Lesertipp: Zum verlängerten Wochenende was (fast schon) Lustiges - Unfallflucht in Dortmund
Einstweilige Anordnung Famfg
BVerfG verlängert Restriktionen zur Vorratsdatenspeicherung
Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters auch im Liquidationsstadium
Einfach reden lassen ...
...mal wieder zum Führerscheintourismus: OLG Thüringen zu Fahrerlaubniserwerb während der Sperre - Verbotsirrtum ist möglich!
Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft unzulässig
Gerechtigkeit und Mediation
EU Review: Einigung erzielt - Kommen jetzt Internetsperren?
VorsRiLAG Andreas Busemann gegen Mediation beim Arbeitsgericht
Testkäufe Datenschutz, Testkäufer Datenschutz
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug = Eigentor des abrechnungssäumigen Vermieters?
Halbes Jahr Fahrverbot
Der Aufsichtsrat als Gehilfe des Vorstands
Unbemerktes Entfernen Vom Unfallort
Einführung in das FamFG (Teil VIII)
BKA-Gesetz beschäftigt nun das BVerfG
beck-community Live-Online
Nettolohn von 3,25 Euro sittenwidrig
2010 droht Kürzung der Renten
Blutprobenentnahme
Mediation bringt «frischen positiven Wind»
"Straßenverkehrspaket" des Europäischen Parlaments
§ 15a Abs. 2 Rvg
Für Anwälte wichtig: Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren - das geht!
§ 15a RVG ist da – der Gesetzgeber hat eingegriffen !
EuGH: Generalanwalt gegen Deutschland, was die Regulierung "neuer" TK-Märkte betrifft
Leserthema: Umgestürzte Fahrräder = Unfallflucht?
Zweimal Geschäftsgebühren bei außergerichtlicher Tätigkeit
Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kabinett beschlossen
Kabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos
BAG zu den Auswirkungen der außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze 2003 auf die Betriebsrente
Klebekennzeichen Zulässig
Neue Regeln für Aufsichtsräte?
USA: Obamas neuer Chief Technology Officer
LAG Düsseldorf zu "betrieblichem Eingliederungsmanagement" und Kündigungsschutz
EuGH: Altersgrenze 65 mit Gemeinschaftsrecht vereinbar
Ist das Rechtsmittelrecht noch nicht für E-Mails reif?
Sinnlose Schönheitsreparaturen
Gumpalm - Kein Erfolg beim OLG, jetzt gehts zum BVerfG
Eheherstellungsklage
Datenbank für Sexualstraftäter - Teil 2: Ausschließlich polizeiliche Datenbanken
US-Bundestrojaner CIPAV kommt offenbar inflationär zum Einsatz
Taxifahrender Rentner: Kein Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher/wirtschaftlicher Härten
Mediation in der Schule
Datenbank für Sexualstraftäter - Teil 1: Online-Outing
Datenbank für Sexualstraftäter - Teil1: Online-Outing
Impressumspflicht für Twitter-Account?
Gerichtsstand Reiseveranstalter, Gerichtsstand Reisebüro
Ärgernis Fotokopiekosten
Broschüre "Strafrechtspflege in Deutschland" seit wenigen Tagen im Internet
BVerfG: Übergangsweise darf eine Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung anstatt bei der Vollstreckung der Strafe berücksichtigt werden
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
Anrechnung der Geschäftsgebühr – die Front bröckelt
US-Folter: Aufklärung ja, Strafverfolgung nein?
Die Kraft der Community
Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme - Sollte der Richtervorbehalt nicht besser abgeschafft werden?
Eine Sängerin der Gruppe "No Angels" wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft, weil sie einen Mann mit HIV angesteckt haben soll
LAG Köln: Kündigung bei Verstoß gegen ein betriebliches Rauchverbot
Die Annahme eines Fußballtickets kann den Job kosten
Fußgänger überquert 4-spurige Straße an nicht vorgesehener Stelle: Kein (!) Schmerzensgeld
"Litigation-PR" durch das BVerfG
EU geht gegen Personalisierte Werbung (Behavioral Advertisement) von Internetanbietern vor
Nochmal zu Autorennen und "einverständlicher Fremdgefährdung": Erste kostenfreie Online-Besprechungen
Arbeitszeugnis muss rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses dokumentieren
§ 323 Zpo Famfg, Klage Nach 231 Famfg
Vollstreckungsgegenklage FamFG
Haftung für Foren, Blogs etc. auf Normalmaß gestutzt
ArbG Berlin: Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP) nicht tariffähig
Klage Gegen Verkehrsschild, Rechtsschutz Gegen Verkehrszeichen
Das sollte ein Anliegen aller Strafjuristen sein: Die einzige Professur für Rechtspsychologie darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen!
Gegenabmahnung ist grundsätzlich zulässig
BVerfG: Medien dürfen Anwälte im Bild zeigen
SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe
Effektives Compliance Management beginnt beim Anstellungsvertrag des Compliance Managers
Wo bleiben sie denn – die Erfolgshonorarvereinbarungen?
Noch ein Fall von Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Gegenstände
Berufskrankheit 4111, Berufskrankheit 4111 Bronchitis
Untersuchungsbericht offenbart neue Details zur Spitzelaffäre bei der Bahn
Risiken und Nebenwirkungen von Gerichtsmediation
Gerichtlich unüberprüfbarer Beurteilungsspielraum der KJM?
Provida 2000 Modular
USA: FCC will Prinzipien zur Netzneutralität erweitern
Jetzt muss die Bundesregierung eine klarere Linie über den Umgang mit Piraten finden - Fünf deutsche Seeleute in der Hand von Piraten
Erhöhung des Streitwerts durch Verzugslohnansprüche
Bundesrat fordert deutlichere Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess
Einführung in das FamFG (Teil V)
Wirtschaftsmediation in Ungarn
Wo sollen amerikanische Folter-Verantwortliche vor Gericht gestellt werden? In Spanien? In Deutschland? Oder in den USA?
Kalte Räumung, Kalte Räumung Stgb
In Unterhaltsstreitigkeiten Anwalt erst bei Verzug einschalten ?
EU-Führerschein andersrum? Gute Idee eines Verteidigers - geht aber wohl nicht, oder?!
Was die Krise so bewirkt ...
Darauf warte ich jedes Jahr: Der Fahrverbotsaufsatz meines Kollegen Dr. Deutscher in der NZV
Kindesunterhalt und einmaliger Kinderbonus
Einführung in das FamFG (Teil IV)
Verkehrsrecht in anderen Blogs: eso ES1.0 - Freispruch wegen Fehlmessung
Ausweg des OLG Hamm aus dem Anrechnungsdilemma bei Prozesskostenhilfe: faktische Gewährung von Beratungshilfe!
BVerfG: Einstellen von Kreditkarten in maschinellen Suchlauf greift nicht in Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein
Amoklauf Meiningen
Verkehrssachen sind doch nichts für Frauen, oder?!
Frankreich: Internet kann bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out")
Konsequenzen abgebrochener Belegeinsicht
Was ist „das Betreiben des Geschäfts“?
eBay: 5,50 Euro für Porsche - trotzdem kein Schnäppchen, sondern Verstoß gegen Treu und Glauben
Krise: Geschäftsführer in der Pflicht (IV.) – Insolvenzantragspflicht
a.i.d.a. und der bayerische Verfassungsschutz, was steckt dahinter?
Eva Herman unterliegt gegen den NDR
Wenn der Motor schon nach 30 km seinen Geist aufgibt: Mit "sofort urlaubsklar" wird keine Garantie für gebrauchtes Wohnmobil übernommen
Contnet AG Abzocke
Achtung: Hier kommt Werbung für die NJW!
Teures Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz rechtens?
EuGH-Generalanwalt Mazák: Riester-Rente mit EG-Freizügigkeitsrecht unvereinbar
BNetzA genehmigt Tarif für "Mutter aller Vorleistungsprodukte" - zu hoch oder zu niedrig?
BNetzA genehmigt Tarif für "Mutter aller Vorleistungsprodukte"
Online-Reservierung für Abwrackprämie: Nur 10 Tage Zeit zur Umsetzung und Frage der Datenverschlüsselung "schlichtweg übersehen"
Leider nur ein Aprilscherz: Bundesregierung einigt sich auf Arbeitsvertragsgesetz!
Bundesregierung einigt sich auf Arbeitsvertragsgesetz!

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