Archivalia

30. Oktober 2012 —Zu: http://archiv.twoday.net/stories/197331274/ Die Kommunalverfassung des Landes-Mecklenburg (Link) sieht keinen Genehmigungsvorbehalt bei der Veräußerung von kommunalem Kulturgut vor. § 56 sagt: (2) Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuwei…

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28. Oktober 2012 —http://the1709blog.blogspot.de/2012/10/can-you-be-sued-over-properly.html Das ist einfach nur krank. Sony wird wegen Woody Allens Film "midnight in Paris" verklagt, weil er ohne Genehmigung ein kurzes Faulkner-Zitat verwendet hat. Nach deutschem Recht wäre das ein klarer Fall von § 51 UrhG. …

27. Oktober 2012 —Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts will in die Geschäftsordnung eine einheitliche Sperrfrist für die Gewährung von Akteneinsichts- und -auskunftsersuchen Dritter in Verfahrensakten von 90 Jahren gerechnet ab der Verkündung einer Entscheidung aufnehmen. Dagegen spricht sich die Resolution des D…

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27. Oktober 2012 — Um dieses Schnitzelbild ging es nicht, als sich Konstantin Wecker mit einem Fotografen wegen ungenehmigter Bildnutzung stritt. Wir berichteten über den Fall bereits: http://archiv.twoday.net/stories/49585924/ LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Az. 23 S 386/11 http://www.damm-legal.de/lg-duesseld…

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27. Oktober 2012 —RA Ferner gibt eine Übersicht: http://www.ferner-alsdorf.de/2012/10/hausrecht-fotorecht-fotos-fotoverbot-rechtsanwalt-abmahnung/…

22. Oktober 2012 —…

21. Oktober 2012 —Wieso nicht? Gemäß § 58 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag (PDF)gilt: "Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein." Allerdings ist ein Verstoß gegen diese Vorschrift leider nicht bußgeldbewehrt. Das Wiki zur Endinger Geschichte ist offenbar seit 2008…

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16. Oktober 2012 —Nachdem ich in bibliothekarisch.de etwas voreilig kommentiert hatte, hab ich in Google+ etwas besser recherchiert. https://plus.google.com/u/0/104781858495372716844/posts/gkiDau2Uko9 http://digiwis.de/blog/2012/10/16/roulettespiel-bei-coverabbildungen-in-bloggerrezensionen/ Ich lasse mich von der un…

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16. Oktober 2012 —"Die AutoComplete-Funktion von Google ist nicht rechtswidrig, so das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 10.05.2012 - Az.: 15 U 199/11). Die Auto-Vervollständigungs-Funktion bei Suchmaschinenbetreibern sei keine eigene inhaltliche Äußerung des jeweiligen Anbieters. Daher treffe eine Su…

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16. Oktober 2012 —Die unzulässige Veröffentlichung von 278 Wörtern aus einem 1974 erschienenen Lehrbuch durch einen Lehrer hat beim Webhoster ServerBeach gereicht, um fast eineinhalb Millionen Weblogs zu schließen. Der Lehrer hatte vor fünf Jahren unzulässigerweise aus dem heute noch 120 US-Dollar teuren Werk zitiert…

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15. Oktober 2012 —RA Ferner betätigt sich als Abmahnanwalt in Sachen Rechtsdienstleistungsgesetz: http://www.ferner-alsdorf.de/2012/10/unerlaubte-rechtsberatung-rechtsdienstleistungsgesetz-was-ist-erlaubt-rechtsanwalt/ Das Gesetz http://dejure.org/gesetze/RDG trat 2007 an die Stelle des Rechtsberatungsgesetzes, desse…

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13. Oktober 2012 —Die Frage, ob Websites und insbesondere Blogs, ein Impressum benötigen, ist durchaus umstritten. Ratgeber und Informationsseiten tendieren dazu, für die meisten Internetangebote eine Impressumspflicht zu bejahen. Exemplarisch aus der jüngsten Zeit: http://buch-blogger-recht.blogspot.de/2012/08/impre…

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13. Oktober 2012 —Das Buch 2011 "Knowledge Policy for the 21st Century: A Legal Perspective", das auf eine Tagung 2007 zurückgeht, ist auch online Open Access verfügbar und enthält auch einen Aufsatz von Damien O'Brien "Blogs and the Law: Key Legal Issues for the Blogosphere" http://www.irwinlaw.com/pages/knowledge-p…

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13. Oktober 2012 —Bei einem Teil der auf Wikimedia Commons zugänglichen Bilder wird unter dem Reiter "Einbinden" ein Einbettungscode angeboten, der zunächst eine Textzeile "Nennung der Urheberschaft" und danach einen HTML-Einbettungscode vorgibt. Unzweckmäßig, aber rechtmäßig ist, dass die Lizenz darin nicht anklickb…

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13. Oktober 2012 —"OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.2010, Az. 5 U 160/08 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG Das OLG Hamburg hat in diesem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass der Refrain eines Liedes, der aus wenigen Worten oder einem Satz besteht, nicht isoliert als Sprachwerk dem Urheberrechtsschutz unterf…

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12. Oktober 2012 —In meiner Urheberrechtsfibel (PDF) behandelte ich 2009 folgenden fiktiven Fall zu § 17 UrhG, der das Verbreitungsrecht und den sogenannten Erschöpfungsgrundsatz regelt: "Wer aus dem Thailand-Urlaub eine dort legal vertriebene Musik-DVD mitbringt und bei eBay anbietet, kann wegen Urheberrechtsverletz…

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11. Oktober 2012 —Die Probleme mit den §§ 52a, 52b UrhG und den verwaisten Werken bespricht: http://bildungsklick.de/a/85524/illegal-im-lesesaal/ Dazu passt vielleicht auch ein sarkastischer Beitrag von Dr. jur. Eric Steinhauer in INETBIB unter dem Betreff "Klartext: Suppenküche Öffentliche Bibliothek": in einer Pres…

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11. Oktober 2012 —Das Gericht sah in dem Scannen und Zugänglichmachen der geschützten Bücher für Blinde und vergleichbar Behinderte einen klaren Fall von Fair Use. Links dazu http://archivalia.tumblr.com/post/33362742451/judge-rules-in-authors-guild-v-hathitrust-lj…

10. Oktober 2012 —Grundsätzlich geht es ja voll in Ordnung, dass ein Uli Geiger auf der HR-Website vor verbotenen Motiven auf Facebook und im Netz warnt. http://www.hr-online.de/website/radio/hr4/index.jsp?rubrik=6656&key=standard_document_46267427 Aber ein bisschen Sachkenntnis wäre eindeutig von Vorteil gewesen…

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8. Oktober 2012 —http://rechtsportlich.net/?p=1405 Wird auf einer Facebook-Fanseite ein urheberrechtlich geschütztes Bild von einem Fan unbefugt hochgeladen, haftet der Betreiber der Fanseite, wenn er nach Benachrichtigung nichts dagegen unternimmt. Nicht geklärt wurde, ob er bereits dann haftet, wenn er das Bild mi…

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8. Oktober 2012 —Ich stelle im folgenden einige Materialien zu Bildabmahnungen im Netz zusammen. Sehr hilfreich finde ich die aktuellen FAQ von RA Thomas Schwenke: http://rechtsanwalt-schwenke.de/faq-abmahnung-unerlaubte-bildernutzung/ Dass Gerichte den Streitwert sehr unterschiedlich ansetzen (Tendenz nach unten), …

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7. Oktober 2012 —http://www.ferner-alsdorf.de/2012/10/rechtsanwalt-ferner-betreibt-panikmache/ Wenn RA Ferner es nötig hat, mich auf diesem Niveau abzukanzeln, dann soll er das tun. Er stärkt seine Position damit nicht. Ich kenne durchaus den Unterschied zwischen Unterlassungsanspruch und Schadensersatz, wobei ich i…

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4. Oktober 2012 —Ich selbst habe zwar kein Foto von mir im Impressum, aber andere Blogger schätzen es, wenn sie auch durch ein Bild kenntlich werden. Man mag geneigt sein, schon die Frage, ob das denn erlaubt sei, als albern zu empfinden und mit der Gegenfrage zu antworten: Warum denn nicht? Tückisch ist nicht das b…

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4. Oktober 2012 —Es kommt häufig vor, dass Bilder in der Wikipedia oder auf Wikimedia Commons, die unter freier Lizenz (CC-BY oder CC-BY-SA) stehen, ohne Namensnennung oder ohne Nennung der Lizenz genutzt werden. Nicht jeder betroffene Urheber möchte das hinnehmen, zumal bei kommerziellen oder behördlichen Nutzern. …

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4. Oktober 2012 —"Aktuell geht wieder eine Welle durch die Blogosphäre weil Abmahnungen unterwegs sind, mit denen angeblich 3.000 Euro für ein Foto oder gar 19.000 Euro für 3 Fotos von Objekten von Künstlern “verlangt” werden " http://www.ferner-alsdorf.de/2012/10/abmahnwahnsinn-3000-euro-fuer-ein-foto/ "Und wer fre…

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