Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Chemnitz berichtet über wissenswertes und kurzweiliges aus dem Arbeitsrecht.
9. Februar 2012 — Ein Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) war verwandt bzw. befreundet mit zwei Kundinnen der Verkehrsbetriebe, was für den Ausspruch einer Kündigung reichte. Hintergrund: Die Verkaufsstellen erhalten Blankofahrscheinrollen, mit denen Fahrscheine ausgedruckt werden. Restrollen werden zurückgegeben und in einem Tresor verwahrt. Für die Mit…
8. September 2011 — Die Leiharbeiter, welche Ansprüche auf gleichwertige Vergütung für rückwirkende Zeiten verfolgen, weil die CGZP-Tarifverträge vom Bundesarbeitsgericht zum 14.12.2010 für nichtig er…
31. Mai 2011 — Nachdem in der Verhangenheit viele Arbeitsgerichte Verfahren von Leiharbeitern wegen Vergütungsansprüchen für die Vergangenheit ausgesetzt haben unter Verweis auf ein Verfahren vor…
25. April 2012 —Als erstes Gericht behauptet dies das die 55. Kammer des SG Berlin und legte deshalb dem Bundesverfassungsgericht diese Frage vor. Dies geht aus der Pressemeldung des SG Berlin vom 25.04.2012 vor. Betroffene Leistungsbezieher könnten nun überlegen, gegen Bescheide vorsorglich Widerspruch einzulegen …
30. März 2012 —Der Fall Eine Reinigungskraft aus Berlin gab im fünften Schwangerschaftsmonat ihre Beschäftigung auf, um zu dem in Bochum lebenden Partner und werdenden Vater zu ziehen. Dazu schloß sie mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Die Agentur für Arbeit Bochum ordnete ein zwölfwöchiges Ruhen des A…
13. März 2012 —Ein sechsjähriges Kind lebte zusammen mit seiner studierenden Mutter, dem 10-jährigen Bruder und der neugeborenen Schwester in einer Dreizimmerwohnung. Im Zusammenhang mit der Einschulung beantragte das Kind 2008 unter anderem Leistungen für die Anschaffung eines Schülerschreibtisches. Den Schreibti…
9. Februar 2012 —Ein Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) war verwandt bzw. befreundet mit zwei Kundinnen der Verkehrsbetriebe, was für den Ausspruch einer Kündigung reichte. Hintergrund: Die Verkaufsstellen erhalten Blankofahrscheinrollen, mit denen Fahrscheine ausgedruckt werden. Restrollen werden zurüc…
20. Dezember 2011 —für Zeitarbeitnehmer vom 01.01.2012 bis zum 31.10.2012 a) in den neuen Ländern: 7,01 Euro, b) in den übrigen Bundesländern: 7,89 Euro vom 01.11.2012 bis zum 31.10.2013 a) in den neuen Ländern: 7,50 Euro, b) in den übrigen Bundesländern: 8,19 Euro. Dachdecker a) Im Jahr 2012 bundesweit einheitlich: 1…
24. November 2011 —Überstunden und deren Vergütung tauchen als Probleme im Arbeitsleben immer wieder auf (wohl auch bei Anwälten), so dass auch die Rechtsprechung sich damit auseinandersetzen muss. Aus zwei Entscheidungen zum ein und denselben Sachverhalt ergeben sich interessante Rückschlüsse. Sachverhalt: Ein angest…
8. September 2011 —Die Leiharbeiter, welche Ansprüche auf gleichwertige Vergütung für rückwirkende Zeiten verfolgen, weil die CGZP-Tarifverträge vom Bundesarbeitsgericht zum 14.12.2010 für nichtig erklärt wurden, müssen weiterhin Geduld haben. Nuch schließt sich auch das Sächsische LAG der Auffassung an, dass für die …
19. August 2011 —Arbeitnehmer stehen oft vor der Frage, ob ihre Kündigung des Arbeitsverhältnisses bzw. die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zu einer Sperrzeit im Bezug von Arbeitslosengeld führt. Grundlage einer Sperrzeit ist § 144 SGB III, wonach bei einem versicherungswidrigen Verhalten, ohne dafür einen …
27. Juni 2011 —Ein Schonvermögen eines Sozialleistungsberechtigten wird bei dessen Erben nicht mehr als Schonvermögen berücksichtigt. Deshalb können Erben zur Rückzahlung von Sozialleistungen, welche der Erblasser zu Recht erhalten hat, wirksam aufgefordert werden. Auf die Entscheidung des SG Berlin vom 24.05.2011…
31. Mai 2011 —Nachdem in der Verhangenheit viele Arbeitsgerichte Verfahren von Leiharbeitern wegen Vergütungsansprüchen für die Vergangenheit ausgesetzt haben unter Verweis auf ein Verfahren vor dem Arbeisgericht Berlin ist nun darauf hinzuweisen, dass seit dem 30.05.2011 eine Entscheidung vorliege. Das Arbeitsge…
25. Februar 2011 —Die in Neukölln wohnende Frau war Eigentümerin eines Blumenstandes. Während die Frau vor dem Klinikum Neukölln Blumen verkaufte, raste ihr Exmann mit einem gemieteten Kleintransporter in ihren Stand. Die Frau wurde lebensgefährlich verletzt. Wenige Stunden zuvor hatte der Exmann versucht, seine aktu…
19. Januar 2011 —Ein Arbeitnehmer wehrte sich gegen eine fristlose Kündigung. Durch einen Prozessvergleich wurde das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2010 beendet. Im Vergleich heißt es auszugsweise: „3. Die Beklagte wird – soweit noch nicht geschehen – die Arbeitsvergütung des Klägers für den Zeitraum 04.09.2009 bi…
3. Januar 2011 —Nach dem Vortrag einer Berliner Anwaltskanzlei in einem Gerichtsverfahren wohl 10 kg. Mit Verweis auf dieses durchschnittliche Gewicht wollte sich die Kanzlei ein erleichtertes Parken vor Gerichtsgebäuden erstreiten, scheiterte damit jedoch am VG Berlin (Pressemeldung 61/2010). Es ist davcon auszuge…
18. Dezember 2010 —Erleidet ein Arbeitnehmer auf einer betrieblichen Weihnachsfeier in einem "Bowlingcenter" (ein Zentrum für eine spezielle Variante des Kegelns)einen Sturz mit Beinbruch handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Vielleicht sah es so ähnlich aus: Die Behandlungskosten trägt wegen der Qualifizierung des …
23. September 2010 —Nach einer Entscheidung des SG Berlin vom 01.09.2010 ist eine Sanktion gegen SGB II - Leistungsbezieher wegen Ablehnung eines Jobangebotes unwirksam, wenn das Jobangebot sittenwidrig ist. Hierbei geht das SG Berlin davon aus, dass eine Entlohnung für eine Vollzeittätigkeit von unter 804,00 € netto …
17. September 2010 —Zur Feier einer 40-jährigen Betriebszugehörigkeit war eine - nach Tarifvertrag nicht ordentlich kündbare - Arbeitnehmerin so freundlich, Ihren Kollegen ein bei einer Cateringfirma bestelltes Essen zu servieren. Geschmeckt hat es (vermutlich und hoffentlich) sehr gut und hat auch nur 90,00 € gekostet…
16. September 2010 —Nach aktueller Rechtsprechung und Gesetzeslage verfallen Urlaubsansprüche regelmäßig zu bestimmten Fristen. In Ausnahmefällen - siehe z.B. hier - ist ein Verfall ausgeschlossen. Tarifverträge können Besonderheiten zu Urlaub und Verfall enthalten, so u.a. der Bundestrahmentarifvertrag Bau (BRTV-Bau),…
20. August 2010 —Nach einer Entscheidung des FG Berlin vom 05.08.2010 (3 K 6251/06 B) sind und beinhalten Vergütungen für Zeiten der Rufbereitschaft eines Arztes keine steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. …
11. Juni 2010 —Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen (§ 17 KSchG) werden vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Massenentlassungsanzeige nur mit Zustimmung der Agentur für Arbeit wirksam. Eine nach erfolgter Anzeigeerstattung ausgesprochene Kündigung bleibt aber als Rechtsgeschäft grundsätzlich wirksam. S…
11. Juni 2010 —Auch Beamte haben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Verhinderung (VG Berlin PM 25/2010) Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de…
8. April 2010 —07.04.2010 Eine Fluggesellschaft wurde im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, einen Piloten trotz einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich zu beschäftigen. Der Pilot sei auf eine tatsächliche Beschäftigung angewiesen, um die erforderliche Flugpraxis aufweisen zu können. Die Fl…
Recht anschaulich | vor 11 Minuten — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 42 Minuten — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 55 Minuten — Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem sel…
Vergabeblog | vor 1 Stunde — Es war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426) zur nachhaltigen Beschaffung und den diesbzgl. Plänen der Bunde…
Alltag eines Anwaltes | vor 1 Stunde — Mit der Trillerpfeife gegen Werbeanrufe - Gesellschaft - FAZ Was ist denn da los in der Pfalz? Wie soll sich die Dame denn sonst wehr…