17. Februar 2011 — Nach der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.02.2011 ist die Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG” wirksam. Der Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebsvereinbarung für unwirksam zu erklären, wurde zurückgewiesen. Die Rech…
16. Februar 2011 — 1. Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG des Landes Hessen angeordnete und von den Fachgerichten bestätigte Überleitung des Arbeitsverhältnisses vom Land auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg mit dem durch Art. 12 Abs.…
16. Februar 2011 — Das LAG Düsseldorf hat gestern – wie zu erwarten – die brisante fristlose und ordentliche Kündigung einer Bereichsleiterin von 5 Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch andere Mitarbeiter für unwirksam erklärt, aber den Antrag auf Weiterbeschäftigung…
15. Februar 2011 — Der 9. Senat des BAG hat heute entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Die Frage der Benachteiligung betraf ein Versorgungsverhältnis, das nach der tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt en…
10. Februar 2011 — Das Hessische LAG hat einen Arbeitgeber zur Zahlung von 7.000 € Schmerzensgeld wegen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die Mitarbeiterin hatte sich wiederhol…
10. Februar 2011 — Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der Urlaubsanspruch verfällt nicht mit Ablauf des Übertragungszeitr…
10. Februar 2011 — Wo wenn nicht in Köln werden schon Entscheidungen über das Aussehen von Mitarbeitern und ihre Unterwäsche getroffen. Das LAG Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden, dass Mitarbeitern in einer Betriebsvereinbarung nicht vorgeschrieben werden darf, die Fingernägel nur e…
10. Februar 2011 — Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreit als “Sachlohn” gewährt werden. In 3 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs hat das Gericht nun Grundsätze aufgestellt, wonach zwischen Barlohn und Sachlohn unterschieden werden kann. Bis zu einer Höhe von monatlich 44 Euro kann d…
7. Februar 2011 — Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 03.02.2011 – Az.: 18136/02 1. Die evangelische Kirche hat mit der fristlosen Entlassung der Kindergärtnerin, die aktives Mitglied in einer anderen Religionsgemeinschaft war, nicht das Recht auf Religionsfreiheit aus Art. 9 EMRK verle…
7. Februar 2011 — Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat entschieden, dass eine Kündigung eines kirchlichen Trägers unwirksam ist, wenn bereits bei der Einstellung eines Arbeitnehmers bekannt war, dass er keiner christlichen Kirche angehört ! Eine auf personenbedingte Gründe gestützte Kündigung sei in diesem Fall…
26. Januar 2011 — Die kirchlichen Einrichtungen und Träger gehören zu den großen deutschen Arbeitgebern. Gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen sind trotz des verfassnungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts der Kichen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Einen volllständigen Ausschluss des Stre…
24. Januar 2011 — Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Pflicht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung ist grundsätzlich angemessen und damit wirksam. BAG 19. 1. 2011 – 3 AZR 621/08 - 1. Eine Klausel, wonach der…
21. Januar 2011 — Das Arbeitsgericht Köln hat am 20.1.2011 die fristlose Kündigung eines Redakteurs des WDR für unwirksam erklärt. Anlass der Kündigung war der vom WDR vermutete Zusammenhang zwischen dem Bericht des Redakteurs über angebliche Hintergründe für die Nichterteilung einer Zulassung einer angeblich …
18. Januar 2011 — Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute am 18. 1. 2011 festgestellt, dass die Arbeitnehmerin durch die Urlaubsregelung des Manteltarifvertrages für die Einzelhandel in NRW diskriminiert wird. Die nach dem Alter unterscheidende Regelung ist nicht gemäß § 10 des AGG gerechtfertigt. Es f…
18. Januar 2011 — Zwar hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG). Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu un…
11. Januar 2011 — Auch bei der freiwilligen Feuerwehr darf man eben nicht alles sagen In seiner Entscheidung vom 28.12.2010 wies das OVG darauf hin, dass der Leiter der freiw. Feuerwehr schwerwiegend gegen seine ehrenamtlichen Dienstpflichten verstoßen und so “ernstlich die Erfüllung der Aufgaben der Feuerweh…
5. Januar 2011 — Nach der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es 2011 folgende Änderungen 1. Neue Mindestlohn-Verordnungen. 2. Neue Rechengrößen der Sozialversicherung 2011 3. Anhebung der ALG II Beträge im 1. Quartal erwartet mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Facha…
29. Dezember 2010 — Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 01.01.2005 verstieß nicht gegen das Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht am 7. Dezember 2010 beschlossen (1 BvR 2628/07). In seiner Pressemitteilung Nr. 120/2010 vom 29. Dezember 2010 weist das Gericht auf folgende wesentlichen Gründen hin: 1. D…
22. Dezember 2010 — Das LAG Düsseldorf hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts aufgehoben und festgestellt, dass die B-GmbH und die C-GmbH keinen Gemeinschaftbetrieb bilden. Damit hat der Betriebsrat das von ihm eingeleitete Beschlussverfahren verloren. Im Hinblick auf die Frage, ob ein gemeinsamer Betrieb mehr…
16. Dezember 2010 — Die in der Kritik stehenden “christlichen Gewerkschaften”, denen Arbeitgebernähe nachgesagt werden, haben am 14.12.2010 vor dem BAG ein Schlappe erlitten. Die Spitzenvereinigung, die “CGZP” kann keine Tarifverträge schließen ! Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit u…
15. Dezember 2010 — 1. Die Überlassung des Autos ist regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall. Damit endet der Anspruch auf den D…
14. Dezember 2010 — Mit Beschluss vom 01.12.2010 hat das Bundesverfassungericht festgestellt, dass ein Arbeitgeber in zulässiger Weise nur die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Bindung an dessen Tarifverträge vereinbaren kann (so genannte OT Mitgliedschaft) Die Rechte der Arbeitgeber werden durch die Rec…
9. Dezember 2010 — Das Bundesarbeitsgericht hat dem Arbeitnehmer am 8. Dezember 2010 – 10 AZR 671/09 – einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld zugesprochen, auch wenn der Arbeitsvertrag einen so genannten Freiwilligkeitsvorbehalt regelte. Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbe…
2. Dezember 2010 — Ein Arbeitgeber ist berechtigt in seiner Versorgungsordnung zu regeln, dass die Hälfte der ungekürzten gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente des Arbeitnehmers angerechnet wird und nicht nur die ggf. gekürzte vorzeitige Rente (wg. Schwerbehinderung oder Arbeitslosigkeit) mitgeteilt von Ma…
1. Dezember 2010 — Am 25.11.2010 hat sich der EuGH zum deutschen Arbeitszeitrecht geäußert und festgestellt, dass auch den im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmern bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit Ausgleichansprüche gegen den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn zustehen können. EuGH C…
Recht anschaulich | vor 13 Minuten — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 44 Minuten — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 57 Minuten — Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem sel…
Vergabeblog | vor 1 Stunde — Es war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426) zur nachhaltigen Beschaffung und den diesbzgl. Plänen der Bunde…
Alltag eines Anwaltes | vor 1 Stunde — Mit der Trillerpfeife gegen Werbeanrufe - Gesellschaft - FAZ Was ist denn da los in der Pfalz? Wie soll sich die Dame denn sonst wehr…