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Die Top-Themen in diesem Blog Meldungen

Wahlrecht für Gefangene: EGMR will die Wogen glätten

Verfassungsblog | vor 43 Minuten — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…

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Kurz notiert: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen

LEXEGESE | vor 55 Minuten —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…

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Italien: Neuregelung zur Solarförderung könnte sich verschieben

LEXEGESE | vor 1 Stunde —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…

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Wer nicht sehen will, muss fühlen. Eine Kritik der Rede vom multisensorischen Recht (Teil IX)

Recht anschaulich | vor 1 Stunde — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…

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Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren – Hoffnung auf den BGH?

ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…