Anwaltskanzlei von Olnhausen

22. Februar 2005 —Mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstgesetzes versucht die Bundesregierung der anhaltenden Werbeflut weiterhin Einhalt zu gebieten. Obwohl nach der Neuregelung des § 7 UWG sowie der Rechtsprechung zu den §§ 823, 1004 bereits definierte Grenzen für E-Mail-Werbung best…

22. Februar 2005 —Zwei neue Entscheidungen könnten für eine neue Abmahnwelle im Internet sorgen. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil v. 11.11.04 (Az.: I ZR 182/02) zum einen entschieden, daß ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz unter das Wettbewerbsrecht fällt. Damit könnten alle diejenigen Pro…

8. Februar 2005 —Der BGH hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil v.22.7.2004 - I ZR 135/01 - die in der Literatur überwiegend vertretene Ansicht bestätigt, daß durch die Benutzung eines Domainnamens im geschäftlichen Verkehr ein Unternehmenskennzeichen gem. § 5 Abs.2 MarkenG entstehen kann. "Auf die v…

6. Januar 2005 —Nach einem Bericht bei Spiegel Online hat die umstrittene Rabattaktion des M-Marktes bereits ein juristisches Nachspiel durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen nach sich gezogen. Das ging ja wirklich schnell.…

6. Januar 2005 —Durch das verständliche Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen veranlaßt, kursieren zur Zeit verstärkt Kettenmails mit Suchmeldungen und Spendenaufrufen. Gerade bei letzteren sollte Vorsicht geboten sein, handelt es sich doch häufig um Aufrufe der sog. Nigeria-Connection. Wenn Sie etwas …

4. Januar 2005 —Nachdem erst vor kurzem durch den BGH festgestellt worden ist, daß bei Onlineauktionen die fernabsatzrechtlichen Vorschriften gelten, gibt es nun ein weiteres Urteil, welches sich mit der konkreten Ausgestaltung der Belehrung als solcher auf den Seiten des Verkäufers befaßt. Nach einem durch die…

6. Dezember 2004 —In dem Rechtsstreit des Axel Springer Verlages gegen den Inhaber einer Vielzahl von Gattungsdomains wegen des Domainnamens weltonline.de hat der Bundesgerichtshof am 2.12.2004 das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. "Für eine sittenwidrige Schädigungsabsicht fehlten hinreichende…

26. November 2004 —Nachdem auch der Bundesrat in seiner Sitzung vom 5.11.04 gegen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses keinen Einspruch eingelegt hatte, wird die Neufassung der Regelung zur Möglichkeit der Auferlegung der Rücksendekosten auf den Verbraucher nun Gesetz. Danach lautet § 357 Abs.2 S.3 BGB (siehe…

18. November 2004 —Mein juristisches Weblog wurde bei Jurablogs.de sowie in der OPML-Datei der GermanBlawgs aufgenommen. Vielen Dank dafür.…

17. November 2004 —In der Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage einiger Bundestagsabgeordneten betreffend die Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Mißbrauchsbekämpfung hat diese einige sehr interessante Ansichten vorgetragen, welche nachfolgend auszugsweise wiedergegeben werden sollen: Zu…

16. November 2004 —Ein kurzer Hinweis in eigener Sache. Die angebotenen Urteile zum Recht der Neuen Medien sind jetzt besser ausdruckbar, da störende Elemente - wie z.B. der Rahmen - nun beim Druck automatisch ausgeblendet werden.…