28. Mai 2011 — In einem Rechtsstreit der Deutschen Vermögensberatung gegen einen Vermögensberater machte ein Richter folgende ungewöhnliche Mitteilung: Gemäß § 48 ZPO zeigt der Unterzeichner (in diesem Fall der Richter) an, dass seine Ehefrau seit vielen Jahren Vertragspartner der Klägerin ist. Aufgrund dessen ist der Unterzeichner eine Vielzahl der Problematike…
3. Juli 2011 — Seit einigen Jahren nehmen Betrugsfälle zu, bei denen Kriminelle die Kontendaten und die PIN der Inhaber von EC-Karten ausspionieren, um anschließend deren Konten leer zu räumen. Tatort Geldautomat Die hauptsächlich verwandte Methode ist das Abfischen von Daten auf EC-Karten, das so genannte Skimming. Dabei manipulieren Betrüger Geldautomaten oder …
3. Juli 2011 — Die Kombi-Rente der SpaRenta GmbH wurde als alternatives Vorsorgemodell" angeboten, als Baustein zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Abzuschließen war eine Rentenversicherung bei der Generali Lebensversicherung AG, in die eine Einmaleinzahlung geleistet wurde. Diese wurde vollständig durch einen Kredit fremdfinanziert. Die HSH Nordbank und d…
8. Oktober 2011 — Gesellschafterversammlung beschließt Verkauf der Fondsschiffe Für die Anleger des vom Fondsinitiator Dr. Peters emittierten Schiffsfonds DS-Fonds 111 werden die schlimmsten Befürchtungen wahr. Wie aus Gesellschafterkreisen zu erfahren war, hat die Gesellschafterversammlung am 5. Oktober 2011 unter dem Druck der finanzierenden Banken dem Verkauf der…
26. Oktober 2011 — Hoffnung für Anleger Auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin wurde die D.A.S.-Rechtsschutzversicherung verurteilt, folgende Klausel zu verwenden oder sich darauf zu berufen: Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.…
7. November 2011 — Mehr als 2.400 Anleger des Berliner Emissionshauses BAC Berlin Atlantic Capital haben über verschiedene Fondsgesellschaften rund 80 Millionen US-Dollar in Mobilfunkmasten in den USA investiert. Dies sind unter anderem: InfraTrust Zwei GmbH & Co. KG (IT2) InfraTrust Fünf GmbH & Co. KG (IT5) BAC InfraTrust Sechs GmbH & Co. KG (IT6) BAC In…
25. Oktober 2011 — Das Ende kam früher als erwartet: Noch bis Mitte November hätte das Fondsmanagement für eine endgültige Entscheidung Zeit gehabt. Aber nach dem vorzeitigen Aus für den DEGI International in der vergangenen Woche hat das Fondsmanagement offenbar erkannt, dass auch der DEGI International nicht mehr zu retten ist. Am 25. Oktober 2011 wurde das Ende de…
1. Februar 2012 — Nachdem mit dem offenen Immobiliendachfonds DJE Real Estate per 29. Dezember 2011 der neunte offene Immobilienfonds die Abwicklung erklärt hat, steht für Mai 2012 die Entscheidung über die Weiterführung oder Abwicklung der offenen Immobilienfonds CS Euroreal (WKN: 980500) und des SEB Immoinvest (WKN: 980230) an. Die Anzeichen lassen derzeit nicht a…
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25. September 2011 — Die Kombi-Rente der SpaRenta GmbH wurde als alternatives Vorsorgemodell" angeboten, als Baustein zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Abzuschließen war eine Rentenversicherung bei der Generali Lebensversicherung AG, in die eine Einmaleinzahlung geleistet wurde. Diese wurde vollständig durch einen Kredit fremdfinanziert. Die HSH Nordbank und d…
Verfassungsblog | vor 44 Minuten — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 55 Minuten —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 1 Stunde —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 1 Stunde — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…