2. Mai 2012 — Es ist ja schon unfassbar, was sich manche Leute trotz aller Abmahnwellen bei Ebay noch getrauen. Da wird das Inventar ganzer Restaurants verkauft, allerdings nicht ohne den obligatorischen Hinweis auf einen “Privatverkauf” und einen Ausschluss sämtlicher denkbarer Rechte. “Privatverkauf”sche…
21. Oktober 2010 — Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil v. 29.4.2010 – I ZR 66/08 – Holzhocker) die lange umstrittene Frage beantwortet, ob eine Widerrufsbelehrung in Textform bei Ebay möglich ist und dies verneint. Dies hat u.a. Auswirkungen auf…
15. Dezember 2009 — Mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.12.2009 – VIII ZR 219/08 – (Pressemitteilung Nr. 250/09, schriftliches Urteil liegt noch nicht vor) hat der Bundesgerichtshof zu etwas mehr Klarheit bei dem Thema “Widerrufsbelehrung” beigetragen. Gegenstand der Beurteilung waren zwei Formulierungen (Kla…
15. Dezember 2009 — Mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.12.2009 – VIII ZR 219/08 – (Pressemitteilung Nr. 250/09, schriftliches Urteil liegt noch nicht vor) hat der Bundesgerichtshof zu etwas mehr Klarheit bei dem Thema “Widerrufsbelehrung” beigetragen. Gegenstand der Beurteilung waren zwei Formulierungen (Kla…
15. Dezember 2009 — Mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.12.2009 – VIII ZR 219/08 – (Pressemitteilung Nr. 250/09, schriftliches Urteil liegt noch nicht vor) hat der Bundesgerichtshof zu etwas mehr Klarheit bei dem Thema “Widerrufsbelehrung” beigetragen. Gegenstand der Beurteilung waren zwei Formulierungen (Kla…
11. April 2008 — Der BGH hatte mit Urteil vom 10.4.2008 - I ZR 225/05 - mal wieder darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Auktionsplattform Ebay als mittelbarer Störer für Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden kann. Der Grund für eine mögliche Haftung lag im vorliegenden Fall darin, …
18. März 2008 — Bekanntlich versuchen viele Ebay-Verkäufer die gesetzlichen Verbraucherrechte wie das Widerrufsrecht, aber auch die Gewährleistungsrechte, dadurch zu umgehen, indem sie als private Verkäufer auftreten. Andere wiederum haben erst privat verkauft und dann gar nicht gemerkt, daß ihre Tätigkeit e…
5. März 2008 — ist nach einem Beschluß des BVerfG vom 19.1.2008 - 1 BvR 1886/06 erlaubt. Das kann ja heiter werden. “Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus kann nicht als Werbung um ein Mandat im Einzelfall behandelt werden. Zwar kommt mit dem Meistbietenden ein M…
12. Juli 2007 — Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 12.7.2007 - I ZR 18/04 - darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform…
11. Juli 2007 — Das Hanseatische Oberlandesgericht hat anscheinend mit Beschluss v. 19.6.2007 - 5 W 92/07 - völlig überraschend entschieden, daß die Wertersatzklausel in der Widerrufsbelehrung bei Ebay zulässig ist. Zur Begründung führt das OLG zusammenfassend an, daß eine Belehrung in Textform vor Vertragss…
30. Mai 2007 — Das Kammergericht hatte mit Beschluß vom 11.5.2007 - 5 W 116/07 - wieder einmal über die Einhaltung von Pflichtangaben bei Ebay zu entscheiden. Entgegen sonstiger Gepflogenheiten fiel die Entscheidung diesmal milde aus. Leitsätze: Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Interneta…
30. Mai 2007 — Über Abmahnungen der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung bei Ebay-Händlern haben wir zuletzt ja bereits ausführlich berichtet. Nachzutragen sind aus den vergangenen Wochen zwei neue Entwicklungen. Zum einen hat das LG Berlin - wie zu erwarten war - mit Beschluß vom 15.3.2007 nun auch d…
16. April 2007 — Nach einem Beschluß des OLG Hamburg vom 30.1.2007 - 5 W 15/07 - ist die bei Ebay gleichfalls sehr beliebte Klausel unzulässig, mit welcher die Annahme der Rücksendung und damit das Widerrufsrecht davon abhängig gemacht wird, daß die Ware nicht unfrei zurückgesendet wird. “Die Antragsgegne…
13. April 2007 — Mit Beschluß vom 3.4.2007 - 5 W 73/07 - hat das Kammergericht Berlin entschieden, daß die Lieferfristangabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in der Regel (liefern wir innerhalb von 2-3 Tagen)“ nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 308 Abs.1 Nr.1 BGB und damit unwirksam ist. Diese Form…
27. Mai 2005 —Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm ist es nicht ausreichend, wenn ein gewerblicher Verkäufer über das gesetzliche Widerrufsrecht nur unter dem Punkt "mich" auf der Seite "Angaben zum Verkäufer" hinweist. Auf das Widerrufsrecht müsse vielmehr klar und verständlich hingewiesen werden. Da das…
Verfassungsblog | vor 30 Minuten — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 42 Minuten —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 55 Minuten —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 1 Stunde — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…