18. Oktober 2010 — Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Das BAG hat aufgrund des mangelnden Vortrags des Klägers offenlassen (müssen),opb Art. 33 Abs. 2 GG auf Berufungsverfahre…
12. Oktober 2010 — Der EUGH hat heute um 09:30 Uhr die Vorlagefrage des Arbeitsgerichts Hamburg aus Januar 2009 entschieden. Auch wenn man kein Prophet sein mußte, um die Entscheidung vorherzusagen, so ist nun auch die Frage der Altersgrenzen in Tarifverträgen europafest geklärt ! Die deutsche Altersgrenze zur …
12. Oktober 2010 — Personalführung und Motivation ist wie Kindererziehung! Provozierende These oder Wahrheit ? Am 05.10.2010 fand in Berlin das 2. “Kamingespräch Personal” statt – wie immer in kleinen Kreis von max. 15 Gästen -. Warum diese Begrenzung? Die Diskussion steht im Vordergrund. Das funktioniert nur i…
11. Oktober 2010 — Prof. Dr. Christian Fischer (Lehrstuhlinhaber an der Uni in Jena – Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht und Rechtstheorie) forderte in einem Interview gegenüber dpa feste Qualitätsregeln für die Mediation (außergerichtliche Streitlösung). Anlass war der Mediationstag vom 08.10.…
5. Oktober 2010 — Wichtige Entscheidungen fallen nicht in großer Runde! In Pausen und inoffiziellen Gesprächen (die nie stattgefunden haben), werden Absprachen getroffen. Verhandlungspausen auf dem Flur sind die besten Gelegenheiten, wichtige Entscheidungen vorzubereiten. Fortbildungen geben einem neue Anreg…
5. Oktober 2010 — <<strong>p>1. Das LAG Düsseldorf – 12 Sa 650/10 (ArbG Wuppertal 12 Ca 9324/09) – hat in einem nicht weiter beachteten Urteil vom 18.08.2010 entschieden, das Urlaubsansprüche erst nach drei Jahren verjähren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Urlaubsjahres zu laufen. …
5. Oktober 2010 — Arbeitnehmer, die ihre erkrankten Kinder pflegen und in dieser Zeit beantragten Urlaub erhalten, haben keinen Anspruch darauf neuen Urlaub zu erhalten. Der Urlaub ist erfüllt, so das Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 17.06.2010 (2 Ca 1648/10) mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcu…
1. Oktober 2010 — Nach der Pressemitteilung des LAG Köln vom heutigen Tag erfährt man nun, was das LAG schon im vergangenen September 2009 entschieden hatte, quasi als “Blitzmeldung” der Presseabteilung des Gerichts !!! Die Parteien stritten um verschiedene Streitpunkte aus einem Vertrag über die Überlassung e…
30. September 2010 — Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. September 2010 – 10 AZR 588/09 - Mit dem Erlöschen der Rechtsfähigkeit endet das Amt des Datenschutzbeauftragten. mitgeteilt von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Der Fall nach der Pressemitteilung des BAG Der Kläger ist Dienstordnungsangestell…
30. September 2010 — Der Gesamtbeitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Krankenversicherung soll zum 1.1.2011 von 14,9 auf 15,5 % ansteigen. Arbeitgeber zahlen dann fest 7,3 % und die Arbeitnehmer 8,2 %. Krankenkassen können darüber hinaus von Arbeitnehmern Zusatzbeiträge verlangen. Erst kam die Absenkung…
27. September 2010 — 1. Klar ist: Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den “normalen” Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. 2. Dieser berechnet sich nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen (3 Monate) vor dem Beginn des Urlaubs (Referenzzeitraum). 3. Werde…
24. September 2010 — 2 Bankerinnen und 12 Banker bekommen mangels verbindlicher Zusage keinen weiteren Bonusanspruch für das Jahr 2008. Die Commerzbank hatte sich geweigert, die Bonusansprüche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der früheren, zur Dresdner Bank gehörenden „Dresdner Kleinwort Investment Bank“ (DKI…
23. September 2010 — In 2 Fällen hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Kündigungen kirchlicher Arbeitsverhältnisses aus 1993 und 1998 beschäftigt. Beide Kündigungen “wegen Ehebruchs” waren durch die Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht gelaufen; Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte …
23. September 2010 — Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern über die Rechtmäßigkeit von Schadensersatzansprüchen der einer Bank in Höhe von ca. 3,8 Mio. EUR gegenüber dem ehemaligen Arbeitnehmer verhandelt. In der Presseerklärung des Gerichts heißt es: Der Banker soll von einem Subunternehmer g…
22. September 2010 — Nach dem Motto, “einmal darf jeder” hat am 16.09.2010 die 2. Kammer des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die von der Bahn ausgesprochene fristlose Kündigung “aufgehoben”, weil der Schaden von 160 € im Verhältnis zu der langjährigen Beschäftigung (40 Jahre) der Bahnmitarbeiterin gering …
22. September 2010 — Nach der Pressemitteilung des Gerichts verhandelt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt zur Stunde über die Rechtmäßigkeit von Schadensersatzansprüchen der Arbeitgeberin in Höhe von ca. 3,8 Mio € gegenüber dem ehemaligen Arbeitnehmer. Diesem wird vorgeworfen, von einem beauft…
16. September 2010 — Das jährliche Beurteilungsgespräch fällt im Handwerk und Mittelstand häufiger aus, als man denkt oder findet grundsätzlich gar nicht erst statt. Personalgespräche sind Ballast, das macht man nicht gerne. “Wer bezahlt mir so etwas” hört man in der täglichen Beratungspraxis von den Inhabern m…
15. September 2010 — Das Arbeitsgericht Hamburg (28 Ca 105/10) hat am 01.09.2010 entschieden, dass die Mitarbeiter eines kirchlichen Trägers ein Streikrecht haben. Nach der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Hamburg kann der Gewerkschaft Marburger Bund nicht generell verboten werden, in Mitgliedseinrichtungen d…
8. September 2010 — Arbeitnehmer können auch ohne vorhergehende Kündigungsschutzklage eine Entschädigung geltend machen. § 2 Abs. 4 AGG wonach für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten, steht einem Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG nicht entg…
6. September 2010 — Das LAG Schleswig Holstein gelangte am 26.06.2010 in einer jetzt veröffentlichen Entscheidung ebenso wie schon die erste Instanz zu dem Ergebnis, dass einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, nicht wirksam fristlos …
3. September 2010 — Ein Arbeitnehmer kann weder fristlos noch fristgerecht gekündigt werden, weil er ohne Wissen des Arbeitgebers seinen Elektroller an die Steckdose anschließt und “Strom tankt”. Kommentar:Ein interessanter Fall schon allein deswegen, weil nach dem geschilderten Sachverhalt zu vermuten ist, dass…
3. September 2010 — Gibt die Kündigung eine zu kurze Frist an, ist sie dennoch wirksam. Der Arbeitnehmer muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage erheben (§ 4 Satz 1 KSchG); andernfalls beendet die Kündigung das Arbeitsverhältnis zu der falschen, zu kurzen Frist !!! Etwas anderes gilt nur dann, wenn die K…
1. September 2010 — Wird in der Kasse bei einem Bestand von 830 EUR Falschgeld in Höhe von 650,- EUR vorgefunden, dann besteht der Verdacht, dass die Kassiererin dafür verantwortlich ist. Die Einlassung der Kassiererin, es habe sich um Geld gehandelt, das sie gesammelt habe, weil der Automat es nicht angenommen …
27. August 2010 — In einer sehr differenzierte Entscheidung setzt sich der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit folgenden Fagen auseinander: 1. Nur offensichtliche Kompetenzverstöße der europäischen Organisationen und Einrichtung sind hinreichend qualifiziert und führen zu einer strukturell bedeutsamen V…
26. August 2010 — Ein Landesgesetz kann eine Personalgestellung an andere öffentliche Arbeitgeber vorsehen. Diese Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die vom Land bei der Zuordnung der Beschäftigten berücksichtigten sozialen Kriterien und ihre Gewichtung sowie die Zuordnung der Arbeitnehmer im…
Recht anschaulich | vor 12 Minuten — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 43 Minuten — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 56 Minuten — Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem sel…
Vergabeblog | vor 1 Stunde — Es war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426) zur nachhaltigen Beschaffung und den diesbzgl. Plänen der Bunde…
Alltag eines Anwaltes | vor 1 Stunde — Mit der Trillerpfeife gegen Werbeanrufe - Gesellschaft - FAZ Was ist denn da los in der Pfalz? Wie soll sich die Dame denn sonst wehr…