Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten der Telefondienstbetreiber über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen;
verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf Vorrat
24. Februar 2012 — In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für
teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung) Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise
darauf, wie das BVerfG sich zur stellt. E…
Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß:
Bestandsdatenpeicherung auf Vorrat
24. Februar 2012 — In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für
teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung) Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise
darauf, wie das BVerfG sich zur stellt. E…
Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Wenn die ReNO umfällt, muss der Anwalt die Übersicht behalten
24. Februar 2012 — Der Beschluss war am 21.12.2010 zugestellt worden. Am 21.01.2011 legten die Antragsteller am Kammergericht ein. Nachdem der
Vorsitzende des Senats die Antragsteller daraufhingewiesen hatte, dass nach dem neuen Verfahrensrecht die Beschwerde am
Amtsgericht einzulegen ist, nahmen s…
Keine Akteneinsicht in Bedienungsanleitung: "...und zurück..."
23. Februar 2012 — Normalerweise spielt die Akteneinsicht in die im Verfahren nach § 62 OWiG eine Rolle. Das AG hat nun eine andere Lösung gewählt, nämlich die
Rückverweisung an die Verwaltungsbehörde. Interessanter Ansatz, so meine ich: Nach Aktenlage sind die gebotenen Ermittlung…
Erdbeerkuchen, Durchfall und homöopathische Präparate
23. Februar 2012 — Aus einer Entscheidung des OLG Hamm, in der es die elterliche Sorge für ein 2007 nichtehelich
geborenes Kind gegen den Willen der Mutter auf beide Elternteile übertrug: Derzeit findet eine Kommunikation der Kindeseltern
zwar nur schriftlich statt, woran sich regelmäßig kleinere Missverständ…
Die SPD und die nichtehelichen Kinder
22. Februar 2012 — Vor mehr als einem Jahr hatte ich letztmals darüber berichtet, dass die Justizministerin einen
Kompromissvorschlag zur Reglung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder vorgelegt hat. Geschehen ist seitdem nichts. Jetzt
hat die SPD-Fraktion einen Antrag im
eingebracht, in …
LAG Berlin-Brandenburg bestätigt Zulässigkeit der Verdachtskündigung
22. Februar 2012 — Schon im "Emmely"-Verfahren war versucht worden, die Rechtsprechung zur Aufgabe des Instituts der
zu bewegen.
Dies ist - trotz des Erfolgs der Klägerin beim BAG (Urt. vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227) - im Ergebnis nicht
gelungen. Zur Überzeugung der Tatsache…
Staatsanwaltliche Ermittlungen kein Rücktrittsgrund für Wulff?
22. Februar 2012 — Der aktuelle SPIEGEL Nr. 8 vom 18.2. 2012 – überholt durch den des Bundespräsidenten – titelte bereits "Staatsanwalt gegen Staatsoberhaupt:
Der unvermeidliche Rücktritt“ und schrieb in der Zwischenüberschrift zu dem Beitrag auf S. 22 u.a: „Nun wollen Staatsanwälte in
ermitt…
USA: A(u)ktion zur besseren Nutzung von Frequenzen - Weg vom "Spectrum Crunch"
21. Februar 2012 — Smart Phones, iPads und und und: Frequenzen sind eine immer knappere Ressource. Dafür gibt es den
schönen englischen Ausdruck "spectrum crunch." Angeblich ist das Netz für mobiles Internet hier in den USA bereits zu 80 %
ausgelastet. Die (FCC) hat sich m…
Bei 2,3 Promille verneint man besser nicht den § 21 StGB!
21. Februar 2012 — Ab 2,0 Promille BAK prüft man üblicherweise § 21 StGB. Die Vorschrift kann natürlich bei
darüberhinausgehenden Werten vernein werdeb - der Aufwand ist dann aber groß. Wie man an BGH, Beschl. vom 10.1.2012 - 5 StR
517/11 sieht, lässt man als Tatrichter besser die Finger von so etwas: Hinge…
Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Neues zur Frage nach der Schwerbehinderung
21. Februar 2012 — Ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einer bestehenden fragen darf, ist seit längerer Zeit umstritten. Das BAG
hat die Frage im Einstellungsgespräch zuletzt 1995 für zulässig erachtet (BAG, Urt. vom 05.10.1995 - 2 AZR 923/94, NZA 1996,
371). Das ist schon damals auf …
Die Scharia in Deutschland
21. Februar 2012 — „Das islamische Recht der Scharia darf in Deutschland niemals zur Anwendung kommen“, tönte es dem
rheinland-pfälzischen Justizminister Hartloff entgegen, nachdem dieser geäußert hatte, bei Streitigkeiten über Geld, Scheidungen
und Erbsachen halte er Scharia-Gerichte in Form von Schiedsgericht…
Was die GD Wettbewerb 2012 mit uns vor hat ...
20. Februar 2012 — Im Februar hat die Generaldirektion der Europäischen weitgehend unbemerkt ihren 2012 in ihre Internetseite eingestellt. Die GD Wettbewerb legt darin auf 68 Seiten
dar, was sie sich für 2012 vorgenommen hat. Das Dokument ist lesenswert. Ich möchte hier aber …
Vorhergehendes Ausbildungsverhältnis steht sachgrundloser Befristung nicht entgegen
20. Februar 2012 — Die eines
Arbeitsverhältnisses ist ohne sachlichen Grund nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer zuvor nicht in einem Arbeitsverhältnis zum
Arbeitgeber gestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein kein Arbeitsverhält…
Beschränkungen der Medienberichterstattung über Vergewaltigungsprozesse
19. Februar 2012 — Im Zuge des Kachelmann-Verfahrens (hier: Diskussion im Blog) berichteten die auch über Einzelheiten der vom Angeklagten geschilderten einvernehmlich
vorgenommenen sexuellen Handlungen. Schon bald nach dem freisprechenden Urteil im Kachelmann-Prozess forderte der Vorsitzende des
Recht…
Karneval juristisch...
19. Februar 2012 — Ein paar närrische Lesetipps: OLG Koblenz, Ausbrechen von Kaltblutpferden bei Karnevalsumzug, NJW-RR
1992, 476 ("Benutzt ein Pferdehalter die Tiere im allgemeinen als Holzrückpferde im Wald und setzt er sie ausnahmsweise bei einem
Karnevalsumzug als Zugtiere vor einer alten Feuerwehrs…
Der Witz zum Sonntag
18. Februar 2012 — Auf der Silberhochzeit sitzt der Bräutigam recht missmutig in der Ecke. Sein bester Freund spricht
ihn an und fragt, was los sei. Er: „Als wir 10 Jahre verheiratet waren habe ich überlegt, sie umzubringen. Ich habe einen Anwalt
gefragt, der hat mir gesagt, dass das Urteil wohl auf lebenslän…
BGH: Anthropologisches Sachverständigengutachten ist nicht per se "ungeeignetes Beweismittel"
17. Februar 2012 — Anthropologische Sachverständigengutachten kennen "wir" im schon lange. Jetzt hat der BGH dazu in einem Verfahren mit allgemein
strafrechtlichem Hintergrund Stellung genommen und dem Landgericht erklärt, dass ein solches zur Täteridentifizierung selbst bei schlechtem B…
Neues Betäubungsmittel-haltiges Medikament zur Behandlung von ADHS zugelassen
17. Februar 2012 — Seit dem 1.12.2011 ist in Deutschland das Dexamphetamin-haltige Betäubungsmittel Attentin®
zugelassen. Es ist zur Behandlung von Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störungen (ADHS) bei Kindern und Jugendlichen ab
sechs Jahren indiziert, wenn sich andere medikamentöse (z.B. Ritalin® ) und …
Aus aktuellem Anlass: Überstunden für Wagenbauer
17. Februar 2012 — Nein. Ein Rücktritt drei Tage vor ist nicht fair. Überall entlang des Rheins waren die Mottowagen mit dem Bundespräsidenten
fertig. Schönste aus Gips und
Pappmaché. Und jetzt? Am Wochenende müssen die Karnevalisten wohl Sonderschichten fahren, um ihre Wagen bis Montag …
Diskussion: Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters
Die Leihmutter ist und bleibt die Mutter
17. Februar 2012 — Anknüpfend an diesen Beitrag zum Abstammungsrecht hier nun eine aktuelle Entscheidung des OLG
Stuttgart. Leider verweist der Senat hinsichtlich des Sachverhalts auf die nicht veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts,
so dass sich dieser nur in etwa zusammenreimen lässt. Ein deutsches…
Bundespräsident Wulff beschert uns eine Premiere: Erstmalige Anwendung des Art. 60 Abs. 4 GG
16. Februar 2012 — Wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, § 331 StGB, wird erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland von einer Staatsanwaltschaft die Aufhebung der des amtierenden Bundespräsidenten beantragt. Während die in den
vergangenen Tage…
VZR-Reform: Kein Seminare zur Punktetilgung mehr?!
16. Februar 2012 — Das erstaunt mich am meisten an der geplanten Reform des VZR: Verkehrsminister Ramsauer will die
Möglichkeit des Punkteabbaus durch Aufbauseminare und psychologische Nachschulungen (ganz oder zuminsest teilweise) nehmen. Mir
leuchtet das nicht ein. Wie auch zu anderen Punkten in der Berichter…
BGH: Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung trotz Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
16. Februar 2012 — Der BGH hat die unglückliche Rechtsprechung, wonach eine für eine außergerichtliche nur in Verfahren
entstehen kann, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Beschluss vom 13.12.2011 – II ZB 4/11 - in einem
weiteren wesentlichen Punkt kor…
EU Datenschutz VO (Entwurf) ggü. BDSG - Synopse
16. Februar 2012 — Lesenswert - und deshalb hier ein Querverweis: Prof Hoeren und Dr. Burger haben dankenswerterweise
eine erste Synopse der Regelungen des Entwurfs der EU-Datenschutz-Grundverordnung vom 25.1.2012 und dem geltenden BDSG under
www-zd-online.de eingestellt. Interessant z.B. “personenbezogene Da…
