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GEMA, ein Selbstbedienungsladen für Mainstreammusiker

vor 6 Tagen — Die Kritik an der Musikverwertungsgesellschaft fasst zusammen: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36909/1.html…

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Wahlrecht für Gefangene: EGMR will die Wogen glätten

Verfassungsblog | vor 11 Minuten Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…

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Kurz notiert: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen

LEXEGESE | vor 22 MinutenDie Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…

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Italien: Neuregelung zur Solarförderung könnte sich verschieben

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Wer nicht sehen will, muss fühlen. Eine Kritik der Rede vom multisensorischen Recht (Teil IX)

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Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren – Hoffnung auf den BGH?

ipweblog.de | vor 1 Stunde — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…

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