Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
12. Juni 2012 — Die Parteien hatten erstmals am 15.03.2007 einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der aufgrund einer tariflichen Zulassung (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG) mehrfach verlängert worden war. Als die Befristung am 31.07.2010 auslief, befand sich der Arbeitnehmer in Urlaub. Die Arbeitgeberin übersandte ihm am 06.08.2010 das (auf den 26.07.20…
26. Februar 2013 — Es ist immer wieder schön, in der BGH-Rechtsprechung "Basiswissen"-Entscheidungen zu finden wie etwa diese: a) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den…
6. Juni 2012 — Mal wieder etwas vom BGH zum Straßenverkehrsstrafrecht: Für die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat das Folgende: Sollte der neue Tatrichter wieder zu der Überzeugun…
vor 14 Stunden — Der BGH hat sich im Urteil vom 03.04.2013 – IV ZR 239/11 mit der Frage befasst, ob bei einem Anwalt nach einem leichten Schlaganfall weiterhin Arbeitsunfähigkeit bestand. Denn das Lesen von Texten war ihm nur mit großem Zeitaufwand möglich, andere Anwaltstätigkeiten (Mandantengespräche, Dikta…
vor 36 Stunden — Auch, wenn es gar nicht wirklich notwendig war, hat das AG Sigmaringen sich zur Existenz eines so genannten 4-Augen-Prinzips bei Lasermessungen geäußert: Die Geschwindigkeitsüberschreitung wurde festgestellt, durch eine zuverlässige polizeiliche Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerä…
vor 43 Stunden — Wie schon in Teil 1 meines Beitrages zu beliebten Ausreden für einen positiven Drogenbefund (s. hier) war es erneut das VG Bremen, das sich mit einer einfallsreichen Einlassung eines Fahrzeugführers zu beschäftigen hatte. Dieser führte nämlich den positiven THC-Befund in seinem Blut (1,5 ng/…
vor 2 Tagen — Die bedeutende US-Organisation zum Schutz Privatsphäre IAPP berichtet von weit gediehenen Plänen des FBI zur Änderung des umstrittenen Communications Law Enforcement Assistance Act von 1994 (CALEA). CALEA erfordert in der gegenwärtigen Fassung von Telefondiensten und Software-Anbietern im Kom…
vor 3 Tagen — In der Sitzung vom 16.05.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung angenommen. Eine strukturelle und lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren zum 01.07.2013 hat damit zumindest …
vor 3 Tagen — Damit die Freude am Grillen über Pfingsten nicht verraucht, hat der Münchner Rechtsanwalt Christian Langgartner im Video Tipps zusammengestellt, wie sich Grillparty-Ärger mit dem Nachbarn vermeiden lässt. Ratschläge zur Verhinderung von weiterem Nachbar-Zoff gibt er in seinem neuen Beck kompa…
vor 3 Tagen — Ein Fußballprofi und die Mutter seines Kindes (eine Bürokauffrau) stritten sich um den Umgang. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens kamen die Eltern in der Beschwerdeinstanz zu einer außergerichtlichen Einigung und erklärten das Verfahren für erledigt. Der Kindesvater beantragt, …
vor 3 Tagen — Nach § 563 Abs. 4 BGB kann der Vermieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, wenn in der Person desjenigen, der nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eingetreten ist, ein wichtiger Grund besteht. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Eintretende sich vertragswidrig verhäl…
vor 3 Tagen — Nach § 563 Abs. 4 BGB kann der Vermieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, wenn in der Person desjenigen, der nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eingetreten ist, ein wichtiger Grund besteht. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Eintretende sich vertragswidrig verhäl…
vor 3 Tagen — Die Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht befindet sich - angestoßen durch die Schulz-Hoff-Entscheidung des EuGH – im Umbruch. Eine Konsequenz ist u.a. die Aufgabe der sog. Surrogatstheorie im Hinblick auf den Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG 24.3.2009, NZA 2009, 538 und BAG 19.6.2012, NZA 20…
vor 4 Tagen — Im Blog hatten wir schonmal das Thema Helm. Hier ein Auszug aus einer Entscheidung des AG München, auf die ich unlängst im Fachdienst Straßenverkehrsrecht aufmerksam geworden bin: Wie bei der Verwendung eines Sicherheitsgurtes in einem Kraftfahrzeug erscheint es vielmehr als entscheidend, ob …
vor 4 Tagen — Ein Rechtsanwalt hat im Impressum seines Internetauftritts die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG, …“ verwendet. Nach dem Beschluss des OLG Bremen vom 15.03.2013 – 2 U 5/13 stellt dies eine irreführende Werbung dar, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsanwalt verfüge gegen…
vor 4 Tagen — Der Mann und die Mutter des Kindes leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das 2008 geborene Kind ist durch eine von seiner Mutter selbst vorgenommene Insemination mit Samenflüssigkeit des Mannes, die dieser ihr in einem Gefäß übergeben hatte, gezeugt worden. Ob der M…
vor 4 Tagen — Aufgrund einer Vereinbarung zahlte der Vater während der Minderjährigkeit der Kinder Kindesunterhalt in Höhe der Höchstbeträge der Düsseldorfer Tabelle. Seit dem Erreichen der Volljährigkeit leistet der Vater den - von der Unterhaltsvereinbarung nicht erfassten - Ausbildungsunterhalt weiter…
vor 5 Tagen — Durch Beschluss vom 15. Oktober 2012 hatte das Familiengericht den Umgang des Vaters mit seinem am 29. August 2009 geborenen Sohn dergestalt geregelt, dass der Vater berechtigt und verpflichtet ist, mit seinem Sohn - in den Monaten Dezember 2012 bis Februar 2013 in dreiwöchigem Rhythmus, ab …
vor 5 Tagen — Die Kartoffel hat nun das ganze Interesse des Bundeskartellamts auf sich gezogen. Ich hatte vor etwa einem Jahr über einen dieses landwirtschaftliche Erzeugnis betreffenden Zusammenschlusskontrollfall berichten (hier). Nun haben die Wettbewerbshüter vermutete Kartoffelkartelle im Visier. Das …
vor 5 Tagen — Schon interessant - ich wusste bislang aber nicht, dass die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung in den Tenor soll! Wird doch eh zum VZR mitgeteilt... Lückenhaft sind auch die Feststellungen zum Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV. Es wird nicht mitgeteilt, in welcher Höhe der B…
vor 6 Tagen — Letztes Jahr hatte ich im Zusammenhang mit der Bettina-Wulff-Kontroverse darauf hngewiesen, dass Google-Mitarbeiter in ihrer Stellungnahme glatt lügen, wenn sie behaupten, in den Auto-Vervollständigungsalgorithmus bei den Suchvorschlägen werde nicht redaktionell eingegriffen. Es entwickelte s…
vor 6 Tagen — Die getrenntlebenden Eltern sind beide konfessionslos. Anlässlich der Einschulung stritten sie sich (neben vielen anderen Dingen) auch um die Frage, ob die Kinder den katholischen Religionsunterricht besuchen sollen oder nicht. Der Vater befürwortet eine solche Teilnahme mit der Begründung, s…
vor 7 Tagen — Arbeitnehmer, die sich aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus auf eine Stelle bei einem anderen Arbeitgeber bewerben, legen größten Wert auf eine vertrauliche Behandlung ihrer Bewerbung. Es ist meist mehr als unangenehm, wenn der bisherige Arbeitgeber von derartigen (evtl. auch nicht …
vor 7 Tagen — Wenn der Kindesvater ihr den Fernseher und den Laptop, die er mitgenommen habe, zurückgebe, könne die gemeinsame elterliche Sorge beim Jugendamt erklärt werden. Sinngemäß so hatte sich die Mutter gegenüber dem nichtehelichen Vater geäußert und dies auch beim Jugendamt und dem OLG zugegeben. …
12. Mai 2013 — Ich bin perplex und weiß nicht, was ich sagen soll. Da verabschieden Bundesrat und Bundestag ein Gesetz, wonach Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste verpflichtet sind. Dabei sollen uU schon Ordnungswidrigkeiten ausreichen…
12. Mai 2013 — Die Akteneinsicht ist derzeitig ein Dauerbrenner. Das AG Menden hat jetzt Akteneinsicht gewährt in eine Lebensakte, über deren Existenz sich das AG gar nicht mal so sicher war: Dem Märkischen Kreis, Fachdienst Verkehrsordnungswidrigkeiten, lserlohn, wird aufgegeben, dem Betroffenen über seine…
12. Mai 2013 — Beim VG Bremen war ein interessantes Verfahren wegen Entzugs der Fahrerlaubnis anhängig (Beschl. v. 06.03.2013, 5 V 98/13 = BeckRS 2013, 48138). Die Verwaltungsbehörde hatte dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen, da in dessen Blutprobe 21 ng/mL des Kokainabbauproduktes Benzoylecgonin festges…
12. Mai 2013 — Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen und die Gewerkschaften wollen nach Angaben der Diakonie künftig Tarifverträge schließen, die die Interessen aller Parteien berücksichtigen. Damit zögen sie Konsequenzen aus den Urteilen zum kirchlichen Arbeitsrecht, sagte der Vorstandssprecher der Di…
Die Rezensenten | vor 35 Minuten —Jahnke / Thinesse-Wiehofsky, Unfälle mit Kindern und Arzthaftung bei Geburtsschäden, 1. Auflage, Anwaltverlag 2013 Von RA, FA für Sozialrecht und …
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 43 Minuten —Routine der Ermittlungsrichter Mal wieder einen Durchsuchungsbeschluss auf den Tisch bekommen, bei dem man eigentlich keine Akteneinsicht benötigt, …
Jurabilis | vor 6 Stunden — Die RAK Berlin berichtet: In der „Bürger Kanzlei Graf von Andechs“ arbeiten keine Rechtsanwälte In letzter Zeit tritt die „Bürger Kanzlei G…
Jurabilis | vor 7 Stunden — Der Kollege Sturm – des von mir sehr geschätzten Blogs random coil – berichtet über Wahndelikte: “Steuerpflichtiger macht alles richtig, meint…
Verfassungsblog | vor 8 Stunden — Wer eine Rechtsgemeinschaft gründen will, muss dafür Juristen gewinnen. Niemand wusste das besser als Michel Gaudet, von 1958 bis 1970 Generaldirek…