Archivrecht
27. September 2011 —"Der Bundestag wird am Freitag, 30. September 2011, die achte Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in zweiter und dritter Lesung beraten und voraussichtlich verbschieden. Mit der Novelle sollen die Überprüfungsfristen bis zum 31. Dezember 2019 verlängert werden. Vorgesehen ist auch, das Recht auf A…
22. Februar 2011 —Die FAZ berichtet über die Versuche von Kanzlerin Merkel und der Regierungskoalition, Guttenberg zu halten: Fehlerhaftes Zitieren und auch massenhaftes Abschreiben aus anderen Texten sollen, wie in den Besprechungen zur Vorbereitung dieser Linie verabredet wurde, nicht zu Maßstäben eines Verbleibenk…
8. November 2010 —http://www.bibliotheksrecht.de/2010/11/08/erste-lesung-bibliotheksgesetz-nordrhein-westfalen-9934957/ Text: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-474.pdf Zu begrüßen ist § 8 Abs. 3: "Für die Erschließung und Nutzbarmachung von Nachlässen durch Bibliotheken gelten die V…
14. August 2010 —Aus dem Sitzungsprotokoll der entscheidenden Kulturausschusssitzung vom 24.02.2010: " .... Zu § 10 Abs. 5 erläutert Claudia Scheler (SPD) zum Änderungsantrag der SPD, es handele sich um einen Vorschlag des Städtetages, da es um das gesamte Archivgut und eben nicht nur um das amtliche Archivgut gehe.…
31. März 2010 —Um die Motivtaion zu verstehen, warum diese Vorschrift in das Archivgesetz NRW aufgenommen wurde, befragte ich am 18.3.2010 via abgeordnetenwatch.de Prof. Dr. Sternberg (CDU): "Sehr geehrter Herr Professor Sternberg, als kulturpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion waren Sie an der Neufassung des Archi…
14. Januar 2010 —http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/8/01728.pdf Besprechung von Steinhauer (ohne Link zum Entwurf): http://www.bibliotheksrecht.de/2010/01/14/hessisches-bibliotheksgesetz-7754384/ Die Begründung von § 3 spricht Open Access explizit an: "Die von den Bibliotheken an den Hochschulen aufgebauten Diens…
18. Dezember 2009 —Aus der Sitzungsniderschrift (PDF): " ..... Vorsitzender Dr. Fritz Behrens verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen [Landkreistag NRW/Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW] zu dem Gesetzentwurf. Monika Brunert-Jetter (CDU) bittet darum, die Beratung über den Gesetzentwurf zu vertagen, da b…
29. September 2009 —http://www.bibliotheksrecht.de/2009/09/28/juristisches-publizieren-2-7057693/ bespricht Florian Knauer, Neue juristische Publikationsformate im Internet : Stand, Perspektiven und Auswirkungen von Open Access, Wikis, Blogs, Twittern und Podcasts, in: NJOZ 2009, H. 35, Abschnitt 3004-3017 Eher bemüht,…
12. August 2009 —http://www.presserecht-aktuell.de/?p=876 Die im Detail nicht immer korrekte (z.B. Urheberrechtsschutz des CDU-Logos) Darstellung widmet sich der Beschwerde der Fotografin des Schäuble-Porträts, zu dessen Remix das Blog Netzpolitik aufgerufen hatte. Abgelehnt wird eine freie Benutzung (§ 24 UrhG) und…
22. Juni 2009 —http://www.rp-online.de/public/article/meerbusch/721660/Googles-Blick-in-die-Intimsphaere.html Natürlich ist das eine Verletzung der Intimsphäre. Ich war selbst bass erstaunt, als ich den Kamerawagen in meinem Heimatort Jüchen gesehen habe. Wer nicht weiß, dass im Vorüberfahren straßenseitig aufgeno…
15. Oktober 2008 —Zum gestrigen Open-Access-Tag habe ich auf § 52a UrhG im Zusammenhang mit elektronischen Semesterapparaten aufmerksam gemacht: http://archiv.twoday.net/stories/5255903/ Der umstrittene Intranet-Paragraph 52a des Urheberrechtsgesetzes wird vorerst um vier Jahre bis Ende 2012 verlängert. Damit dürfe…
29. Mai 2008 —Update zu: http://archiv.twoday.net/stories/4832758/ Das Musterbibliotheksgesetz des DBV vom 9. April 2008 http://www.bibliotheksverband.de/bibliotheksgesetz/start.html fällt entscheidend hinter den stärker "juristischen" Thüringer CDU-Entwurf zurück. Der DBV erkennt kein allgemeines Zugangsrecht zu…
3. April 2006 —http://www.netzeitung.de/deutschland/390155.html Hoffentlich kein Aprilscherz: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in großem Umfang geheime Akten aus der alten Bundesrepublik freigeben. Das berichtet der «Spiegel» in seiner neuen Ausgabe. Historiker und das Bundesarchiv hatten die Freig…
Verfassungsblog | vor 16 Minuten — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 28 Minuten —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 41 Minuten —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 49 Minuten — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 1 Stunde — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…