Im scheidungsfix-Blog berichten Scheidungsanwälte aus ihrer täglichen Praxis.
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31. August 2011 — 1. Wichtige Gründe aus der täglichen Kanzleierfahrung: Arbeitszeitbetrug, , Beleidigung, Betrug, Diebstahl, Sexuelle Belästigung, Tätlichkeiten, Urkundenfälschung, vorgetäuschte Krankheit 2. Frühestmögliche Kontaktaufnahme mit dem Anwalt – am besten vor Ausspruch der Kündigung Hier wird das weitere taktische Vorgehen besprochen, in d…
17. März 2012 — Der Kläger war als Lagerleiter mit einer Monatsvergütung von brutto € 1.800,00 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien eine Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Be…
3. September 2011 — Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 7 Ca 2591/11) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Auszubildende auf Facebook folgenden Eintrag stellte: „Ab zum Arzt und dann…
5. April 2012 — Durch das Scheitern der Verhandlungen um eine sog. Transfer- bzw Auffanggesellschaft haben bereits vergangenen Freitag die ersten Beschäftigten der Drogeriekette Schlecker ein Kündigungsschreiben des Insolvenzverwalters erhalten. Meine anwaltliche Tätigkeit zeigt immer wieder, dass viele Arbe…
4. April 2012 — Nach dem Scheitern der Bemühungen um die Bildung von Transfergesellschaften drohen den Schlecker-Mitarbeiter/innen nunmehr Kündigungen durch den Insolvenzverwalter. Dem Insolvenzverwalter steht dabei ein Sonderkündigungsrecht nach § 113 Insolvenzordnung zu, wodurch die Kündigungsfrist auch b…
2. April 2012 — Aufgrund der Insolvenz wird Schlecker wohl mehr als 11.000 Arbeitsverhältnisse kündigen. Die Überlegungen zur Gründung einer Auffanggesellschaft sind – zumindest vorerst – gescheitert. Deshalb müssen Arbeitnehmer im Falle der Kündigung ihre gesetzlichen Rechte wahrnehmen. Hierzu zählt, dass s…
18. März 2012 — Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hat auf der Website einige Formulare und Merkblätter zur Familienpflegezeit veröffentlicht. Hierunter befinden sich z.B. eine Mustervereinbarung zur Familienpflegezeit, ein Formular zur Anmeldung zum Gruppenversicherungsver…
18. März 2012 —Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.2.2012, 6 Sa 1845/11, nun klargestellt, dass der Diebstahl geringwertiger Sachen auch bei langer Betriebszugehörigkeit nach wie vor die fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Entwendet der Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmens Ware oder be…
17. März 2012 — Der Kläger war als Lagerleiter mit einer Monatsvergütung von brutto € 1.800,00 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag haben die Parteien eine Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei „betrieblichem Erfordernis“ sollte der Kläger ohne zusätzliche Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Ein auf de…
17. März 2012 — Im Rahmen der Bewerbung hat der Behinderte keine Offenbarungspflicht gegenüber dem möglichen Arbeitgeber, es sei denn, er könnte aufgrund der Art seiner Behinderung die vorgesehene Tätigkeit nicht erbringen. Auch die unzulässig gestellte Frage nach einer Behinderung braucht er - mit den obige…
9. März 2012 — Mit Urteil vom 24.01.2012 (Az. 19 SaGa 1480/11) hat das Landesarbeitsgericht entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt wird, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos des ausgeschiedenen Arbeitnehmers weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der Arbeitnehme…
9. März 2012 — Arbeit und Auto Auch wenn die Bereitstellung eines Dienstwagens und die Nutzung des Privat-PKW für dienstliche Belange nur eine Nebenpflicht des Arbeitsverhältnisses betrifft, erhitzt dieses Thema die Gemüter der Beteiligten immer wieder in besonderer Weise. Mit Urteil vom 22.06.2011 (Az. 8…
7. März 2012 — Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst die Frage zu klären, ob im Rahmen eines sog. Doppelarbeitsverhältnisses auch ein doppelter Urlaubsanspruch bestehen kann. Der zugrundeliegende Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin wurde als Fachexpertin für Fotogrammetrie eingestellt. Im Arbeitsvertrag sind…
8. Februar 2012 — Tücken bei der Befristung von Arbeitsverträgen Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 26.01.2012 mit der Frage beschäftigt, ob wiederkehrender Vertretungsbedarf eine wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigt. Die dortige Klägerin war über einen Zeitraum von 11 Jahren bei ei…
8. Februar 2012 — Tücken bei der Befristung von Arbeitsverträgen Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 26.01.2012 mit der Frage beschäftigt, ob wiederkehrender Vertretungsbedarf eine wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigt. Die dortige Klägerin war über einen Zeitraum von 11 Jahren bei ei…
25. Januar 2012 — Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer für die Praxis überaus relevanten Entscheidung unter anderem zu klären, ob die Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten der Klägerin an dessen Arbeitsstelle einen Zugang am selben Tag bewirkt (BAG Urteil vom 09.06.2011 - 6 AZR 687/09). Sac…
20. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Pflegebedürftiger seinen Vertrag mit einer ambulanten Pflegeeinrichtung ohne Einhaltung einer Frist kündigen könne. Der BGH hat dies bejaht. Der Pflegebedürftige brauchte die im Vertrag vorgesehene Frist von 14 Tagen nich…
5. Januar 2012 — Grundsätzlich wird Urlaub durch bezahlte Freizeit gewährt. Sofern ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Urlaub hat, kann er hierfür ausnahmsweise Geld verlangen, die sogenannte Urlaubsabgeltung. Über Jahrzehnte galt als gefestigte Rechtsprechung, dass sowo…
22. Dezember 2011 — Kündigungsschutz: Die schwangere Arbeitnehmerin unterliegt dem besonderen Kündigungsschutz des MuSchG. Dieses gilt auch in der Probezeit des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht befugt, bei Einstellung nach einer Schwangeschaft zu fragen. Gibt die Bewerberin j…
17. Dezember 2011 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Klage eines schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, der Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangt hat, weil er sich aufgrund seiner Behinderung benachteiligt sah. Er bewarb sich bei der beklagten Gemeinde auf ein…
16. Dezember 2011 — Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Arbeitnehmern (§ 99 Betriebsverfassungsgesetz) gehört zu den zentralen Rechten des Betriebsrats. Bei dem Einsatz von Leiharbeitnehmern muss der Arbeitgeber deren Personalien, den vorgesehenen Einsatzbereich und Arbeitsumfang, den Eins…
15. Dezember 2011 — Bereits am 20.01.2009 hatte der EuGH entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Langzeit erkrankten Arbeitnehmers nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres und auch nicht nach Ablauf der ersten drei Monate des Folgejahres - so die deutsche gesetzliche Regelung - erlischt, wenn der Arbeitnehmer kran…
14. Dezember 2011 — Seit Mai 2008 gilt bereits das Pflegezeitgesetz (PflegeZG), dessen Ziel es ist, "Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern". Bei akut auftretenden Pfle…
29. November 2011 — Maßstab für eine fristlose oder auch außerordentliche Kündigung ist im normalen Arbeitsverhältnis § 626 BGB: (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigend…
25. Oktober 2011 — Unfallschaden am Privatfahrzeug des Arbeitnehmers BAG Urt.v. 22.06.11 -8 AZR 102/10- NJW-Spezial 2011,658 Für Schäden, die einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit (hier Rufbereitschaft eines Arztes) an seinem Privatfahrzeug entstehen, haftet der Arbeitgeber grundsätzlich nach § 670 BG…
11. Oktober 2011 — Gemäß § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung eines Arbeitnehmers vor, wenn ein Beschäftigter wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. …
7. Oktober 2011 — Nachweis einer Verletzung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung LG Fulda Urt.v. 14.04.11 -1 S 142/09- NJW-Spezial 2011,618 Der Arbeitgeber, der aus übergegangenem Recht wegen Entgeltfortzahlung Ansprüche geltend macht, muss trotz vorliegender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine Verletzun…
5. Oktober 2011 — Eine wirksame Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG setzt einen Grund der in der Person oder im Verhalten eines Arbeitnehmers liegt voraus. Auch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, können eine ordentliche Kündigung…
LEXEGESE | vor 15 Minuten —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 28 Minuten —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 36 Minuten — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 1 Stunde — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 1 Stunde — Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem sel…