25. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass in der Widerrufsbelehrung statt einer Hausanschrift auch eine Postfachanschrift angegeben werden darf. Aus der Pressemitteilung (Nr. 14/12): “Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB****, § 1 A…
21. Juni 2011 — Die Kölner Gerichte waren in den letzten Jahren beliebte Anlaufstelle für Klagen wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund unerlaubter Tauschbörsennutzung. Dies mag nicht zuletzt an der recht großzügigen Rechtsprechung des LG gelegen haben, welches nicht nur sämtliche Auskunftsansprüche durchgew…
21. Juni 2011 — Das LG München hat mit Urteil vom 22.03.2011 – 17 HK O 5636/11 – offenbar entschieden, daß auch Impressumsverstöße bei Google Places – also außerhalb der eigenen Homepage – abmahnbar sind. Andere Kollegen haben dazu bereits berichtet. Wir halten diese Rechtsprechung für fragwürdig, weil Unter…
17. Juni 2011 — Nachdem der EuGH mit Urteil vom 3.9.2009 (C-489/07) die deutsche Regelung zum Wertersatz beim Widerruf als zu weitgehend beurteilt hat, ist es auch dieses Jahr einmal wieder Zeit für eine Neuregelung des Widerrufsrechts durch den Gesetzgeber. Wegen des auch neuen amtlichen Musters besteht ern…
23. November 2010 — Im Oktober und November 2010 hat der BGH zahlreiche neue IT-relevante Urteile im Volltext veröffentlicht: BGH, Urteil v. 3.11.2010 – VIII ZR 337/09 – Wasserbett, Leitsatz: Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für …
21. Oktober 2010 — Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil v. 29.4.2010 – I ZR 66/08 – Holzhocker) die lange umstrittene Frage beantwortet, ob eine Widerrufsbelehrung in Textform bei Ebay möglich ist und dies verneint. Dies hat u.a. Auswirkungen auf…
20. September 2010 — Liebe Abmahner, falls Sie sich wundern, warum so viele Rechtsverletzer Ihre Rechnungen nicht bezahlen möchten, könnte es evtl. daran liegen, daß Sie die Deckelung des § 97a Abs.2 UrhG auf 100,- € nie freiwillig anwenden würden; ein Streitwert von 100.000,- € für den Download eines Musikal…
12. Mai 2010 — Nun also hat der BGH am 12.5.2010 das lange erwartete Urteil (I ZR 121/08) über die Haftung des Anschlußinhabers für einen Mißbrauch seines W-Lans gesprochen. Bislang liegt nur die Pressemitteilung vor. Daraus ergeben sich bereits jetzt folgende Erkenntnisse, vorbehaltlich der noch abzuwarten…
12. Mai 2010 — Nun also hat der BGH am 12.5.2010 das lange erwartete Urteil (I ZR 121/08) über die Haftung des Anschlußinhabers für einen Mißbrauch seines W-Lans gesprochen. Bislang liegt nur die Pressemitteilung vor. Daraus ergeben sich bereits jetzt folgende Erkenntnisse, vorbehaltlich der noch abzuwarten…
12. März 2010 — Wie der BGH heute mitteilte (Pressemitteilung Nr. 56/2010), hat dieser mit Urteil vom 11.3.2010 – I ZR 123/08 – entschieden, daß ein Internethändler einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn eine Preissuchmaschine noch den alten, günstigeren Preis anzeigt, obwohl der Händler den Preis der Ware 3 …
12. März 2010 — Wie der BGH heute mitteilte (Pressemitteilung Nr. 56/2010), hat dieser mit Urteil vom 11.3.2010 – I ZR 123/08 – entschieden, daß ein Internethändler einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn eine Preissuchmaschine noch den alten, günstigeren Preis anzeigt, obwohl der Händler den Preis der Ware …
10. Februar 2010 —Nachdem vor einigen Wochen im Internet interne Dokumente aufgetaucht waren, die die bereits zuvor vermuteten Absprachen zur Gebührenteilung zwischen Abmahnanwalt und Mandant bestätigten (warum dies rechtlich problematisch ist, ist nachzulesen beim Kollegen Stadler), hat das AG Frankfurt mit Urteil v…
10. Februar 2010 — Nachdem vor einigen Wochen im Internet interne Dokumente aufgetaucht waren, die die bereits zuvor vermuteten Absprachen zur Gebührenteilung zwischen Abmahnanwalt und Mandant bestätigten (warum dies rechtlich problematisch ist, ist nachzulesen beim Kollegen Stadler), hat das AG Frankfurt mit U…
19. Januar 2010 — Jetzt gibt es offenbar schon gefälschte Abmahnungen. Anders ist folgender Brief, welcher uns zugeleitet wurde, kaum zu erklären: Sehr geehrter Herr Xxx hiermit zeige ich unter Vollmachtsvorlage an, dass mich die Firma Unidet-….. Köln, mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen …
19. Januar 2010 — Jetzt gibt es offenbar schon gefälschte Abmahnungen. Anders ist folgender Brief, welcher uns zugeleitet wurde, kaum zu erklären: Sehr geehrter Herr Xxx hiermit zeige ich unter Vollmachtsvorlage an, dass mich die Firma Unidet-….. Köln, mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen …
15. Dezember 2009 — Mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.12.2009 – VIII ZR 219/08 – (Pressemitteilung Nr. 250/09, schriftliches Urteil liegt noch nicht vor) hat der Bundesgerichtshof zu etwas mehr Klarheit bei dem Thema “Widerrufsbelehrung” beigetragen. Gegenstand der Beurteilung waren zwei Formulierungen (Kla…
15. Dezember 2009 — Mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.12.2009 – VIII ZR 219/08 – (Pressemitteilung Nr. 250/09, schriftliches Urteil liegt noch nicht vor) hat der Bundesgerichtshof zu etwas mehr Klarheit bei dem Thema “Widerrufsbelehrung” beigetragen. Gegenstand der Beurteilung waren zwei Formulierungen (Kla…
15. Dezember 2009 — Mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.12.2009 – VIII ZR 219/08 – (Pressemitteilung Nr. 250/09, schriftliches Urteil liegt noch nicht vor) hat der Bundesgerichtshof zu etwas mehr Klarheit bei dem Thema “Widerrufsbelehrung” beigetragen. Gegenstand der Beurteilung waren zwei Formulierungen (Kla…
15. Dezember 2009 — Wie dieser Tage an anderer Stelle bereits zu lesen war, ist die Abrechnungspraxis einiger Abmahner mit dem geltenden Recht wohl nicht vereinbar. Auch bei so mancher vorformulierter Unterlassungserklärung sollte ein Betroffener etwas genauer hinschauen oder noch besser: hinschauen lassen. Nich…
15. Dezember 2009 —Wie dieser Tage an anderer Stelle bereits zu lesen war, ist die Abrechnungspraxis einiger Abmahner mit dem geltenden Recht wohl nicht vereinbar. Auch bei so mancher vorformulierter Unterlassungserklärung sollte ein Betroffener etwas genauer hinschauen oder noch besser: hinschauen lassen. Nicht selte…
15. Dezember 2009 — Wie dieser Tage an anderer Stelle bereits zu lesen war, ist die Abrechnungspraxis einiger Abmahner mit dem geltenden Recht wohl nicht vereinbar. Auch bei so mancher vorformulierter Unterlassungserklärung sollte ein Betroffener etwas genauer hinschauen oder noch besser: hinschauen lassen. Nich…
9. November 2009 — Mit Urteil vom 7.10.09 - I ZR 109/06 – hat der BGH eine grundlegende Haftungsfrage entschieden. Danach haftet der Merchant für jede Markenverletzung seines Affiliate, wenn er sich diesen ausgesucht, also eine Freischaltung zu seinem Partnerprogramm erst nach einer Prüfung von dessen Website v…
9. November 2009 —Mit Urteil vom 7.10.09 - I ZR 109/06 – hat der BGH eine grundlegende Haftungsfrage entschieden. Danach haftet der Merchant für jede Markenverletzung seines Affiliate, wenn er sich diesen ausgesucht, also eine Freischaltung zu seinem Partnerprogramm erst nach einer Prüfung von dessen Website vo…
9. November 2009 — Mit Urteil vom 7.10.09 - I ZR 109/06 – hat der BGH eine grundlegende Haftungsfrage entschieden. Danach haftet der Merchant für jede Markenverletzung seines Affiliate, wenn er sich diesen ausgesucht, also eine Freischaltung zu seinem Partnerprogramm erst nach einer Prüfung von dessen Website v…
6. Juli 2009 — Wie einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 3.7.09 zu entnehmen ist, hat der Bundestag nun endlich die Neuordnung des Widerrufsrechts beschlossen. Damit wird das amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung in den Rang eines formellen Gesetzes erhoben, womit eine Abmahn…
Rheinrecht | vor 25 Minuten — Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird vom 10.02.2012 6:00 Uhr bis zum 11.02.2012 6:00 Uhr im ganzen Land intensive Geschwindigkeitskontrollen d…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 53 Minuten — Wenn Sie von einer Untersuchungshaft (“U-Haft”) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 1 Stunde — Nix genaues weiß man noch nicht, aber manches deutet sich bereits an: Die Tilgungshemmung durch Neueintrag, durch Tattagprinzip und Überliegefris…
Strafverteidigung-Hamburg.com | vor 2 Stunden —Der Bundegerichtshof (BGH) hat auf eine Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt zu der Frage Stellung genommen, ob e…