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OLG Frankfurt zur Erschöpfung bei Verkauf einer reinen Softwarelizenz

19. Mai 2009 — Das OLG Frankfurt hat mit Beschluß vom 12.5.09 – 11 W 15/09 - zu einer viel diskutierten Frage des Softwarerechts im Rahmen einer PKH-Entscheidung Stellung nehmen dürfen und entschieden, daß bei einem Kauf einer reinen Softwarelizenz, bei welchem die Software nicht auf einem Datenträger üb…

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OLG Frankfurt zur Erschöpfung bei Verkauf einer reinen Softwarelizenz

19. Mai 2009 —Das OLG Frankfurt hat mit Beschluß vom 12.5.09 – 11 W 15/09 - zu einer viel diskutierten Frage des Softwarerechts im Rahmen einer PKH-Entscheidung Stellung nehmen dürfen und entschieden, daß bei einem Kauf einer reinen Softwarelizenz, bei welchem die Software nicht auf einem Datenträger überge…

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