28. Februar 2012 — Der BGH hat mit seinem Urteil vom 26.01.2012 - VII ZR 128/11-wichtige Leitsätze zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) aufgestellt. Diese Leitsätze haben folgenden Wortlaut: 1. Zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen …
25. Februar 2012 — Sind mangelhafte Baumaterialien erst einmal eingebaut, so liegt der eigentliche Schaden für den Käufer häufig in dem Aufwand, der er durch Ausbau des mangelhaften Baustoffs, dessen Entsorgung und den Einbau mangelfreien Materials hat. Beispiel: Nach Verlegen von Boden-und Wandfliesen stellt s…
23. Februar 2012 — Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 23. Februar 2012 über ein Urteil des Amtsgerichts Köln (AZ: 201 C 546/10), in dem Vorbehalte gegen eine recht weit verbreitete Sanierungsart alter Wasserrohre vorgebracht werden. Tausche man marode Wasserrohre nicht aus, sondern kleide si…
20. Februar 2012 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2011 (Az.: V R 41/10) entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf…
9. Februar 2012 — Wählt der Unternehmer eine Nachbesserungsmethode, die zu größeren Schäden an der Bauleistung als erforderlich führt, ist der Schadensersatz des Auftraggebers nicht davon abhängig, dass er dem Auftragnehmer zuvor eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, Näheres hierzu kann einem Urteil des BG…
8. Februar 2012 — Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, verlangt die VOB/A, im Ausschreibungstext grundsätzlich keine bestimmten Marken von Produkten zu nennen. Den Herstellern solcher Produkte soll auf diese Weise kein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen gleichwertigen Produkten eingeräumt werden. Anderer…
7. Februar 2012 — In einer wichtigen Entscheidung vom 14.9.2010 (Planerrechts-Report 2012,S.2) hat das Kammergericht darauf hingewiesen, dass die für Baumaterialien häufig erteilte "Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung" dem Planer nicht von seiner Prüfpflicht bezüglich dieser Baustoffe befreit. In dem entsc…
6. Februar 2012 — Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) beklagt in einem Rundschreiben an seine Mitgliedsverbände vom 2. Februar 2012 die "überlange Verfahrensdauer von Bauprozessen vor staatlichen Gerichten" und spricht sich für eine Stärkung der außergerichtlichen Schieds – und Schlichtungsstell…
27. Januar 2012 — Gerade bei Pauschalverträgen zwischen Bauträger und Generalunternehmer wird häufig vereinbart, dass die Leistung vom Generalunternehmer "schlüsselfertig" zu erbringen sei. Man sollte beachten, dass dieser Begriff nicht eindeutig definiert werden kann (Zum Begriff siehe auch das Baurecht-Wörte…
25. Januar 2012 — Bereits am 24. Oktober 2011 sind im Bundesanzeiger die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2012 bekannt gemacht worden. Diese Abschnitte der VOB/A beinhalten die Vergaberegeln für Baumaßnahmen oberhalb des EU-Schwellenwerts. Es ist zu beachten, dass diese neuen Abschnitte erst mit Inkrafttreten der …
24. Januar 2012 — Wird ein öffentlicher Auftrag ausgeschrieben, dessen Gesamtauftragswert den so genannten EU-Schwellenwert überschreitet, so gelten spezielle Vergaberegeln, die sich aus den Abschnitten 2 und 3 der VOB/A ergeben. Zum 1. Januar 2012 ist die Europäische Verordnung zur Änderung der EU-Schwellenwe…
4. Januar 2012 — Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH kommt es für die Wahrung einer Zahlungsfrist nicht auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs beim Vertragspartner sondern darauf an, dass der Scheck vor Fristablauf der Post zur Versendung übergeben wird oder bei Banküberweisung der Überweisungsauftrag …
3. Januar 2012 — Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A müssen Angebote für öffentliche Auftraggeber die geforderten Erklärungen und Nachweise enthalten. Ist dies nicht der Fall, wird der Bieter in der Regel ausgeschlossen. Drückt sich allerdings der Auftraggeber unklar aus, geht dies zu seinen Lasten. Verlangt beispi…
2. Januar 2012 — Nach einem Urteil des OLG Stuttgart vom 17.10.2011 - AZ: 5 U 43/11; Planerrechts-Report 2011,48 ist dies nicht der Fall, wenn sich "Auftraggeber und Planer auf Augenhöhe gegenüberstehen". In entschiedenen Fall verlangte ein Bauträger (Auftraggeber) vom Planer wegen Schallschutzmängeln an Reih…
15. Dezember 2011 — Unser Vergaberecht ist "zweigeteilt". Wird eine Baumaßnahme der Öffentlichen Hand ausgeschrieben, deren Gesamtauftragswert oberhalb des so genannten EU-Schwellenwerts in Höhe von 4.845.000 Euro liegt, gelten besondere Regelungen, die unter anderem in den so genannten a-Paragraphen der VOB/A …
15. Dezember 2011 — Sowohl nach dem BGB (§ 635 Abs. 3) als auch nach der VOB/B (§ 13 Abs. 6) hat der Unternehmer das Recht, die Nachbesserung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dabei spricht man dann von "unverhältnismäßigen Kosten", wenn dem "objektiv geringen Interesse" des…
16. November 2011 — Mangels zuverlässiger neuer technischer Erkenntniss bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des BGH, wonach der OK-Vermerk eines Telefax-Sendeprotokolls keine Gewissheit über den Zugang der Sendung gibt, so dass dem Protokoll auch kein Beweiswert zukommt. Näheres hierzu können Sie dem Bau…
13. Oktober 2011 — Ein General/Hauptunternehmer ist auch nach Beendigung der von ihm selbst durchgeführten Arbeiten während des Einsatzes seiner Subunternehmer auf der Baustelle verkehrssicherungspflichtig. Auch eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf den Subunternehmer entbindet ihn nicht vollständi…
22. September 2011 — Das Landgericht Osnabrück (Az. 4 O 122/11 - IBR Werkstattbeitrag)hatte folgende Vertragsstrafenklausel zu bewerten: "Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzuges zu zahlen: 2.1 Bei Überschreitung der Ausführungsfristen mindestens 50 €, 0,2 % des Betrags der Auftrags…
22. September 2011 — Das Landgericht Osnabrück (Az. 4 O 122/11 - IBR Werkstattbeitrag)hatte folgende Vertragsstrafenklausel zu bewerten: "Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzuges zu zahlen: 2.1 Bei Überschreitung der Ausführungsfristen mindestens 50 €, 0,2 % des Betrags der Auftrags…
5. September 2011 — Baumaßnahmen werden heute in der Regel unter hohem Termindruck abgewickelt. Damit wächst das Risiko der Baubeteiligten, dass durch Planungsverzug, durch nicht rechtzeitige Vorleistungen oder andere Bauablaufstörungen Verträge angepasst, Nachträge gestellt und Schadensersatzforderungen geltend…
5. September 2011 — Viele Baustreitigkeiten haben ihre Ursache in Baugrundrisiken, weil hier die zu vereinbarenden Leistungen des Auftragnehmers nicht eindeutig "vorgeplant" werden können. Dies führt zu Konflikten sowohl in der Vergabe als auch in der Baudurchführung. Dieses Seminar zeigt auf, worin diese Risike…
5. September 2011 — Dieses bewährte Intensiv-Seminar zur gezielten Bauleiterschulung trainiert anhand neuer aktueller Fälle richtiges rechtliches Verhalten des Führungspersonals auf der Baustelle. Schulungsunterlage: Das ganz neu in 2. Auflage erschienene Buch "Rechtspraxis für Bauleiter" und aktuelle Fälle aus …
5. September 2011 — Dieses bewährte Intensiv-Seminar zur gezielten Bauleiterschulung trainiert anhand neuer aktueller Fälle richtiges rechtliches Verhalten des Führungspersonals auf der Baustelle. Schulungsunterlage: Das ganz neu in 2. Auflage erschienene Buch "Rechtspraxis für Bauleiter" und aktuelle Fälle aus …
4. September 2011 — Beschreibt der Auftraggeber in einem Pauschalvertrag bestimmte Mengen, können diese zur Geschäftsgrundlage des Vertrages werden. Das kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Auftragnehmer davon ausgehen durfte, der Auftraggeber habe eine gewisse Gewähr für eine verlässliche Kalkulat…
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Verfassungsblog | vor 46 Minuten — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 57 Minuten —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 1 Stunde —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 1 Stunde — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…