Zum 1.9.09: Neues für Fahrradfahrer
"Erhöhtes Beförderungsentgelt" - Schwarzfahren soll teurer werden...aber warum?
Verena Becker und die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback am 7.4.1977
Tatort NDR - Fernsehfilm-Chefin Doris Heinze steht vor Entlassung
Obama und die CIA-Verhörmethoden
Was es so in anderen Blogs gab...
Vordruck Empfangsbekenntnis, Empfangsbekenntnis Vordruck
Kein Vergleich vor dem Arbeitsgericht nur über die Hauptsache
Jetzt im Netz: OLG Hamm zum 24-Stunden-Eildienst
Negativer Zugewinn Neues Recht, Anfangsvermögen Negativ
Lesetipp: Beweisantragsrecht im Verkehrsstrafprozess
Frankreich beschränkt Bonuszahlungen an Manager
LG Berlin: § 15a RVG ist seit 05.08.2009 anwendbar
Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen einen Betriebsübergang
Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung
BVerfG zur Verassungswidrigkeit der Verurteilung wegen Videomessungen: Versuch einer ersten (Kurz-)Analyse
Britische Regierung: Netzabschaltung bei illegalen Downloads?
Kopftuchverbot für Lehrerinnen hat Bestand
Veranstaltungstipp: "Richtervorbehalt contra Gefahr im Verzug"
Für den Anwalt lohnende Einsicht des Mandanten
Zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren - Kein Absehen vom Fahrverbot nach 2 Jahren und 8 Monaten
Bundesverwaltungsgericht und Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
BGH bereitet Prozesskostenhilfe-Odysee ein Ende
SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video, Film und Foto sind verfassungswidrig
OLG Hamm: Wenn der Fahrgast eines Zuges zu spät kommt ...muss das Anfahren des Zuges nicht immer Straftat des Lokführers sein
BAG untersagt altersdiskriminierende Stellenausschreibung
Kosten für Frisch- und Abwasser einheitlich abrechenbar
Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben, weil der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole nicht unter § 86a StGB fällt
CDU auf Mindestlohn-Kurs?
Kurznachrichtendienst Twitter: Kein rechtsfreier Raum - "zu flink getwittert"?
BGH: Bei Ermittlung der Tatzeit-BAK muss sich der Tatrichter schon Mühe geben!
Katholische Bischöfe gegen Raser!
Sollen Anwälte Gesetze schreiben?: Gesetzgeber oder Gesetznehmer?
Jura-Studenten wegen Web-Abzocke zu Bewährungsstrafen verurteilt
VG Düsseldorf zu 50 Cent-Gewinnspielen - Auch die zweite Chance ist vertan
BGH: Verurteilung eines Zivilrichters am LG Freiburg i.B. wegen Rechtsbeugung rechtskäftig
Übertriebener Datenschutz bei Antidiskriminierungsklagen nach dem AGG?
Armer Schulleiter: Parkplatz war besetzt - Zuparken ist nicht erlaubt
Frauenquote für Chefetagen?
Skript Internetrecht neu
Der feine Unterschied: Zeuge oder nur Staatsbürger?
Verkehrszeichen Rechtsschutz
Keine Beratungshilfe für das Anhörungsverfahren
Bundesverfassungsgericht: Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren nur in eng begrenzten Rahmen zulässig
Verschollener Frachter "Artic Sea" - eine neue Form der Piraterie?
§ 15a RVG ist auch auf "Altfälle" anzuwenden
Leservorschlag: "Weg mit Geschwindigkeitsmessgeräten ohne Fotodokumentation"
Armamutierte, Selbstbefriedigung und sexuelle Handlungen von einiger (?) Erheblichkeit - das AG Gummersbach legt dem BVerfG Handy-Verstoß vor
Video-Tipp: C.H.Beck Expertengespräch zum BilMoG
VG Köln: Niederlage der BNetzA betr. Zuteilung von Gebührenbescheiden für Ortsrufnummern
Flächenabweichung Betriebskosten
Es stirbt, wer in Russland und in den kaukasischen Republiken unerschrocken für Menschenrechte kämpft
Finanz- gegen Strafgericht - BGH ruft EuGH an
Fahrlässigkeit bei Drogenfahrten - König gegen OLG-Stundenarithmetik!
Der islamistische Terrorismus ist längst mitten in unserem Land angekommen
BVerfG: Mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches PPP ist nicht Grundrechtsträger
Terminvorschau BAG: Wichtige Entscheidung zum AGG steht an
Arbeitsmarkt: Kaufmännische Leiter verdienen sechsstellig
80 % der Geschwindigkeitsmessungen falsch? Nö - nur Marketing
Ärger mit dem Kapitän: Matrose springt in den Rhein
Mehr Internetsperren: Wahlkampfgeklingel?
Neu in der beck-community: Workshop Beck SteuerDirekt
VG Schleswig: Keine Rundfunkgebühr bei nicht als Empfänger genutztem PC
Die neue ZJS ist online: mit Besprechung OLG Hamburg zur Unfallflucht
Sexualstraftäter stellt sich nach hohem Verhandlungsdruck - ein Erfolgsmodell für die Zukunft, aber nicht für alle Fälle geeignet
Muss man bei der Wahl des Gerichtsstands sparen?
Eine nicht ganz alltägliche Streitwertbeschwerde
...und ewig lockt die Abwrackprämie...
Führerscheintourismus: Ersatzführerschein zur Umgehung der EuGH-Rechtsprechung nutzt nichts
Internetsperren bei illegalen Downloads - "französische" Verhältnisse jetzt auch in Deutschland?
Pimp MY Schönfelder, Pimp Your Schönfelder
BGH: Tateinheit bei Drogendelikt und Trunkenheitsfahrt möglich
§ 184 b StGB - Einstellungsverfügung im Verfahren gegen Frau von der Leyen, Bedeutung für den Fall Tauss?
Mecklenburg-Vorpommern soll im großen Umfang Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben - Kritiker drohen mit Karlsruhe
Verdacht auf massenhaften Betrug mit der Abwrackprämie
...ich muss da doch noch mal auf den Segway zurückkommen...
BGH: DTAG muss Preselection zum Wettbewerber ändern ("Slamming")
BAG zur Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen
Erfreuliche Klarstellung zum Schallschutz
Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland "elektronische Fußfessel" im Strafvollzug ein
Diskussionen im Blog wird dieser Beitrag nicht auslösen, aber wissen sollten Sie es: Wichtige Gesetzesänderungen sind in Kraft getreten
OLG Bremen: Pflichtverteidigung bei Problemen der Blutprobenverwertung auch im OWi-Verfahren nötig
Leserzuschrift zum Richtervorbehalt: Ist doppelte Blutprobenanordnung nötig?
§ 15a RVG tritt in Kraft!
Rechtsanwalt Droht Mit Strafanzeige, Anwalt Droht Mit Strafanzeige
"Schöner Wohnen" durch abwechslungsreichere Autobahnen in NRW: Was haben Sie für Vorschläge?
Wirtschaftskrise: Top-Manager verdienen 20% weniger als 2007
Kennen Sie "eMo"? - Der neue Segway-"Führerschein"!
Kein Alleinentscheidungsrecht des Vorstandsvorsitzenden
Abzockseiten im Internet und ihre unlauteren Inkasso-Anwälte – tut sich endlich was?
LG Frankfurt a.M.: Werbung mit irreführender Telefon-Flatrate
Nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit: Fristlose Kündigung wegen "Stromdiebstahls" im Wert von unter 1 Cent
Wirtschaftsmediation für Steuerberater
Der neue Versorgungsausgleich (IV)

< Juli 2009 September 2009 >