Ansichten, Einsichten und Aussichten rund ums Arbeitsrecht und Antidiskriminierungsrecht. Von Henning Wüst.
12. Mai 2007 —In den Zeit-Online-News wird darüber berichtet, dass die von einem Gebäudereinigungsunternehmen im Deutschen Bundestag eingesetzten Reinigungskräfte einen Stundenlohn von lediglich Euro 5,5 erhalten. Der Mindestlohn aufgrund des einschlägigen allgemeinverbindlichen Tarifvertrags beträgt indes Eu…
9. März 2007 —Mit der Regierungsmehrheit hat der Bundestag vorhin die Rente mit 67 beschlossen. Die Debatte, die im dradio auf einigen Frequenzen live zu hören war, war teilweise recht hitzig. Leider konnte ich nicht alles mitverfolgen. Besonders bezeichnend war, dass ein Redner der Regierungskoalition sich s…
1. Februar 2007 —Es tut sich etwas im Bereich Befristungsrecht: Nachdem der Bundestag dem neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz am 18.01.2007 zugestimmt hat, wird sich der Bundesrat voraussichtlich am 16.02.2007 mit dem neuen Gesetz befassen. Mit einem Inkrafttreten wird noch im März 2007 gerechnet. Details un…
20. Oktober 2006 —Ausweislich der Online verfügbaren Tagesordnung wurde in der 57. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages unter Ziffer 9a und der Bezeichnung "Zweite und dritte Beratung Bundesregierung Betriebsrentengesetz/2.Änd - Drs 16/1936, 16/3007" das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes beha…
9. Juli 2006 —Da hatten sich die Koalitionäre mühsam auf einen Kompromiss zum AGG verständigt, und diesen auch durch Bundestag und Bundesrat geschleust. Dem Kompromiss zufolge sollte den Antidiskriminierungsverbänden - entgegen den Regelungen im ursprünglichen Entwurf - keine gerichtliche Vertretungsbefugnis …
6. Juli 2006 —Die FDP-Fraktion im Bundestag will den Jugendareitsschutz in den Bereichen Hotellerie und Gastronomie lockern. Damit würden - nach Meinung der FDP - die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt für Haupt- und Realschüler verbessert. Die Linksfraktion hingegen will den Kündigungsschutz ausbauen. Die …
29. Juni 2006 —Um 15.59 Uhr ist im Deutschen Bundestag über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgestimmt worden. Offizielle Meldung des Deutschen Bundestages…
26. Juni 2006 —Auf der Tagesordnung der 43. Sitzung des Bundestages am Donnerstag, 29.6.2006, findet sich unter Ziffer 5 (voraussichtlich gegen 12 Uhr) die 2. und 3. Lesung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).…
21. Juni 2006 —Wie bereits hier vermeldet, ist das AGG heute in erster Lesung im Bundestag. Der Aufruf des TOPs wird um 14 Uhr sein. 90 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.…
16. Juni 2006 —Wie kaum anders zu erwarten hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung (ich hatte hier berichtet) mit seiner Unionsmehrheit in seiner Stellungnahme (Link zur Pressemitteilung) zum eingebrachten AGG-Entwurf zum Ausdruck gebracht, dass er lediglich eine 1:1 Umsetzung der europarechtlich zwinge…
15. Juni 2006 —Ich hatte hier bereits berichtet, dass auf der Agenda des Bundesrates am 16.6. das AGG (BR-Drucksache 329/06) steht. Heute nun (HIB-Meldung) hat auch die Bundesregierung formell ihren Gesetzentwurf (BT-Drucksache 16/1780) eingebracht. Wenn alles glatt läuft, liegt morgen die abschliessende S…
1. Juni 2006 —Die Bundesregierung hat für das AGG den Weg über den Bundesrat und keine Einbringung über die Fraktionen gewählt. Der Bundesrat kann nun eine Stellungnahme abgeben, zu der sich die Regierung wiederum schriftlich äussern kann. Danach leitet der Bundeskanzler den Entwurf mit der Stellungnahme an d…
1. Juni 2006 —Der Bundestag hat sie beschlossen: Die Verschärfung von Hartz-IV . Und einige neue Probleme wurden auch gleich mitgeschaffen: Künftig wird noch vehementer um das Vorliegen von "Einstehensgemeinschaften" gestritten werden. Brisant ist dabei insbesondere die neue Beweislastumkehr: Zweierwohngemein…
21. Mai 2006 —Spiegel-Online berichtet von einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes für den Bundestag. Der Bericht soll schwere Vorwürfe gegen die Kommunen und Arbeitgemeinschaften enthalten. Diese würden die Instrumente zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nicht ausreichend nützen. Insbesond…
19. Mai 2006 —Nachdem der AGG-Gesetzentwurf am 10. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist war geplant gewesen, diesen heute in erster Lesung in den Bundestag einzubringen. Davon ist aber - aus bislang unbekannten Gründen - abgesehen worden, wie sich aus der Tagesordnung des heutigen, 36. Sitzungstage…
16. Mai 2006 —Die Linksfraktion im Bundestag hat eine kleine Anfrage zu sog. unbezahlten "Einfühlungsverhältnissen" gestellt. (Für den Kollegen Skowronek sei angemerkt, dass das Volltext-PDF - obwohl verlinkt - über den Bundestagsserver (natürlich) noch nicht zum Download bereit steht :))) ) Worum geht es…
24. April 2006 —Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefällt sich in ihrer Rolle. Sie plant das Kindergarten-Pflichtjahr. Sie plant das Elterngeld. Gleichzeitig läuft die Kinderfreundlichkeit an anderen Stellen völlig aus dem Ruder. Es sei nur auf die Heute-im-Bundestag Meldung vom Freitag ve…
7. April 2006 —Unrühmlich und nur noch peinlich: Eigentlich war ja vorgesehen, dass über den "alten" ADG-Entwurf auf Antrag der Grünen am 7.4. im Bundestag abgestimmt werden sollte, um den Druck auf die neue Bunderegierung zu erhöhen (ich hatte berichtet ). Und was ist geschehen? Die Abstimmung über den …
31. März 2006 —Wir erinnern uns: Um in die Debatte über das Antidiskriminierungsgesetz (das künftig wohl dem Vernehmen nach Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz heissen wird) in der grossen Koalition etwas Schwung hinein zu bringen, hatte die Fraktion der Grünen den ADG-Entwurf aus der letzten Legislaturperiode e…
16. März 2006 —Wenigstens die FDP bleibt sich treu und strebt weiter und konsequent nach der Einschränkung von Arbeitnehmerrechten: 1. Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Ausschluss einzelner Streikmaßnahmen bei einer konkreten erheblichen Gefahr wie Leben, Ges…
16. März 2006 —Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung beschlossen. Das Gesetz sieht ein neues Kurzarbeitergeld für Beschäftigte am Bau vor. Mit dem Gesetz sollen saisonbedingte Kündigungen vermieden werden. Die Neuregelung in Kürze: Von Dezember bis M…
13. März 2006 —Wir erinnern uns: Die Grünen hatten den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes aus der letzten Wahlperiode des Bundestages nach der Wahl in den neuen Bundestag nochmals eingebracht, um den politischen Druck zu erhöhen. Am Freitag ist dieser Gesetzenmtwurf in zweiter und dritter Lesung im Bun…
Die Top-Themen
LEXEGESE | vor 11 Minuten —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 24 Minuten —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 33 Minuten — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 1 Stunde — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 1 Stunde — Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem sel…