17. Juni 2011 — Nachdem der EuGH mit Urteil vom 3.9.2009 (C-489/07) die deutsche Regelung zum Wertersatz beim Widerruf als zu weitgehend beurteilt hat, ist es auch dieses Jahr einmal wieder Zeit für eine Neuregelung des Widerrufsrechts durch den Gesetzgeber. Wegen des auch neuen amtlichen Musters besteht ern…
6. Juli 2009 — Wie einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 3.7.09 zu entnehmen ist, hat der Bundestag nun endlich die Neuordnung des Widerrufsrechts beschlossen. Damit wird das amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung in den Rang eines formellen Gesetzes erhoben, womit eine Abmahn…
6. Juli 2009 —Wie einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 3.7.09 zu entnehmen ist, hat der Bundestag nun endlich die Neuordnung des Widerrufsrechts beschlossen. Damit wird das amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung in den Rang eines formellen Gesetzes erhoben, womit eine Abmahngefahr ein…
6. Juli 2007 — Der sogenannte “zweite Korb” der Urheberrechtsnovelle hat am 5. Juli den Bundestag passiert. Nun muß noch der Bundesrat zustimmen. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zur Novellierung des Urheberrechts…
18. Januar 2007 — Vermeldet Heise-Online. Bundestagsdrucksachen: Drs 16/3078, 16/3135, 16/1436, 16/3499, 16/4078. …
