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11. August 2011 — Immer wieder steht in unserer Kanzlei das Thema Mandantenbefragung intern zur Diskussion. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob sich Anwälte überhaupt einer anonymen Befragung unserer Mandanten stellen müssen, da die Bewertungen absehbar erscheinen: Die Mandanten, deren Akte aus ihrer Sicht mit einem guten Ergebnis geschlossen werde…
24. Oktober 2011 — Wir haben von der BaFin die Mitteilung erhalten, dass die schariakonforme Variante unseres partiarischen Darlehens nicht beanstandet wird. Es handelt sich unseres Wissens um die er…
21. Juni 2011 — Zum Urteil vom 6. Juni 2011 (Az.: 13 U 55/10) In welchen Fällen eine Bank, die Anlageberatung betreibt, zur Aufklärung über ihre Vertriebsvergütung verpflichtet ist, ist in der …
3. März 2012 —Egal wie man zur Honorarberatung steht: Der Umstand, dass seit Beginn der Finanzkrise fast alle politischen Parteien eine gewisse Sympathie für die Honorarberatung zum Ausdruck bringen, steht zunehmend in Widerspruch zum altgedienten Provisionsabgabeverbot. Danach ist es Versicherungsvermittlern unt…
18. Januar 2012 —Nicht alle Fondsbeteiligungen laufen so, wie sich das die Investoren bei Abschluss der Verträge wünschen. Häufig zeigt sich das ganze Ausmaß einer verlustreichen Beteiligung aber erst einige Jahre nach dem Fondsbeitritt. Mögliche Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung können …
28. November 2011 —Der Bundesrat hat am Freitag die am 27.10.2011 vom Bundestag beschlossene Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Er hat nicht von der Möglichkeit des Art. 77 Abs. 2 GG Gebrauch gemacht hat, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Druc…
28. November 2011 —Der Bundesrat hat am Freitag die am 27.10.2011 vom Bundestag beschlossene Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Er hat nicht von der Möglichkeit des Art. 77 Abs. 2 GG Gebrauch gemacht hat, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Druc…
25. November 2011 —Am 17. und 18.11.2011 besuchte ich den 8. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts in Frankfurt/M. Veranstalter ist die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins, deren Mitglied ich auch bin. Mit über 400 Teilnehmern war die Veranstaltung noch einmal besser besucht als …
8. November 2011 —Wie bereits in diesem blog an verschiedener Stelle berichtet, plant der Gesetzgeber eine umfassende Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts. Am 27.10.2011 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf vom 6.6.2011 in der Fassung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 17/7453) angenom…
8. November 2011 —Wie bereits in diesem blog an verschiedener Stelle berichtet, plant der Gesetzgeber eine umfassende Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts. Am 27.10.2011 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf vom 6.6.2011 in der Fassung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 17/7453) angenom…
4. November 2011 —Wie jedes Jahr war unsere Kanzlei Ende Oktober wieder auf der DKM – Fachmesse für die Finanz- und Versicherungswirtschaft mit einem eigenen Stand im Themenpark Recht & Steuern in Halle 5 vertreten. Die Veranstalterin bbg Betriebsberatungs GmbH zählte insgesamt 19.142 Messeteilnehmer und 12.707 F…
24. Oktober 2011 —Wir haben von der BaFin die Mitteilung erhalten, dass die schariakonforme Variante unseres partiarischen Darlehens nicht beanstandet wird. Es handelt sich unseres Wissens um die erste schariakonforme Variante dieser Kapitalanlageform in Deutschland. Zinsverbot beachten Bei der Entwicklung der schari…
24. Oktober 2011 —Wir haben von der BaFin die Mitteilung erhalten, dass die schariakonforme Variante unseres partiarischen Darlehens nicht beanstandet wird. Es handelt sich unseres Wissens um die erste schariakonforme Variante dieser Kapitalanlageform in Deutschland. Zinsverbot beachten Bei der Entwicklung der schari…
20. Oktober 2011 —Seit Anfang Juni diskutieren Vermittler und Juristen intensiv über den Entwurf des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts (BT-Drucks. 17/6051). Wie bereits mein Kollege Dr. Jochen Strohmeyer am 6. Juli 2011 in diesem blog erläutert hat, ist Schwerpunkt des E…
20. Oktober 2011 —Seit Anfang Juni diskutieren Vermittler und Juristen intensiv über den Entwurf des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (BT-Drucks. 17/6051). Wie bereits mein Kollege Dr. Jochen Strohmeyer am 6. Juli 2011 in diesem blog erläutert hat, ist Schwerpunkt des …
18. Oktober 2011 —Kapitalanleger erhalten Rechtschutz Meine Kollegin Rechtsanwältin Stephanie Deblitz hat ein äußerst erfreuliches Urteil vor dem OLG München erstritten, das für viele Kapitalanleger von großer Bedeutung sein dürfte (OLG München, Urt. v. 22.09.2011, Az.: 29 U 589/11). Denn für Anleger, die wegen V…
18. Oktober 2011 —Kapitalanleger erhalten Rechtschutz Meine Kollegin Rechtsanwältin Stephanie Deblitz hat ein äußerst erfreuliches Urteil vor dem OLG München erstritten, das für viele Kapitalanleger von großer Bedeutung sein dürfte (OLG München, Urt. v. 22.09.2011, Az.: 29 U 589/11). Denn für Anleger, die wegen Verlu…
28. September 2011 — Gestern bestätigte der BGH zwei Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichtes, mit denen die Klagen von Lehman-Anlegern abgewiesen worden waren (Az. des BGH: XI ZR 178/10, XI ZR 182/10). In der mündlichen Verhandlung betonte der BGH zwar, dass jeder Anleger, jeder Berater, jede Bank und auch …
28. September 2011 —Gestern bestätigte der BGH zwei Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichtes, mit denen die Klagen von Lehman-Anlegern abgewiesen worden waren (Az. des BGH: XI ZR 178/10, XI ZR 182/10). In der mündlichen Verhandlung betonte der BGH zwar, dass jeder Anleger, jeder Berater, jede Bank und auch jedes Z…
23. September 2011 — Gut drei Jahre nach der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers werden kommenden Dienstag nun erstmals beim BGH zwei Klagen von Lehman-Anlegern gegen eine Bank – in diesen Fällen die Hamburger Sparkasse – verhandelt (Az.: XI ZR 178/10, XI ZR 182/10). Die Entscheidungen werden besonder…
23. September 2011 —Gut drei Jahre nach der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers werden kommenden Dienstag nun erstmals beim BGH zwei Klagen von Lehman-Anlegern gegen eine Bank – in diesen Fällen die Hamburger Sparkasse – verhandelt (Az.: XI ZR 178/10, XI ZR 182/10). Die Entscheidungen werden besonders von A…
22. September 2011 — Die Banken kommen nicht aus der öffentlichen Kritik. Darüber muss sich niemand wundern, wenn weiter solche Meldungen wie jüngst im Handelsblatt zu lesen sind: Laut einer Verbraucherstudie wimmeln Banken ihre Kunden ab, wenn diese nach Provisionen fragen (Link zum Meldung). Die Verbraucherzent…
22. September 2011 —Die Banken kommen nicht aus der öffentlichen Kritik. Darüber muss sich niemand wundern, wenn weiter solche Meldungen wie jüngst im Handelsblatt zu lesen sind: Laut einer Verbraucherstudie wimmeln Banken ihre Kunden ab, wenn diese nach Provisionen fragen (Link zur Meldung). Die Verbraucherzentralen h…
2. September 2011 —Nochmals: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Provisionen (BGH, Beschluss v. 19.7.2011 – XI ZR 191/10) Mit Hinweisbeschluss vom 9.3.2011 (XI ZR 191/10), den mein Kollege Dr. Thomas Meschede in diesem Blog bereits am 6.7.2011 besprochen hat, hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs F…
2. September 2011 —Nochmals: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Provisionen (BGH, Beschluss v. 19.7.2011 – XI ZR 191/10) Mit Hinweisbeschluss vom 9.3.2011 (XI ZR 191/10), den mein Kollege Dr. Thomas Meschede in diesem Blog bereits am 6.7.2011 besprochen hat, hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Folge…
11. August 2011 — Immer wieder steht in unserer Kanzlei das Thema Mandantenbefragung intern zur Diskussion. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob sich Anwälte überhaupt einer anonymen Befragung unserer Mandanten stellen müssen, da die Bewertungen absehbar erscheinen: Die Mandanten, deren Akte aus ihre…
11. August 2011 —Immer wieder steht in unserer Kanzlei das Thema Mandantenbefragung intern zur Diskussion. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob sich Anwälte überhaupt einer anonymen Befragung unserer Mandanten stellen müssen, da die Bewertungen absehbar erscheinen: Die Mandanten, deren Akte aus ihrer Sicht…
8. Juli 2011 —Zum Beitrag von Dr. Johannes Reich, Partner des Frankfurter Bankhauses Metzler, in der FAZ vom 7.7.2011 Der als Standpunkt im gestrigen Finanzmarktteil der FAZ veröffentlichte Beitrag von Dr. Johannes Reich „Wir brauchen eine neue Aufklärung“ weist über den Tag hinaus. Fabelhaft formuliert, auße…
Die Top-Themen
Verfassungsblog | vor 32 Minuten — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 44 Minuten —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 57 Minuten —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 1 Stunde — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…