Ansichten, Einsichten und Aussichten rund ums Arbeitsrecht und Antidiskriminierungsrecht. Von Henning Wüst.
31. Januar 2007 —Bizeps-Info meldet, dass die Zuständigkeiten für Antidiskriminierung und Gleichstellung zwischen den österreichischen Bundesministerien am 25. Januar neu verteilt worden sind.…
28. Januar 2007 —Gerade ist Bundesarbeitsminister Franz Müntefering im Interview der Woche des Deutschlandfunks zu hören und stellt dort "seinen" Weg für Mindestlöhne vor, den er in den nächsten Tagen auf den Weg bringen will. Auch zum Thema Rentenerhöhungen hat sich Müntefering geäussert. Das Transkript der S…
24. Januar 2007 —Im Süden hat es ja heute früh geschneit. Und wie das so ist, bricht dann gleich der Verkehr zusammen. Ich habe für eine Strecke zur Mandantschaft, für die ich normalerweise 45 Minuten brauche, zur Sicherheit 2,5 Stunden eingeplant. Ich mag ja den Schnee und den Winter. Und als aktiver Schlittenh…
23. Januar 2007 —Heute ist wieder ein Belegexemplar in der Post. Kürzlich habe ich mit einem Redakteur der Waiblinger Zeitung ein längeres Gespräch geführt. Es ging um die recht brisante Frage "Sind Betriebsräte käuflich?". Im Zusammenhang mit dem Skandal bei VW - und wohl auch aufgrund der räumlichen Nähe zu Da…
23. Januar 2007 —Eine auf den ersten Blick erstaunliche, aber auf den zweiten Blick brilliante Idee hat ein Unternehmen in Dänemark entwickelt: Die Firma Specialisterne sucht gezielt autistische MitarbeiterInnen. Insgesamt 31 autistische MitarbeiterInnen sind dort bereits zu marktgerechten Löhnen (!) unter Vertr…
22. Januar 2007 —Typischerweise erhält ein Aussendienstler Provisionen. Das Verkaufsgebiet in sachlicher und räumlicher Hinsicht hat im Regelfall entscheidenden Einfluss auf die erzielbare Vergütungshöhe. Die Probleme fangen daher meist dann an, wenn Verkaufsgebiete im Aussendienst geändert werden sollen. Wie si…
19. Januar 2007 —Mit den FAQ's zum Thema "Meine Rechte im Praktikum" sollen in einem ersten Schritt Praktikantinnen und Praktikanten umfassend über ihre Rechte informiert werden. Die Praktikums FAQ als PDF Die Praktikums FAQ als HTML Quelle: PM des BMAS vom 18.01.2007…
19. Januar 2007 —Die bekannte Weissbierbrauerei Schneider & Sohn ("Schneider-Weisse") wurde - wie soeben vermeldet wird - mit dem Titel "Arbeitgeber des Jahres 2007" ausgezeichnet. Das bayerische Traditionsunternehmen setzt konsequent auf Weiterbildung und Qualifizierung und unterhält sogar eine firmeneigene…
19. Januar 2007 —Gestern: Ganztägiger Besprechungs- und Beratungstermin in Hamburg. Der Hinflug am Mittwoch war völlig entspannt. Im Laufe des Donnerstag aber mehrten sich die witterungsbedingten Horrormeldungen, zumal der ganztägige Termin im alten Hafengelände mit Blick auf den Wasserstand stattfand. Und das W…
17. Januar 2007 —"Lassen Sie uns doch einmal ohne Scheuklappen nachdenken (auch wenn Sie zu den besser Verdienenden gehören sollten). Da haben wir eine Regierung aus einer dem Namen nach vor allem sozialen und einer vor allem christlichen Partei, die beide auf die soziale Marktwirtschaft schwören. Aber beide prä…
15. Januar 2007 —Besser spät als nie: "Seit heute wird gehörlosen und hörgeschädigten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, über gebaerdentelefon@sip.bmas.buergerservice-bund.de online mittels der Gebärdensprache und Videophonie (Video over IP, SIP) Informationen zu den Themenbereichen des BMAS zu …
15. Januar 2007 —Österreich geht uns mit gutem Beispiel voran: Das ORF meldet, dass sich die Anzahl der Beschwerdefälle nach dem österreichischen Gleichbehandlungsgesetz in den vergangenen acht Monaten verdoppelt habe. In absoluten Zahlen sind es zwar "nur" 38 Fälle, aber die Richtung ist klar: Hin zu mehr Chanc…
15. Januar 2007 —Das WSI der Hans-Böckler-Stiftung hat in einer PM vom heutigen Tage Zahlen und Fakten zur Mindestlohndebatte im europäischen Vergleich vorgelegt. Zu den Fakten (Stand Januar 2007): Mindestlohn Luxemburg: 9,08 Euro Mindestlohn Irland: 8,3 Euro Mindestlohn Frankreich; 8,27 Euro Mindestlohn…
14. Januar 2007 —Die 19 wichtigsten Fallgruppen des absoluten und relativen Sonderkündigungsschutzes im Arbeitsverhältnis von "A" wie "Abgeordnete", bis "Z" wie "Zivildienstleistende" habe ich für Sie in einem neuen Beitrag zusammen gestellt. Zum Beitrag "Sonderkündigungsschutz im Arbeitsverhältnis - Die wichtig…
11. Januar 2007 —Die Bundesregierung hält es für richtig, dass neue Zahlen zum Ausbildungsstellenmarkt erst wieder im März 2007 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlicht werden sollen. Das sei "sinnvoll, da die Vermittlung auf die im Herbst 2007 beginnenden neuen Ausbildungsverhältnisse ziele und erst…
9. Januar 2007 —Ein Anrufer heute, amerikanischer Akzent, in gebrochenem Deutsch. Ich habe sogleich auf englisch gewechselt. Er habe da mal eine Frage. Er selbst sei "black". Neulich sei er im Zug ohne gültiges Ticket angetroffen worden. Man habe ihn dann als "Schwarzfahrer" bezeichnet. Das sei doch diskriminie…
8. Januar 2007 —Heute im Gütetermin beim Arbeitsgericht. Ein Kündigungsschutzverfahren. Ich vertrete den gekündigten Kläger. Der Gegner beharrt darauf, dass er das Arbeitsverhältnis doch nachweislich gekündigt habe und wird dabei auch noch lautstark. Das sei am 15.12.2006 gewesen. Mit einer SMS und die habe er …
8. Januar 2007 —Ein junger Anwalt, der gerade eine Kanzlei eröffnet hatte, war sehr darauf bedacht, potentiellen Kunden zu imponieren. Als er seinen ersten Besucher durch die Tür kommen sah, nahm er den Telefonhörer in die Hand und sprach, wie zu einem Kunden: "Es tut mir leid, aber ich bin so enorm beschäftigt…
7. Januar 2007 —Da ist man ja beinahe versucht, ideologisch zu werden :) Aber ich drücke es mal anders aus: Was bislang auserlesenen Berufsgruppen vorbehalten war (siehe hier), gibts jetzt für jedermann. "Basis-Lobbyismuns auf der Strasse" wäre vielleicht eine schöne Umschreibung. Worum es geht? Eine Agentur bi…
7. Januar 2007 —In der laufenden Essay-Serie "Recht und..." war im Deutschlandfunk heute ein Essay zum Thema "Recht und Rhetorik" zu hören. Der Titel hätte auch lauten können "Über die Redeweise der Juristen". Sehr interessant. Details dazu gibts hier beim dradio.…
4. Januar 2007 —Das Thema Gleichbehandlung bleibt in der EU aktuell: Nun hat auch Luxemburg ein Gesetz über Gleichbehandlung zur Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG verabschiedet. Das Gesetz wurde am 28.11.2006 verabschiedet und am 06.212.2006 im Mémorial A-Nr. 207 veröffentlicht (Direktlink zum…
3. Januar 2007 —Gerade sind die neuen Arbeitslosenzahlen veröffentliche, und schon werden allerorten die Lobeshymnen gesungen (z. B. hier, hier und hier). Gerade deswegen lohnt ein Blick in die Details. Dazu ist dieser Artikel aus der morgigen taz sehr lesenswert. Das Fazit des Artikels: Arbeitslosigkeit ist ei…
3. Januar 2007 —Auf die verfassungsrechtlichen Probleme der Stichtagsregelung beim neuen Elterngeldgesetz hatte ich hier schon hingewiesen. Genau zu diesem Thema findet sich in der morgigen taz ein aufschlussreiches Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchers. Er sieht zwar keine unmittelbare verfassungsrechtli…
3. Januar 2007 —In der FTD-Online ist heute ein interessanter Artikel unter der Überschrift "Hoffentlich AGG-versichert" zu lesen. Die FTD weist darauf hin, dass die Versicherer nun den AGG-Markt für sich entdecken und aus bestehenden Unsicherheiten nun "Kapital schlagen". Die angebotenen Policen haben allerdin…
2. Januar 2007 —Über das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Elterngeldgesetz hatte ich hier und hier bereits berichtet. Der Kollege Langenhan von Handakte WebLAEg berichtete gestern von ärgerlichen "Stichtagsproblemen". Greifen die - in finanzieller Hinsicht oft viel attraktiveren - Vorschriften des neuen Gesetz…
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LEXEGESE | vor 12 Minuten —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 20 Minuten — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 52 Minuten — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 1 Stunde — Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem sel…
Vergabeblog | vor 1 Stunde — Es war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426) zur nachhaltigen Beschaffung und den diesbzgl. Plänen der Bunde…