Ansichten, Einsichten und Aussichten rund ums Arbeitsrecht und Antidiskriminierungsrecht. Von Henning Wüst.
31. Januar 2007 —Möglicherweise ein weiterer Schritt in Richtung Benachteiligungsfreiheit und Gleichbehandlung: Am Mittwoch wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP zu dem von der Bundesregierung eingebrachten achten Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Finanzdienstle…
22. Oktober 2006 —Teil 2 zu diesem Beitrag. CSU-Generalsekretär Söder hat CDU-Generalsekretär Pofalla tatsächlich wieder einmal übetroffen: Im Zusammenhang mit den überfälligen DGB-Protesten hat Söder die Gewerkschaften als das "eigentliche Standorthindernis Deutschlands" bezeichnet. Da fehlen einem doch schlic…
22. Oktober 2006 —Gestern hatte ich über die DGB-Protestwelle berichtet. Getreu des alten Mottos "Getroffene Hunde jaulen" hat die Union prompt reagiert. CDU-Generalsekretär Pofalla hat den Gewerkschaften jetzt vorgeworfen (genau lesen!!!), die Gewerkschaften hätten keinen Vorschlag gemacht, wie die Reformvorhabe…
19. Oktober 2006 —Die ersten Nachbesserungen am AGG beginnen, allerdings recht gut versteckt: Im Zuge des “Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes” (ursprünglicher Entwurf in der BT-Drucksache 16/1936) wurden - weitgehend unbemerkt - nach dem ersten parlamentarischen Durchgang in die Beratungen h…
16. September 2006 —Der nordrhein-westfälische Sozialminister Josef Laumann (CDU) hat in einem Interview mit dem DeutschlandradioKultur festgestellt, dass sich die Löhne in den vergangenen Jahren weitaus schlechter als die Erträge aus Kapital und Firmen entwickelt haben. Laumann fordert daher Vergütungssysteme, die…
2. September 2006 —Manchmal setzt sich die Vernunft dann doch durch: Nach dem Koalitionsvertrag waren weitreichende Änderungen beim Kündigungsschutz vorgesehen. Damit sollte zur Förderung der Beschäftigung beigetragen werden. Studien belegen indes, dass auch dies zu den "Lebenslügen" zählt. Ja, und nun schei…
10. August 2006 —Hatte sich doch Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, eine sommerliche Auszeit zum Nachdenken genommen. Und was er da aus seinem Inneren zu Tage förderte war schon recht spektakulär: Die Union sei keine kapitalistische Partei und müsse sich von Lebenslügen vera…
26. Juni 2006 — Wie das Handelsblatt meldet soll es auf Druck von CDU/CSU auf Ebene der Fraktionsführungen derzeit konkrete Gespräche darüber geben, im Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) noch "nachzubessern". Insbesondere auf das "Klagerecht" für Betriebsräte und im Betrieb vertretene …
15. Juni 2006 —Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) scharf kritisiert. Angesichts derzeit noch fehlender etwa 50.000 Lehrstellen sei jetzt endlich "eine Kraftanstrengung" erforderlich,…
25. Mai 2006 —Um den gestiegenen Ausgaben beim Alg-II entgegenzuwirken will die CDU die "Anreize verstärken", um damit Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das soll mit Hilfe eines "Sonderspargesetzes" geschehen. Woher die Arbeitsplätze kommen sollen, wird leider nicht verraten. Also ein u…
22. Mai 2006 —Bei dem Thema Hartz-IV-Reformen sinkt die Temperatur in der Koalition jetzt drastisch. Dem Vernehmen nach plant die CDU notfalls Reformen bei Hartz-IV im Alleingang. Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering ist überhaupt nicht begeistert.…
21. Mai 2006 —Gerade gestern noch habe ich über die Möglichkeiten für taktische Spielchen im Tarifkonflikt der Klinikärzte gebloggt. Heute ist es soweit: Die Befürchtungen haben sich nun (leider) bewahrheitet. Der Verhandlungsführer der TdL, Hartmut Möllring (CDU) lehnt weitere Verhandlungen mit dem Marbu…
12. Mai 2006 —Nachdem Hartmut Möllring (CDU), Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), wieder zugeschlagen hat, sind die Tarifverhandlungen der TdL mit dem Marburger Bund jetzt erst einmal gescheitert. Im Klinikbetrieb darf man sich jetzt also in einem grösseren Umfang auf Wartezeiten …
11. Mai 2006 —In der FAZ-Online findet sich ein Artikel aus dem hervorgeht, dass die CDU der SPD für das Entgegenkommen beim AGG an insgesamt 17 Punkten (nach anderer Zählart immerhin noch 9) umgekehrt ein Entgegenkommen abgerungen hat.…
9. Mai 2006 —Da überschlagen sich wieder einmal die Nachrichten, aber der Reihe nach: Einst als Kernstück der Hartz-Reformen als Wunderwaffe zur Senkung der Arbeitslosenzahlen erkoren steht die Ich-AG vor dem aus . Ende Juni sollte die Ich-AG Förderung auslaufen. So jedenfalls lauteten die ersten Meldungen a…
1. Mai 2006 —Er geht mit schlechtem Beispiel voran. Kobinet meldet , dass sich Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) vehement gegen die sich konkretisierenden Pläne zum Antidiskriminierungsgesetz / Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gewandt hat. Ich hatte kürzlich hier berichtet , dass auch Mensc…
24. April 2006 —Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefällt sich in ihrer Rolle. Sie plant das Kindergarten-Pflichtjahr. Sie plant das Elterngeld. Gleichzeitig läuft die Kinderfreundlichkeit an anderen Stellen völlig aus dem Ruder. Es sei nur auf die Heute-im-Bundestag Meldung vom Freitag ve…
28. März 2006 —Geradezu spektakulär ist die Aussage von Arbeitsminister Franz Müntefering in einem Beitrag für das Handelsblatt. Eine Ankündigung des Beitrages ist im Online-Angebot des Handelsblatts zu finden. Müntefering schreibt dort, dass er die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen beim Kündigungssch…
13. März 2006 —Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist der Schonwaschgang im Arbeitgeberlager beendet. Wie z. B. die FAZ berichtet , wird jetzt offen und mit groser Deutlichkeit die Ablösung des Verhandlungsführers Hartmut Möllring (CDU) gefordert. Die teilweise sehr deutlichen Worte möchte ich…
12. März 2006 —Der Verhandlungsführer der Länder-Arbeitgeber, der niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hat sich jetzt öffentlich gegen die an seiner Verhandlungsführung geäusserte Kritik verteidigt. Ungeachtet dessen hat sich die Kritik an Möllring weiter verstärkt. Wie der Deutschlandfun…
11. März 2006 —Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind wieder einmal unterbrochen. Derweil ist der Verhandlungsführer der Länder-Arbeitgeber, der niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), unter sehr scharfe Kritik geraten. Nach Aussagen von Verdi-Chef Frank Bsirske sei Möllring überha…
Die Top-Themen
LEXEGESE | vor 12 Minuten —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 25 Minuten —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 33 Minuten — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 1 Stunde — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 1 Stunde — Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem sel…