeld - Radarfalle mit eigener Internetseite!
Twitter-Direktübertragung aus dem BVerfG. Vorratsdatenspeicherung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung heute
USA: Datenschutz und Zugriff auf SMS etc. eines Arbeitnehmers (U.S. Supreme Court entscheidet)
Emmely hat ihr Arbeitszeugnis - nach nur 645 Tagen
Entscheidungsgründe des "Flashmob"-Urteils liegen vor
Die Filesharing-Debatte: Soll die Internetnutzung (staatlich bzw. privat) überwacht werden, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern?
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Pflichtverteidiger - Betrug durch DEVK-Mitarbeiter - Umweltzone - Fahrradfahrer - Beweisantrag - Fahrerfeststellung - Schmerzensgeld
Konfliktmanagement
Keine Vorratsdatenspeicherung im UrhG: Frankfurter Eintracht gegen Hamburger Spielverein
Auf die Erfolgsaussichten des selbstständigen Beeisverfahrens kommt es an!
Auf die Erfolgsaussichtern des selbstständigen Beweiverfahrens kommt es an!
Was ist "dasselbe Verfahren" im Sinne von § 15a RVG?
In der Afghanistan-Affäre werden immer neue Details bekannt: Targeting?
Wohnflächenerweiterung durch Modernisierung
OWi-Basiswissen: Was ist eine Tat im prozessualen Sinne?
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2010
KG: Erbenstreit im Zusammenhang mit dritter Ehefrau eines Urenkels des letzten Deutschen Kaisers
Fahrverbot Parallelvollstreckung
OVG Berlin-Brandenburg: TK-Unternehmen bleiben zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
Arme Autos: Geschunden in der Waschstraße
PC-Muffel nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen
Selbstdatenschutz, Stiftung Datenschutz
§ 522 ZPO Terminsgebühr, Terminsgebühr Berufung Beschluss
CGZP zieht vor das Bundesarbeitsgericht
Verkehrszivilrecht: BGH zu Umsatzsteuer und Ersatzbeschaffung
Der Anglizismus Compliance
Dutschke-Attentäter hatte Kontakte zu Neonazis
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Concordia - abstrakte Kunst - Ferrari - Beweisverwertungsverbot - Blutprobe - Beschilderungsplan - Erzwingungshaft
BNetzA: DTAG muß Zugang zu wichtigen Infrastrukturelementen des VDSL-Netzes gewähren
"Im Namen des Volkes" - oder nicht?
LAG Berlin-Brandenburg: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP) nicht tariffähig
Halterhaftung für Verstöße im fließenden Verkehr: pro und contra
"Die Anwälte - Eine deutsche Geschichte"
Streit um das angeordnete Bombardement bei Kunduz verschärft sich
BGH hebt Freispruch der "Kameradschaft Sturm 34" vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung auf
Kosten Des Vergleichs, Was Sind Die Kosten Des Vergleichs
Fall Tennessee Eisenberg - neue Erkenntnisse durch Tatrekonstruktion?
Fall Winnenden - Anklage gegen den Vater vor dem LG, Hauptverhandlung im Gerichtssaal Stuttgart-Stammheim (Ort des RAF-Prozesses)?
Vidista Messverfahren
ArbG Düsseldorf: "Non-Equity-Partner" einer Rechtsanwaltsgesellschaft keine Arbeitnehmer
OLG Oldenburg: Beweisverwertungsverbot bei Videobrückenmessungen
EuGH: Deutschland kassiert empfindliche Niederlage mit "Regulierungsferien"-Regelung (§ 9a TKG)
BGH: Sohn geht nach 3,6-Mio.-DM-Schenkung durch Vater bei dessen Erbfall wegen formunwirksamer Bestimmung nicht leer aus
Namens Und IM Auftrag Von
Abrechnungspflicht bei unterschiedlichen Abrechnungsperioden
Lustiges Studentenleben: 1,71 Promille = 15 Jahre Radfahrverbot?
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Strafbarkeit bei Fahrzeugschenkung - PoliscanSpeed - Kinderunfall, Motorradschutzkleidung - Kölsch - Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt - Online-Reklame
Zum Beginn des Demjanjuk-Prozesses in München
Beurkundung in der Schweiz unwirksam?
BVerfG stoppt Berliner Ladenöffnungszeiten
< November 2009 Januar 2010 >
§ 111a StPO: Beschwerde gegen den Beschluss bei sog. "Zuständigkeitsverschiebung"
Weitere Umweltzonen zum Jahresbeginn
Die Bedeutung von Betriebskostenspiegeln
Beweis einer Diskriminierung durch Statistik? BAG entscheidet im Januar
Verfassungsbeschwerde gegen "Flashmob"-Urteil eingelegt
Interview von BAG-Präsidentin Schmidt trifft auf Widerspruch
Rechtlicher Hinweis im OWi-Verfahren bei Erhöhung der Geldbuße erforderlich? Vielleicht...
Neue Verjährungsfristen ab 01.01.2010
Shared Space - Was ist das?
Eine willkürliche Kostenentscheidung
DVD mit Audiodateien nicht wie Ausdrucke und Ablichtungen abrechenbar
Kein Verlass auf die Annahme eines konkludent gestellten Prozesskostenhilfeantrags!
Was darf`s denn noch sein?
USA: US Patent Office rudert bei Softwarepatenten zurück (oder nur ein Scheinrückzug?)
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Motorraddiebstahl - Strafklageverbrauch - § 142 StGB - Radarfalle - Gebührenrecht - Videomessung - Entspannung - Biker`s Farm - Wertminderung
Buback-Mord 1977 - Haftbefehl gegen Verena Becker aufgehoben
BGH: Miterben dürfen Mietvertrag bereits bei Stimmenmehrheit kündigen
BSG: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung
Elefantenrennen: 10 km/h Differenz ist ok - kein Überholen länger als 45 Sekunden
Pesla Eugh
Juristentag 2010: Gutachten wird Mindestlohn von 7,50 Euro vorschlagen
Regelfahrverbot: Eigene Sachentscheidung nach Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft - OLG setzt Fahrverbot selbst fest...
VG Braunschweig: keine GEZ-Gebühren für internetfähigen Zweitcomputer
Falsche Urteilstenorierung im OWi-Verfahren nach Einspruchsbeschränkung?
Achtung: Gefahr der steuerlichen Nichtanerkennung von Ergebnisabführungsverträgen
Gewalt gegen Polizeibeamte - großes kriminologisches Forschungsprojekt in der Kritik
"Das Internet vergisst nicht" - BGH: Sedlmayr-Mörder bleiben im Internet präsent
Arbeitsrecht Lustig
Alle Achtung: A 2 in Bielefeld - Radarfalle mit eigener Internetseite!
Twitter-Direktübertragung aus dem BVerfG. Vorratsdatenspeicherung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung heute
USA: Datenschutz und Zugriff auf SMS etc. eines Arbeitnehmers (U.S. Supreme Court entscheidet)
Emmely hat ihr Arbeitszeugnis - nach nur 645 Tagen
Entscheidungsgründe des "Flashmob"-Urteils liegen vor
Die Filesharing-Debatte: Soll die Internetnutzung (staatlich bzw. privat) überwacht werden, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern?
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Pflichtverteidiger - Betrug durch DEVK-Mitarbeiter - Umweltzone - Fahrradfahrer - Beweisantrag - Fahrerfeststellung - Schmerzensgeld
Konfliktmanagement
Keine Vorratsdatenspeicherung im UrhG: Frankfurter Eintracht gegen Hamburger Spielverein
Auf die Erfolgsaussichten des selbstständigen Beeisverfahrens kommt es an!
Auf die Erfolgsaussichtern des selbstständigen Beweiverfahrens kommt es an!
Was ist "dasselbe Verfahren" im Sinne von § 15a RVG?
In der Afghanistan-Affäre werden immer neue Details bekannt: Targeting?
Wohnflächenerweiterung durch Modernisierung
OWi-Basiswissen: Was ist eine Tat im prozessualen Sinne?
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2010
KG: Erbenstreit im Zusammenhang mit dritter Ehefrau eines Urenkels des letzten Deutschen Kaisers
Fahrverbot Parallelvollstreckung
OVG Berlin-Brandenburg: TK-Unternehmen bleiben zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
Arme Autos: Geschunden in der Waschstraße
PC-Muffel nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen
Selbstdatenschutz, Stiftung Datenschutz
§ 522 ZPO Terminsgebühr, Terminsgebühr Berufung Beschluss
CGZP zieht vor das Bundesarbeitsgericht
Verkehrszivilrecht: BGH zu Umsatzsteuer und Ersatzbeschaffung
Der Anglizismus Compliance
Dutschke-Attentäter hatte Kontakte zu Neonazis
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Concordia - abstrakte Kunst - Ferrari - Beweisverwertungsverbot - Blutprobe - Beschilderungsplan - Erzwingungshaft
BNetzA: DTAG muß Zugang zu wichtigen Infrastrukturelementen des VDSL-Netzes gewähren
"Im Namen des Volkes" - oder nicht?
LAG Berlin-Brandenburg: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP) nicht tariffähig
Halterhaftung für Verstöße im fließenden Verkehr: pro und contra
"Die Anwälte - Eine deutsche Geschichte"
Streit um das angeordnete Bombardement bei Kunduz verschärft sich
BGH hebt Freispruch der "Kameradschaft Sturm 34" vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung auf
Kosten Des Vergleichs, Was Sind Die Kosten Des Vergleichs
Fall Tennessee Eisenberg - neue Erkenntnisse durch Tatrekonstruktion?
Fall Winnenden - Anklage gegen den Vater vor dem LG, Hauptverhandlung im Gerichtssaal Stuttgart-Stammheim (Ort des RAF-Prozesses)?
Vidista Messverfahren
ArbG Düsseldorf: "Non-Equity-Partner" einer Rechtsanwaltsgesellschaft keine Arbeitnehmer
OLG Oldenburg: Beweisverwertungsverbot bei Videobrückenmessungen
EuGH: Deutschland kassiert empfindliche Niederlage mit "Regulierungsferien"-Regelung (§ 9a TKG)
BGH: Sohn geht nach 3,6-Mio.-DM-Schenkung durch Vater bei dessen Erbfall wegen formunwirksamer Bestimmung nicht leer aus
Namens Und IM Auftrag Von
Abrechnungspflicht bei unterschiedlichen Abrechnungsperioden
Lustiges Studentenleben: 1,71 Promille = 15 Jahre Radfahrverbot?
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Strafbarkeit bei Fahrzeugschenkung - PoliscanSpeed - Kinderunfall, Motorradschutzkleidung - Kölsch - Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt - Online-Reklame
Zum Beginn des Demjanjuk-Prozesses in München
Beurkundung in der Schweiz unwirksam?
BVerfG stoppt Berliner Ladenöffnungszeiten
< November 2009 Januar 2010 >
