5. Juli 2011 — Der unsägliche Streit um ein Zeugnis hat manchmal bizarre Züge. Da bekommt die Mitarbeitern ein Zeugnis mit der Note “sehr gut”. Inhalt und Beurteilung alles wunderbar! Angebliche wurde alles im bestehn Einvernehmen geregelt. Nun will Sie, dass a) das Zeugnis neu auf dem Repräsentationsbriefpapier b) ohne Angaben im Adressfeld ausgeste…
24. November 2011 — Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der am 30.06.2011 geschlossenen City-BKK werden weder kraft Gesetzes noch durch die vorsorglich ausgesprochenen Kündigungen beendet. …
8. Juli 2011 — 1. Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglist…
vor 3 Tagen — 1. Schmiergeldzahlungen an einen Arbeitnehmer berechtigen den Arbeitgeber – hier eine Bank – zur fristlosen Kündigung. 2.Ab dem Zeitpunkt der ersten wirksamen fristlosen Kündigung besteht dann kein Vergütungsanspruch mehr gegen den Arbeitgeber. 3. Eine Vertragsklausel, wonach eine durch Arb…
24. Januar 2012 — Pressemitteilung des LAG vom 13.1.2012: “Das LAG hat am 13.1.2012 die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit wegen der Tätigkeit im “Reinbereich der Mediakementenherstellung” ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung weg…
24. Januar 2012 — Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Der Fall: “Der 51jährige Kläger war 30 Jahre als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Ende September 2011 hat er einen ihm von der Beklagten vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Ende Oktober 2011 vor…
23. Januar 2012 — Die Mobbingklage eines Oberarztes gegen seinen ehemaligen Chefarzut blieb erfolglos. Das LAG Hamm hat das Arbeitsgericht bestätigt. Die Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitnehmers sind entsprechend hoch. Wir hatten in 2011 an dieser Stelle bereits berichtet. 1. Ein zum Schadensersat…
23. Januar 2012 — 1. Der Arbeitgeber kann den Anspruch auf Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist. 2. Insoweit kann es auf das “ungekündigte Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt ankommen”. 3. Nicht entscheidend ist, wer das…
3. Januar 2012 — 1. Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. 2. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nur die noch nicht verfallenen Urlaubsansprüche abzugelten. LAG Baden-Württemberg 21.12.2011 – 10 Sa 19/11 Der Fall reiht sich…
22. Dezember 2011 — Die Entscheidung vom 10.11.2011 liegt vor. 1. Das BAG stellt fest, dass die Lebensaltersstufen nach BAG altersdiskriminiernd waren. 2. Arbeitnehmer, die nach BAT bezahlt wurden, sind daher in der höchsten Lebensaltersstufe (45) zu vergüten. Den Arbeitnehmern steht aufgrund der Unwirksamkeit…
20. Dezember 2011 — In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit Pressemitteilung des BAG: “Nach § 5 I 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG (…) Arbeiter und Angestellt…
19. Dezember 2011 — 1. Nach § 1 III 1 KSchG muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. 2. Bei der Sozialauswahl ist das Lebensalter zu berücksichtigen. 3. Nach § 1 III 2 K…
19. Dezember 2011 — In seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 10.11.2011 hat der 6.Senat des BAG in Umsetzung der hier bereits besprochenen Entscheidung des EuGH vom 08.09.2011 die dortigen Beklagten wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters durch den BAT zur Nachzahlung …
14. Dezember 2011 — 1. Ein Arbeitgeber kann die Vorlage einer AU-Bescheinigung vom Arbeitnehmer auch schon vom ersten Tag an verlangen, § 5 I 3 EFZG. 2. Es bedarf dafür keines besonderen Anlasses. Verlangt der Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit so bedarf es …
14. Dezember 2011 — 1. Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrV…
9. Dezember 2011 — Der EuGH (C 267/10 und 268/10) hat am 08.09.2011 entschieden, dass die Regelungen des BAT über die Gehaltszahlung nach Lebensaltersstufen europarechtswidrig sind und damit Arbeitnehmer, die nach den Regelungen des BAT (nicht nach der höhsten Lebensaltersstufe) vergütet worden sind, diskrimini…
9. Dezember 2011 — Der EuGH (C 267/10 und 268/10) hat am 08.09.2011 entschieden, dass die Regelungen des BAT über die Gehaltszahlung nach Lebensaltersstufen europarechtswidrig sind und damit Arbeitnehmer, die nach den Regelungen des BAT (nicht nach der höhsten Lebensaltersstufe) vergütet worden sind, diskrimini…
9. Dezember 2011 — Der EuGH (C 267/10 und 268/10) hat am 08.09.2011 entschieden, dass die Regelungen des BAT über die Gehaltszahlung nach Lebensaltersstufen europarechtswidrig sind und damit Arbeitnehmer, die nach den Regelungen des BAT (nicht nach der höhsten Lebensaltersstufe) vergütet worden sind, diskrimini…
9. Dezember 2011 — Liest man den Pressetext der Entscheidung wird man überrascht, denn das BAG erklärt beiläufig in einem Nebensatz seit langer Zeit erstmals etwas zu der Frage der Frist für die Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlag einer Originalvollmacht. 1. Während der Probezeit kann das Berufsausb…
9. Dezember 2011 — Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 TaBV 41/10 1. Wird eine angegebene Wahlzeit nicht eingehalten, führt das zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl. 2. Die Ausübung des Wahlrechts wird unzulässig erschwert, wenn mobile Wahlteams an dem jeweiligen Wahltag nicht während des gesamten im…
9. Dezember 2011 — In dem zu entscheidenden Fall waren die Anspruch aus Sicht des LAG Ende 2009 aufgrund wirksamer Ausschlussfristen des durch die Zusatzvereinbarung in Bezug genommenen Manteltarifvertrags zwischen der AMP und den Einzelgewerkschaften des CGB (MTV) verfallen. Das LAG Düsseldorf weist darauf h…
7. Dezember 2011 — Bei der vor dem 01.01.2002 arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel “Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den A…
7. Dezember 2011 — 1. Bei der Begründung einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB) des Arbeitsverhältnisses kommt es regelmäßig auf die Prognose zukünftigen Verhaltens an. 2. Die fehlende Wiederholungsgefahr bei einer Freistellung bis zum Vertragsende steht einer fristlosen Kündigung nicht entgegen. 3. Verletz…
7. Dezember 2011 — In der Montag erzielten ersten Eckpunkteregelung wurde ereinbart, dass alle bislang noch geringer bezahlten Beschäftigten ab 1. Mai 2012 einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde erhalten sollen. Zudem erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 300 Euro im Januar 2012. Hinwe…
6. Dezember 2011 — Am Donnerstag hat sich das LAG Düsseldorf mit den Folgen des CGZP Urteils des BAG aus Dezember 2010 zu befassen. Der Arbeitnehmer hatte rückständige Gehälter und Sondernzahlungen ab 2007 Geltend gemacht. Insgesmat 43.620 EUR. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. “Die Ansprü…
2. Dezember 2011 — LAG Niedersachsen 12 Sa 175/11 Weder aus Arbeitsvertrag noch aus dem Rahmentarifvertrag oder der Tarifeinigung vom 29.10.2009 besteht ein Anspruch darauf, dass Wegezeiten, die zwischen der ersten arbeitstäglich aufzusuchenden Arbeitsstelle und der zweiten arbeitstäglich aufzusuchenden Arbeits…
1. Dezember 2011 — In seiner Pressemitteilung Nr. 370 vom 24. November 2011 hat das Hessische Justizministerium mitgeteilt, es habe am selben Tag die Entlassung eines ehrenamtlichen Richters des Frankfurter Arbeitsgerichts beantragt. Dieser Antrag liegt seit dem 24.11.2011 dem zuständigen Hessischen Landesarbei…
1. Dezember 2011 — 1. Die Anforderung “sehr gutes Deutsch” in einer Stellenanzeige für “Spezialist Software (w/m)” kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Indiztatsache für die mittelbare Benachteiligung eines nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Bewerbers mit “Migrationshintergrund” wegen dessen et…
netzrecht.org | vor 23 Minuten — Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Kauf von Waren über das Internet ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine…
Kanzlei und Recht | vor 27 Minuten — Das ist ein guter Start in den Tag: Der gegnerische Versicherer hat dem Mandanten 6.000,- € „Haushaltsführungsschaden“ gezahlt. Diese Schadenposi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 31 Minuten — Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage “Nach ACTA ist es möglich…” oder “Mit ACTA könnte es passieren,…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 31 Minuten — Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage “Nach ACTA ist es möglich…” oder “Mit ACTA könnte es passieren,…