Alle Ansprüche bis einschließlich 2008 auf Gehaltsnachzahlung wegen Altersdiskriminerung des BAT verjähren am 31.12.2011
+++ wer jetzt nicht fristwahrend vor dem Arbeitsgericht klagt verliert seine Ansprüche
9. Dezember 2011 — Der EuGH (C 267/10 und 268/10) hat am 08.09.2011 entschieden, dass die Regelungen des BAT über die
Gehaltszahlung nach Lebensaltersstufen europarechtswidrig sind und damit Arbeitnehmer, die nach den Regelungen des BAT (nicht
nach der höhsten Lebensaltersstufe) vergütet worden sind, diskrimini…
Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen
Staatsangehörigen ausgesprochen wird
11. August 2011 — Pressemitteilung des LAG Schlesig Holstein: “Diese hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der jahrelang die langjährige Beziehung zu
einer in lebenden Chinesin nicht als
sicherheitsrelevant einordnet, den Leiharbeitnehmer dann i…
Arbeitsgericht Berlin 5.8.2011: Kündigung während der Probezeit aufgrund von HIV Infektion wirksam
9. August 2011 — 1. Eine in der
Probezeit kann nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung hin überprüft werden, weil der Arbeitnehmer noch keine sechs Monate
beschäftigt ist und das Kündigungsschutzgesetz daher keine Anwendung finde. 2. Eine Kündigung eines Chemisch Technischen
Assistenten in der Pharm…
LAG Hessen: Aufruf zum Streik der Fluglotsen nach teilweise Rücknahme von Streikzielen der Fluglotsengewerkschaft
rechtmäßig
9. August 2011 — In der Pressemitteilung des LAG heißt es: “Das Hessische Landesarbeitsgericht hat das Urteil des
Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von heute Nachmittag nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung um 24.00 Uhr bestätigt.”
Offensichtlich besteht ein gewisser Stolz in die Nachstunden hinein gear…
Bundesarbeitsgericht: Warenhaus darf gläubigen Moslem nicht in Getränkeabteilung versetzen +++
25. Februar 2011 — In der Pressemitteilung Nr. 16/11 des BAG vom 24.02.2011 heißt es zu einer eines Arbeitnehmers wegen Arbeitsverweigerung aus
Glaubensgründen: “Der Kläger ist gläubiger Moslem. Er war seit 1994 als Mitarbeiter eines großen Warenhauses tätig. Seit dem Jahr
2003 wurde er als “Ladenhi…
BAG hält an seiner Rechtssprechung zur Geltung “arbeitsvertaglich vereinbarter” Tarifverträge nach Betriebsübergang fest,
auch wenn im neuen Betrieb ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt +++
18. November 2010 — In vielen Arbeitsverträgen, gerade in den klassischen Musterverträgen, die die Arbeitgeber kaufen
und ausfüllen, teilweise aber ohne jede Kenntnis, gibt es Verweise auf “den jeweils geltenden Tarifvertrag”. Bei einem stellt sich damit die
Frage nach dem maßgebenden Tarifrecht…
(+1)
Läßt ein LAG die Revision nicht zu, so muß es diese Entscheidung nicht begründen
15. November 2010 — Am 11.10.2010 hat sich der 9. Senat des BAG dazu geäußert, dass eine Revision nicht schon deswegen
zuzulassen sei, weil das Landesarbeitsgericht seine Nichtzulassungsentscheidung nicht im Einzelnen begründet habe. Eine
Begründungspflicht sei nicht vorgeschrieben. Damit wird der Rechtsweg für …
Hier finden Sie ständig aktuelle Informationen zu den Themen Personal, Motivation, Personalführung, Rechtsanwalt, Kündigung
und vielen anderen Themen
2. November 2010 — Auf dieser Seite finden Sie regelmäßig aktuelle Hinweise zu allen Themen rund um das
Arbeitsverhältnis: Die Seite informiert nicht nur über aktuelle #Urteile der Arbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts,
sondern auch über die Themen #Personal, #Personalführung, #Konfliktschlichtung #Medi…
LAG Düsseldorf (14 TaBV 24/10) zum gemeinsamen Betrieb von 2 Unternehmen +++ Wichtig für Kündigungen oder
Betriebsratswahlen +++ am 25.10. gehts weiter !!
22. Oktober 2010 — Wen vertritt der ? Alle Mitarbeiter im Betrieb und der kann auch von 2 und noch mehr selbständigen
Unternehmen gegründet werden, wenn die betrieblichen und personellen Organisationsstrukturen unter einheitlicher Leitung stehen.
Ebenso wichtig ist diese Frage bei Kündigungen, denn …
LAG Köln: Leichenwagen als Dienstwagen, auch zur privaten Nutzung ? das geht gar nicht … oder so etwas gibts nur im
Rheinland !?
1. Oktober 2010 — Nach der Pressemitteilung des LAG Köln vom heutigen Tag erfährt man nun, was das LAG schon im
vergangenen September 2009 entschieden hatte, quasi als “Blitzmeldung” der Presseabteilung des Gerichts !!! Die Parteien stritten
um verschiedene Streitpunkte aus einem Vertrag über die Überlassung e…
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öff. Dienst, wenn der Arbeitgeber seine Auswahlerwägungen nicht schriftlich
dokumentiert !!!
18. August 2010 — Nach Ansicht des 9. Senats des BAG wird eine Stellenbewerbungsverfahren zu Recht auf Veranlassung des
nicht berücksichtigen Konkurrenten abgebrochen, wenn der öffentliche (hier das Land) die Unterlagen über das Bewerbungsverfahren (Auswahlerwägungen) nicht
schriftlich dokumentiert…
+++ Kein Streikrecht für ver.di gegenüber der Evangelischen Kirche und dem Diakonischen Werk +++
21. Juni 2010 — Das Arbeitsgericht Bielefeld hat ver.di zur Unterlassung von Streikmaßnahmen gegenüber der Evangelischen
Kirche, dem Diakonischen Werk sowie weiterer einzelner Einrichtungen verurteilt. (ArbG Bielefeld 3 Ca 2958/09) Berufung eingelegt
zum LAG Hamm 8 Sa 788/10 von Marcus Bodem Fachanwalt fü…
Diskussion: Kanzlei
Blaufelder
BAG legt EuGH Frage zum Auskunftsanspruch eines nicht berücksichtigten Bewerbers vor
26. Mai 2010 — 1. Nach deutschem hat ein Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der nach einer Stellenausschreibung überhaupt einen und wenn ja, nach welchen Kriterien
eingestellt hat. 2. Aus diesem Grund hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts dem EUGH di…
Pressemitteilung “Staatsauftrag in der Tasche” Berlin Maximal April 2010
7. April 2010 — öffntliche Ausschreibungen bieten dem besondere Chancen; aber das Vergaberecht ist kompliziert Ein Beispiel Artikel in Maximal April 2010 von Marcus Bodem …
Ein irrtümlich als freier Mitarbeiter beschäftigter Arbeitnehmer erhält die gezahlten Honorar rückwird als Nettogehalt nach
§ 14 II SGB IV; LAG Berlin Brandenburg vom 19.03.2010
23. März 2010 — Das LAG Brandenburg hat
den eines ehemaligen freien
Mitarbeiters am 19.03.2010 zu einer Nettolohnzahlung verurteilt. Das LAG bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts
Berlin, aus 2008, dass ein gescheitertes freies Mitarbeiterverhältnis, das tatsächlich ein Arbe…
FTD
23. März 2010 — …
4. Senat des BAG 27.01.2010; Grundsatz der Tarifeinheit existiert nicht; 1 Unternehmen kann mehrere Tarifverträge anwenden
müssen
28. Januar 2010 — Der grundsätzlich für Tarifrechtsfragen zuständige 4.Senat des BAG hat durch Beschluss vom 27.01.2010
dem 10.Senat des BAG mitgeteilt (Divergenzanfrage), dass er der Ansicht sei, dass es den Grundsatz der Tarifeinheit (ein
Unternehmen ein Tarifvertrag) nicht gebe (4 AZR 549/08). Jedenfalls au…
Abfindungen dürfen wegen der Steuern, das Datum für die Zahlung vereinbaren
21. Januar 2010 — Der BFH hat am 11.11.2009 in seiner Entscheidung festgestellt, dass und den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der
Weise steuerwirksam gestalten können, dass die Fälligkeit der und das Ende des Arbeitsverhältnisses …
Freistellung für Tätigkeiten im Gemeinderat
21. Januar 2010 —
haben einen Freistellungsanspruch gegen den nur bei öffentlichen Ehrenämtern als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter. Dieser Anspruch
folgt aus dem gesetzlichen Freistellungsanspruch aus den einzelnen Verfahrensgesetzen (§§ 31 bis 56 GVG für Schöffen) und beruht
darau…
LAG Berlin Brandenburg macht es spannend
7. Januar 2010 — Die ursprünglich für den 18.12.009 erwartete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg – 9 Sa 2266/09 – wurde aufgehoben und ein
Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Mit einer Entscheidung wird jetzt für Januar 2010 gerechnet. von
Mar…
Warum Arbeitgeber Abfindungen zahlen
7. Januar 2010 — Irgendwie hält sich das Gerücht, dass man eine bekommt, wenn man gekündigt wird. Rechtlich gesehen ist das falsch. Eine Ausnahme gibt es. Einen
Anspruch auf eine Abfindung kann ein Sozialplan regeln; den gibt es aber nur, wenn ein Betriebsrat oder eine diesen Sozialplan…
Vorsicht vor der Ablehnung der Änderungskündigung
21. Dezember 2009 — Lehnt der die Änderungskündigung ab und setzt er alles auf ein Karte, wenn er nun gegen diese
Kündigung klagt, ohne in der Zwischenzeit zu den geänderten Konditionen zu arbeiten, dann hat er vielleicht ein Problem, wenn er
den Prozess gegen die Kündigung gewinnt. von Rechtsanwa…
Landesarbeitgericht Berlin Brandenburg entscheidt nicht am 18.12.2009
19. Dezember 2009 — Der für den 18.12.009 angesetzte Verkündungstermin für die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
Brandenburg – 9 Sa 2266/09 – wurde aufgehoben. Mit
einer Entscheidung wird jetzt für Januar 2010 gerechnet. Das Gericht muss sich mit der Frage auseinandersetzten, ob ein freies
Mitarbeite…
Kein Betriebsübergang, wenn der Erwerber das Betriebskonzept ändert
18. Dezember 2009 — Der zuständige 8. hat
klar gestellt, dass ein trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen ist,
wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese Betriebsmittel nur noch teilweise benötigt und nutzt.
Dann muß der B…
Arbeitnehmer und Arbeitgeber brauchen Regeln und Rituale
18. Dezember 2009 — Warum ist das so ? Da ist die Arbeitnehmerin, die seit 20 Jahren im Unternehmen ist. Jetzt droht die
Kündigung, weil sie seit Jahren Fehler macht und sich jetzt die Kollegen beschweren; sie kommt zu spät zur Arbeit geht aber
pünktlich. Der hat das schon länger
gesehen und es stö…
