Archivalia

28. September 2011 — Bundesverfassungsgericht droht ein Prozess vor einem ganz normalen Verwaltungsgericht: Der Betreiber einer Jura-Datenbank hat das Gericht mit Sitz in Karlsruhe verklagt. Dies geht aus der Klageschrift hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Kläger, die Firma Lexxpress, behauptet, das Verfassungsgericht habe widerrechtlich einen Vertrag mit dem D…

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15. April 2012 — Nichtskönner vom OLG Stuttgart, die sich leider Richter nennen dürfen, haben im Fall Kröner vs. Fernuni Hagen entschieden, dass nur drei (in Zahlen: 3) Seiten im Rahmen von § 52a UrhG Kursteilnehmern zugänglich gemacht werden dürfen. http://www.boersenverein.de/sixcms/media.php/976/OLG%20Stuttgart%20040412.pdf Zu § 52a UrhG http://archiv.twoday.net…

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8. Dezember 2011 — Penig ist eine Stadt in Mittelsachsen und im Ortsteil im Ortsteil Dittmannsdorf steht ein denkmalgeschütztes Haus in der Dittmannsdorfer Strasse, dessen Eigentümer nun den Wikipedia-Nutzer Michael w anwaltlich hat abmahnen lassen (500 Euro stehen im Raum), weil dieser im Rahmen des Wettbewerbs Wiki loves monuments ein Bild des Hauses auf Wikimedia …

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9. November 2011 — http://www.linksjugend-solid.de/aktuelles/news/ Die Linksjugend hat eine Abbildung des Komikers Mario Barth ins Internet gestellt, mit dem sie gegen dessen sexistische Sprüche aufbegehrt. Barth sieht dies, ganz humorfrei, als Verletzung seines Rechts am eigenen Bild und setzt sich dabei über die herrschende Meinung hinsichtlich der Einschränkung d…

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31. August 2011 — Das Bundesarchiv hat sie digitalisiert und mit einem Kommentar online gestellt: http://www.bundesarchiv.de/oeffentlichkeitsarbeit/bilder_dokumente/02581/index.html.de Es steht nicht zweifelsfrei fest, dass das Bundesarchiv keine Einwilligung der Angehörigen eingeholt hat, aber ich gehe davon aus, dass eine solche nicht vorliegt. Soweit eine Geheimh…

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4. August 2011 — Oliver Stör hat sein Blog Störsignale eingestellt, da ihm die Abmahnungen zuviel wurden: http://stoersignale.stoer.de/ Er hat es bis auf den ersten und letzten Beitrag schon gelöscht und sagt leider nichts Näheres über die Hintergründe der Abmahnungen. Nur der taz ist zu entnehmen, dass er ein Opfer der angeblich nicht gegen Blogger gerichteten Mas…

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30. Dezember 2011 — Peinlich, dass ein deutsches Gericht so etwas schreibt: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/01-12-2011-ag-frankfurt-az-30-c-1849-11-25.html Ansonsten ist der Entscheidung des AG Frankfurt, das sich gegen den von der herrschenden juristischen Meinung bejahten "fliegenden Gerichtsstand" in Internetsachen wendet, voll und ganz zuzustimmen: "Mit dem Land…

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1. Oktober 2011 — http://www.danisch.de/blog/2011/10/01/die-causa-kauder-warum-die-spotter-und-schimpfer-zu-voreilig-sind/ Informatiker Hadmud Danisch lässt sich in einem langen Beitrag darüber aus, dass diejenigen, die auf Siegfried Kauder einprügeln - wir berichteten http://archiv.twoday.net/stories/41792217/ - Unrecht haben, da es sich bei dem beanstandeten Bild …

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23. Juli 2011 — Etablierte Medien macht ihr das absichtlich, dass ihr nicht lernt, was ein Vierjähriger ohne weiteres in der Lage wäre zu verstehe: wie und unter welchen Bedingungen man ein kostenfrei unter Creative Commons zur Verfügung gestelltest Bild nutzt? http://www.newyorker.com/online/blogs/newsdesk/2011/07/jstor-aaron-swartz.html New Yorker, deine Geschic…

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3. Juni 2011 — OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 4 VAs 059/10 BESCHLUSS 8 VAs 074/11 GenStA München Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat am 26. April 2011 in dem Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung des G. von und zu V. hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG über die Zuerkennung eines „privileg…

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16. September 2011 — http://stscherer.wordpress.com/2011/09/16/fall-kachelmann-die-geheime-urteilsbegrundung-des-landgerichts-mannheim/ „Aufgrund wiederholter Anfragen weisen wir daraufhin, dass im Hinblick auf die betroffenen Persönlichkeitsrechte die schriftlichen Urteilsgründe in keiner Form – also auch nicht in anonymisierter Fassung – der Öffentlichkeit oder den M…

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6. Oktober 2011 — Die Speicherung auf den Rechnern der Studierenden stelle aber eine “einfachere und qualitativ höherwertige Vervielfältigung als die analoge Nutzung dar” (S. 15 aus dem Urteil), da die Texte dann z.B. direkt in die eigene Textverarbeitung übernommen werden könnten. Das ist jetzt der Punkt, der die Netzwelt auf die Barrikaden gehen lassen sollte. Wir…

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27. Oktober 2011 — http://www.urheberrecht.org/news/4399/ http://buskeismus-lexikon.de/324_O_196/11_-_15.07.11_-_Was_in_der_Kunst_erlaubt_ist,_bestimmen_die_Richter Das LG Hamburg hat am 14. Oktober 2011 zu Gunsten des klagenden Moderators Günther Jauch entschieden und den Inhaber des Solibro Verlags, in dem das Buch »Ich war Günther Jauchs Punching-Ball!« von Peter …

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14. Oktober 2011 — Den Fall des BGH-Richters Thomas Fischer, der nicht Vorsitzender Richter werden soll, greift die ZEIT auf http://www.zeit.de/2011/41/DOS-BGH/komplettansicht Zitat: Mit dem Scharfsinn des Revisionsrichters analysiert Fischer die Texte und rechnet mit einer ganzen Generation vermeintlich begnadeter Strafrechtslehrer ab. Er wirft ihnen vor, die Vergan…

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26. November 2011 — Er legt nun nach, nachdem er zuvor kurz beteuert hat, er habe nicht zum Klauen von Musik aufgerufen: https://plus.google.com/115216050683969364926/posts/N9NpqzvgKVa anwälte, die ihr komplettes geschäft darauf basieren lassen kids, studenten oder sonst wen mit abstrusen summen abzuzocken, sind miese schweine! punkt! denn da geht es nicht um recht od…

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3. Januar 2012 — http://toomuchinformation.de/2012/01/02/heinrich-von-schimmer/ http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,806756,00.html Ein Tumblr-Blogger wurde für ein Bild abgemahnt, das er nur rebloggte. Wer auf Tumblr (wo ich unter Archivalia EN blogge) ein Foto rebloggt, wer auf Facebook oder G+ ein Foto teilt, steckt in der Abmahnfalle, da er als Privatmann/…

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24. Dezember 2011 — http://jusatpublicum.wordpress.com/2011/12/23/ganz-schon-viel-krabatz-um-krabat/ Nach dem Urteil des OVG "musste der Schulleiter eines Gymnasiums einen Schüler vom Besuch des Kinofilms „Krabat“ befreien, den die 7. Klasse im Rahmen des Deutschunterrichts als verbindliche Schulveranstaltung durchführte. Die Eltern des 12-jährigen gehören den Zeugen …

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18. Juli 2011 — http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-sperrt-belgische-Zeitungen-aus-1280764.html Googles Suchindex verweist zurzeit nicht auf französisch- und deutschsprachige Zeitungen in Belgien. Das ist laut Medienberichten eine Konsequenz aus dem Rechtsstreit zwischen dem Internetdienstleister und der belgischen Gesellschaft Copiepresse, die die Recht…

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26. November 2011 — Grünen-Ströbele hat das Heddesheim-Blog abmahnen lassen, weil dort berichtet wurde, er habe einen 13jährigen angezeigt. Obwohl die Staatsanwaltschaft das zunächst bestätigte, erhielt der Blogger eine Abmahnung, denn in Wirklichkeit hat die Anzeige Frau Ströbele getätigt. http://www.heddesheimblog.de/2011/11/22/ehefrau-von-bundestagsmitglied-christi…

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7. Juli 2011 — http://www.schleswig-holstein.de/Justiz/DE/Service/Entscheidungssammlung/entscheidungssammlung_node.html Schleswig-Holstein stellt via Juris Gerichtsentscheidungen zur Verfügung, u.a. die von RA Seidlitz in G+ verlinkte Entscheidung zum wettbewerbswidrigen Führen eines ausländischen Doktorgrads: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn S…

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2. Juni 2011 — So http://www.landesbibliothek-coburg.de/home.htm Zunächst denkt man, dass da wohl Verleger mit Dollarzeichen in den Augen zugeschlagen haben, aber http://www.bayerische-landesbibliothek-online.de/coburger-nationalzeitung legt etwas anderes nahe, nämlich urheberrechtlich begründete Proteste der Erben des Nazi-Herausgebers. (W)…

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26. November 2011 — Der Pirat Dirk Hillbrecht kommentiert das Vorgehen der Loriot-Erben. http://blog.hillbrecht.de/wp-content/uploads/2011/11/gesperrt.png Die­ser Tage stirbt Loriot einen zwei­ten Tod. Abzu­se­hen war dies bereits vor eini­gen Tagen, als Heise Online ver­mel­dete, die Loriot-​Erben hät­ten die Wiki­pe­dia wegen der Abbil­dung von Brief­mar­ken mit typ…

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5. August 2011 — Die am 28. September 2009 gegen dieses Video erwirkte einstweilige Verfügung wurde aufgehoben: http://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2011/08/OLG-K%C3%B6ln-Urteil-vom-29.07.2011-Az-6-U-56-11-N%C3%BCmann-Lang-vs-Wilde-Beuger-Solmecke.pdf Via RA Seidlitz https://plus.google.com/u/0/101046117969690999101/posts/7Ya3u9AXScK…

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28. November 2011 — Ich schreib es hier ja immer wieder - http://archiv.twoday.net/stories/38723599/ gibt Links auf einige Archivalia-Beiträge -, was man beachten muss, wenn man ein Bild nutzt, das unter freier Lizenz steht, aber anscheinend ist es für Medienschaffende zu schwer, sich zwei simple Grundregeln zu merken: 1. Nenne den Autor! 2. Verlinke die Lizenz! Das g…

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4. Oktober 2011 — Bechtigte Frage von Rainer Kuhlen aus Anlass des neuen Fehlurteils des LG Stuttgart gegen die FU Hagen, die nun maximal 3 Seiten eines Buchs zum Download und maximal 48 Seiten zum Ausdruck anbieten darf: http://www.inf.uni-konstanz.de/netethicsblog/?p=447 Justizia ist nicht nur blind, sondern auch weltfremd. Eingang des AG Weinheim.…