Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
5. September 2009 — Im Forum der Verkehrsanwälte im DAV können potentielle Mandanten sich mit kleineren Fragen an Rechtsanwälte wenden. Tatsächlich gibt es auch kleine Beratungen - meist wird aber -wenig verwunderlich - geraten: Suchen Sie einen Anwalt auf! Im nachfolgenden Fall ist das aber ganz sicher geboten, da durch den Einfluss eines in Anwesenheit der …
25. Oktober 2009 — Im Koalitionsvertrag steht an etwas versteckter Stelle folgendes: Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Ze…
23. Juli 2010 — Wie schon an anderer Stelle berichtet wurde (regensburg-digital-link), habe ich vergangenen Freitag auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion an einem Fachgespräch im bayerisc…
vor 44 Stunden — von Dr. Stefan Hanloser Kann ein Beschäftigter gegenüber seinem Arbeitgeber in den Umgang mit seinen Beschäftigtendaten selbstbestimmt einwilligen oder fehlt im Beschäftigungsverhältnis stets die erforderliche Freiwilligkeit? Während der Düsseldorfer Kreis noch ohne weiteres von „fehlende…
vor 45 Stunden — von Hans-Otto Burschel Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Abzugsmöglichkeit häuslicher Arbeitszimmer noch weiter eingeschränkt. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG erlaubt den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nur noch, wenn das Arb…
vor 45 Stunden — von Dr. Ulrike Unger Viele Unternehmen haben die Notwendigkeit von Compliance erkannt. Aber häufig ist unklar, welche organisatorischen Vorkehrungen nun erforderlich sind, um die Einhaltung der zu beachtenden Regeln sicherzustellen. Anders ausgedrückt: welche Maßnahmen müssen präventiv getr…
vor 47 Stunden — Die Parteien hatten 1986 geheiratet, die Ehe blieb kinderlos und wurde 1997 geschieden. Seit dem zahlt der Ehemann nachehelichen Unterhalt, zuletzt 899 €. Die 1962 geborene Ehefrau absolvierte in der Ehe erfolglos mehrere Prüfungen zur Versicherungskauffrau und erwarb 1988 schließlich - gef…
vor 2 Tagen — Wer hat nicht schon einmal eine Kündigung erklärt und den Standardsatz: "Einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietvertrages wird widersprochen." vergessen. Bisher musste man Blut und Wasser schwitzen, weil die herrschende Meinung unter Hinweis auf BGH v. 9.4.1986 - VIII ZR 100/85, ZMR 1986…
vor 2 Tagen — Anscheinend gibt es noch nicht genug Datenschutzregeln in der EU, denn die Art. 29 Arbeitsgruppe der Datenschützer will ein neues sog. Accountabilty- Prinzip für die Datenverarbeiter in der EU in die zu überarbeitende EU RiLi aufnehmen: Link: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/…
vor 2 Tagen — Anscheinend gibt es noch nicht genug Datenschutzregeln in der EU, denn die Art. 29 Arbeitsgruppe der Datenschützer will ein neues sog. Accountabilty- Prinzip für die Datenverarbeiter in der EU in die zu überarbeitende EU RiLi aufnehmen: Link: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/…
vor 2 Tagen — Das KG, Beschl. v. 21.05.2010 - 3 Ws (B) 138/10 - 2 Ss 41/10 hat einmal wieder zu einem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß entscheiden müssen. Der Betroffene hatte einen Sonderfahrstreifen für Linienbusse genutzt und hierbei gegen das eigentlich bei ordnungegemäßer Straßennuntzung für ihn ge…
vor 3 Tagen — Missbräuchliche Gestaltungsformen im Zusammenhang mit der Berufsausbildung sind offenbar nicht selten. Das BAG (Urteil vom 27.7.2010 - 3 AZR 317/08) hatte sich jüngst mit einem als "Anlernvertrag" deklarierten Vertragsverhältnis zu befassen. Das Anlernverhältnis unterscheidet sich vom Berufsa…
vor 3 Tagen — Hat Henning Krieg Recht? In seinem (immer lesenswerten) Blog kriegs-recht.de stellt er mit dem Beitrag "5 Gründe, warum juristische Blogs keine Chance haben - eine Provokation" die Sinnfrage für die deutsche juristische Blog-Szene. Gehen juristische Blogs im allgemeinen digitalen Rauschen unter…
vor 3 Tagen — Viele der derzeit bekannt gewordenen Fakten zum Love Parde-Unglück sind für die Todesfälle nicht bedeutsam, da sie zwar möglicherweise pflichtwidrige Handlungen belegen, nicht aber einen unmittelbaren Zusammenhang mit den Todesfällen - so hat die Festellung, das Gelände sei zum Zeitpunkt der …
vor 3 Tagen — Der große Senat der Familiensenate des OLG Frankfurt/Main hat am 21.06.10 getagt und folgende, nicht nur für diesen OLG Bezirk interessante Beschlüsse zum FamFG gefasst 1. Auswirkungen des Wegfalls des Prinzips der Waffengleichheit für die Frage der Anwaltsbeiordnung in Nichtstreitsachen D…
vor 3 Tagen — Die Seite http://www.struif-partner.de/ ist zunächst einmal wie andere Seiten von Anwaltskanzleien auch. Wer aber nach RA und Fachanwalt für Strafrecht Wolfgang Struif schaut, findet auf der Seite einen Link hierhin. Alle Achtung! Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/36102…
vor 4 Tagen — Der Sommer ist heiß und träge. Da bedarf einer Beck-Blog-Sommeraktion. Meine Idee: In letzter Zeit häufen sich die Fälle unerlaubten Telefonmarketings. Ich bekam gestern einen Anruf von meinem langjähigen Tk-Anbieter 1&1. Man habe da jetzt so einen Sondertarif - auch meine Frage, wieso ma…
vor 4 Tagen — Der nichteheliche Vater war sooo stolz auf seinen Sprößling, dass er insgesamt 23 Fotos des 1 1/2 Jährigen auf einer Seite im Internet veröffentlichte. Der alleinsorgeberechtigten Mutter gefiel dies überhaupt nicht. Sie erwirkte als ges.Vertreterin des Kindes eine einstweilige Verfügung geg…
vor 4 Tagen — Der Ausschuss Informationsrecht nimmt den Referentenentwurf zum De-Mail-Gesetz heftig unter Beschuss. Der Entwurf wurde erst jüngst von Netzpolitik.org online gestellt. In seiner aktuellen Stellungnahme Nr. 39/2010 empfiehlt der Ausschuss sinngemäß, den Entwurf zu schreddern und „das Gesetz…
vor 4 Tagen — Die USA bleiben Vorreiter in Sachen Antidiskrimierung. Derzeit sorgt der Fall der attraktiven Debrahlee Lorenzana (33), einer Bankerin der Citigroup, für Schlagzeilen und einen beachtlichen Medienrummel. Die Bankangestellte aus dem New Yorker Stadteil Queens behauptet, einzig wegen ihrer gute…
vor 5 Tagen — Ich hoffe, dass viele Mitglieder der Beck-Community beim neuen MMR-Forum zum Beschäftigtendatenschutz mitdiskutieren: http://community.beck.de/gruppen/mmr-forum-zum-beschaeftigtendatenschutz Dort wird derzeit in vier Foren diskutiert: #1: Bewerberdaten aus sozialen Netzwerken. #2: Scree…
vor 5 Tagen — Ein Ehepaar will sich scheiden lassen. Sie hat es eilig, denn sie ist von einem anderen Mann schwanger und möchte nicht, dass das Kind während der bestehenden Ehe zur Welt kommt. Mit ihrem Ehemann ist sie sich einig, dass Zugewinn und Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden sollen. I…
vor 6 Tagen — In der Pressekonferenz zur erschütternden Love Parade-Katastrophe (link wdr) haben sich vier auf dem Podium sitzenden Verantwortlichen (der Bürgermeister, der Vize-Polizeichef, der Veranstalter und der Krisenstabschef) - hinzu kam noch der Pressesprecher der Loveparade aus der zweiten Reihe …
vor 6 Tagen — Mit der Frage, ob Mutwilligkeit im Sinne von § 114 ZPO vorliegt, wenn ein Geschädigter seinen Schmerzensgeldanspruch auf dem Zivilrechtsweg geltend macht, obwohl er - anwaltlich vertreten - dieses Ziel auch im Adhäsionsverfahren hätte verfolgen können, hatte sich das OLG Rostock im Beschluss …
vor 6 Tagen — Der BGH hat im Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - wichtige Grundsätze zur Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe aufgestellt. So genügt nach dem BGH in Verfahren, in denen eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, die Schwierigkeit der Sachlage oder die S…
vor 6 Tagen — In SVR 2010, 225 habe ich die Entscheidung OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. 6. 2009 – 1 Ws 349/09 besprochen. Ich denke, die ist auch für das Blog interssant. Ein Beschuldigter aus Polen hatte einen Unfall im Straßenverkehr verschuldet - Vorwurf: § 315c StGB duch Trunkenheit und fahrlässige T…
vor 7 Tagen — Lothar Matthäus ist sauer. Während seine Ehefrau Liliana in eindeutig zweideutiger Position mit ihrem neuen lover auf dessen Yacht räkelte, smste sie an ihren Gatten: Hallo Schatz, wir sind am Strand beim Shooting und ich bin voll fertig. Es ist so heiß, haben gerade Mittagessen, hoffe dir …
23. Juli 2010 — Wie schon an anderer Stelle berichtet wurde (regensburg-digital-link), habe ich vergangenen Freitag auf Einladung der Grünen Landtagsfraktion an einem Fachgespräch im bayerischen Landtag teilgenommen (link). Es ging um das Thema "Polizei unabhängig kontrollieren", das auch hier im Blog schon ei…
USA Recht | vor 3 Stunden — Schiedsgerichtsklauseln in US-Verträgen können sinnvoll sein, jedoch ist dies keine Allgemeinregel – es muss je nach Sachverhalt eine Entscheidun…
fachanwaltsliste.de | vor 8 Stunden — Pressemitteilung Nr. 56/2010 vom 30. Juli 2010 Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 BvR 1023/08 – Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge vo…
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 8 Stunden —1. Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Geschäftsbriefe werden heutzutage weitgehend durch E-Mails ersetzt, nur Rechnungen kommen in der Regel noch mit der Post. Ein Grund hierfür sind …
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Entgegen der Rechtsprechung der Hamburger Instanzgerichte hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (06.07.2010, Az. I-20 U 8/10) nun schon zum zweite…