22. Dezember 2011 — Die Entscheidung vom 10.11.2011 liegt vor. 1. Das BAG stellt fest, dass die Lebensaltersstufen nach BAG altersdiskriminiernd waren. 2. Arbeitnehmer, die nach BAT bezahlt wurden, sind daher in der höchsten Lebensaltersstufe (45) zu vergüten. Den Arbeitnehmern steht aufgrund der Unwirksamkeit der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten Bemessung …
3. Januar 2012 — 1. Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. 2. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nur die noch nicht verfallenen Urlaubsansprüche abzugelten. LAG Baden-Württemberg 21.12.2011 – 10 Sa 19/11 Der Fall reiht sich in die Entscheidungen ein, die dem EuGH in 2011 u…
23. November 2011 — 1. Der Urlaubsanspruch eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers darf zeitlich beschränkt werden. 2. Ein über mehrere Jahre erkrankter Arbeitnehmer kann seinen Urlaubsanspruch nicht ansammeln. 3. Der Übertragungszeitraum kann auf 15 Monate begrenzt werden. EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10 zur Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie 2003/88/EG …
13. Oktober 2011 — Die fristlose Kündigung eines Lehrers, der eine Schülerin geschlagen haben soll, ist unwirksam. In dem Berufungsverfahren über die fristlose Kündigung vom 08.03.2010 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) am 20.05.2011 über die Berufung des beklagten Landes verhandelt und 11 Zeugen gehört. Seine Entscheidung stützt das Berufungsgericht auf E…
24. November 2011 — Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der am 30.06.2011 geschlossenen City-BKK werden weder kraft Gesetzes noch durch die vorsorglich ausgesprochenen Kündigungen beendet. In mehreren Verfahren – Az. 21 Ca 7861/11 – Az. 21 Ca 7934/11 – Az. 21 Ca 8139/11 hat sich die 21. Kammer nun der Rechtsansicht des Arbeitsgerichts Hamburg angeschlosse…
19. Dezember 2011 — In seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 10.11.2011 hat der 6.Senat des BAG in Umsetzung der hier bereits besprochenen Entscheidung des EuGH vom 08.09.2011 die dortigen Beklagten wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters durch den BAT zur Nachzahlung der Grundvergütung (höchste Lebensaltersstufe der …
30. Mai 2011 — Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem heutigen Beschluss (29 BV 13947/10) festgestellt, dass die CGZP zu keinem Zeitpunkt vor der Entscheidung des BAG eine tariffähige Spitzenorganisation im Sinne des § 2 III TVG war. Das Arbeitsgericht hatte in dem Beschlussverfahren den 29.11.2004, 19.06.2006 und den 09.07.2008 als entscheidende Zeitpunk…
28. September 2011 — 1. Leiharbeitnehmer, die nach CGZP-Tarifverträgen bezahlt wurden, haben gegen ihre Zeitarbeitsfirma einen Anspruch auf nachträgliche Bezahlung der Differenzgehälter zum Lohn, die sie als Arbeitnehmer beim Entleiher erhalten hätten (equal pay) 2. arbeitsvertraglich wirksam vereinbarte 3 monatige Ausschlußfristen in Zeitarbeitsverträgen beginn…
5. Juli 2011 — Der unsägliche Streit um ein Zeugnis hat manchmal bizarre Züge. Da bekommt die Mitarbeitern ein Zeugnis mit der Note “sehr gut”. Inhalt und Beurteilung alles wunderbar! Angebliche wurde alles im bestehn Einvernehmen geregelt. Nun will Sie, dass a) das Zeugnis neu auf dem Repräsentationsbriefpapier b) ohne Angaben im Adressfeld ausgeste…
9. Dezember 2011 — Der EuGH (C 267/10 und 268/10) hat am 08.09.2011 entschieden, dass die Regelungen des BAT über die Gehaltszahlung nach Lebensaltersstufen europarechtswidrig sind und damit Arbeitnehmer, die nach den Regelungen des BAT (nicht nach der höhsten Lebensaltersstufe) vergütet worden sind, diskriminieren. Das Verfahren des Landes Berlin ist vor de…
1. September 2011 — Die Klagen der Arbeitnehmer und die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen bei den Entleihbetrieben mehren sich. Die Rentenversicherung prüft die ersten Fälle; einige Verleihfirmen (wohl keine inhabergeführten Unternehmen) haben sogar von sich aus die Rentenversicherung um Sonderprüfungen gebeten.Die Prüfungen und Berechnungen der Entgeltans…
8. Juli 2011 — 1. Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. 2. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. 3. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhäl…
24. Mai 2011 — Das LAG Köln (18.02.2011 – 4 Sa 1122/10) hattin einem erst jetzt veröffentlichten Urteil die Frage entschieden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann, wenn der jüngere (35 jährige) Mitarbeiter 2 Kinder und der ältere Mitarbeiter (53 Jahre) keine Kin…
9. Dezember 2011 — Der EuGH (C 267/10 und 268/10) hat am 08.09.2011 entschieden, dass die Regelungen des BAT über die Gehaltszahlung nach Lebensaltersstufen europarechtswidrig sind und damit Arbeitnehmer, die nach den Regelungen des BAT (nicht nach der höhsten Lebensaltersstufe) vergütet worden sind, diskriminieren. Das Verfahren des Landes Berlin ist war vo…
9. Dezember 2011 — In dem zu entscheidenden Fall waren die Anspruch aus Sicht des LAG Ende 2009 aufgrund wirksamer Ausschlussfristen des durch die Zusatzvereinbarung in Bezug genommenen Manteltarifvertrags zwischen der AMP und den Einzelgewerkschaften des CGB (MTV) verfallen. Das LAG Düsseldorf weist darauf hin, dass der MTV ein mehrgliedriger Tarifvertrag s…
27. Juni 2011 — Nach der heutigen Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin sind dort über 250 Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeiter der City BKK anhängig gemacht worden. Die Mitarbeiter erhielten im Mai 2011 die Kündigungen aufgrund Schließung der Krankenkasse gem. der §§ 153, 155, 164 SGB V Vorläufiger Zeitpunkt der Beendigung ist danach der 30.06.2011…
6. Dezember 2011 — Am Donnerstag hat sich das LAG Düsseldorf mit den Folgen des CGZP Urteils des BAG aus Dezember 2010 zu befassen. Der Arbeitnehmer hatte rückständige Gehälter und Sondernzahlungen ab 2007 Geltend gemacht. Insgesmat 43.620 EUR. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. “Die Ansprüche des Klägers bis Ende 2009 seien wegen der wirk…
9. August 2011 — Der 9. Senat des BAG entscheidet heute (09.08.2011) in 3 anhängigen Verfahren zu den Voraussetzungen des Verfalls von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Vielleicht deshalb (oder aus Zufall) hatt die Generalanwaltin Yerita Tntenjak dem EuGH in ihren Schlußanträgen vom 07.07.2011 vorgeschlagen, auf die vom LAG Hamm (Vorlagebeschluss vom 15.4.2010 Az…
21. Juli 2011 — Die Pressemitteilung des LAG vom 20.07. liest sich wie ein Hilferuf. In der ersten Jahreshälfte 2011 gingen beim Arbeitsgericht Stuttgart und beim LAG insgesamt 1148 bzw. 470 IBM-Verfahren ein. Das sind 15,2 % aller Urteilsverfahren in der ersten Instanz bzw. 35 % aller Berufungsverfahren in der zweiten Instanz. Das LAG: “In allen Fällen h…
14. Dezember 2011 — 1. Ein Arbeitgeber kann die Vorlage einer AU-Bescheinigung vom Arbeitnehmer auch schon vom ersten Tag an verlangen, § 5 I 3 EFZG. 2. Es bedarf dafür keines besonderen Anlasses. Verlangt der Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit so bedarf es nach der Rechtsansicht des LAG Köln weder einer …
17. Juni 2011 — Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage von Frau Prof. Dr. Heide Pfarr, mit der sie einen Diplomaten eines ausländischen Staates aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Vergütung und Schmerzensgeld in Anspruch genommen hat, als unzulässig abgewiesen. Die Entscheidung: Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Diplom…
19. Juli 2011 — Das Verfahren ist die Folge eines seit 2004 betriebenen Verrfahrens, das zunächst gegen das Krankenhaus geführt wurde und vom BAG aufgehoben und an das LAG Hamm zurückverwiesen worden war. Dann verglichen sich Kläger und Krankenhaus. Nun verlangt der Arzt Schadensersatz vom Chefarzt wegen der erzielten Vermögenseinbußen. Das Arbeitsgericht…
vor 4 Tagen — In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es: “Der Fall: Ein Arbeitgeber schaltete eine Stellenanzeige, mit der „2 Verkaufsberater (m/w) im Außendienst“ gesucht wurden. In der Anzeige hieß es unter anderem: „Das erwarten wir von Ihnen: Sie sind motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt Arbeits- und Ausbildungsniveau: mittlere/h…
LEXEGESE | vor 10 Minuten —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 19 Minuten — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 50 Minuten — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 1 Stunde — Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem sel…
Vergabeblog | vor 1 Stunde — Es war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426) zur nachhaltigen Beschaffung und den diesbzgl. Plänen der Bunde…