Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Chemnitz berichtet über wissenswertes und kurzweiliges aus dem Arbeitsrecht.
29. Februar 2012 —In den Bundesländern gibt es verschiedene Altersgrenzen für eine Berufung in das Beamtenverhältnis. Für Lehrer in NRW galt früher, dass diese nicht älter als 35 Jahre sein durften. Diese Altersgrenze wurde 2009 auf 40 Jahre angehoben und ein Hinausschieben der Grenze um bis zu sechs Jahre vorgesehen…
13. September 2011 —Der EuGH hat entschieden, dass ein tarifvertragliches Verbot bei der Deutschen Lufthansa AG für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, eine Diskriminierung wegen des Alters darstellt und unwirksam ist. - EuGH vom 13.09.2011, Az.: C-447/09 - Fachanw…
4. Juli 2011 —Wie bereits in unserem Eintrag vom 17.05.2010 berichtet, hatte das Arbeitsgericht Siegburg Zweifel an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Europarechtskonformität der Altersgruppenbildung in Sozialplänen. Dem EUGH wurden diesbezüglich Fragen durch das Arbeitsgericht Siegburg vorgelegt. …
24. Mai 2011 —Im Rahmen einer Kündigung kam es auf die Sozialauswahl an. Das Kündigungsschutzgesetz fand Anwendung. Im Rahmen der Sozialauswahl sind 4 Kriterien zu berücksichtigen: Schwerbehinderung, Unterhaltspflichten, Alter und Beschäftigungszeit. Doch was gilt, wenn bei sonst vergleichbaren Arbeitnehmern nur …
15. Februar 2011 —Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit - noch nicht rechtskräftigem - Beschluss vom 1.2.2011 den Antrag eines Professors der Universität Göttingen abgelehnt, mit dem dieser erreichen wollte, dass der Eintritt seines Ruhestandes hinausgeschoben wird (3 B 1/11). Der Antragsteller ist Mathematikprofe…
13. Januar 2011 —Die Selbstbeschreibung in einer Stellenanzeige eines Unternehmens mit "junges, erfolgreiches Team" stellt ein Indiz für einen Verstoß gegen die Vorschriften des AGG dar, mithin eine unzulässige Diskriminierung. Dies meint zumindest das LAG Hamburg (Urteil vom 23.06.2010, 5 Sa 14/10). Bemerkenswert …
12. Oktober 2010 —Nach einer Entscheidung des EUGH vom 12.10.2010 ist die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in das Rentenalter nicht notwendigerweise diskriminierend. Eine Reinigungskraft war beruflich 39 Jahre lang mit Tätigkeiten der Gebäudereinigung befasst. Ihr Arbeitsverhältnis endet …
12. Oktober 2010 —Nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland können in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Regelungen zulässig sein, welche rentennahe Arbeitnehmer von der Zahlung einer Abfindung ausschließen oder deren Abfindungshöhe beschränken. Nun könnte ein EUGH-Urteil vom 12.10.2010…
13. September 2010 —... dachten sich da wohl die Hamburger Hochbahn AG und Gewerkschaft bei der Regelung in einem Tarifvertrag, wonach ein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der tariflichen Altergrenze automatisch enden solle. Ein Arbeitnehmer fühlte sich sich aber noch nicht zum alten Eisen gehörend und klagte vor dem Ar…
Recht anschaulich | vor 11 Minuten — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 42 Minuten — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 55 Minuten — Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem sel…
Vergabeblog | vor 1 Stunde — Es war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426) zur nachhaltigen Beschaffung und den diesbzgl. Plänen der Bunde…
Alltag eines Anwaltes | vor 1 Stunde — Mit der Trillerpfeife gegen Werbeanrufe - Gesellschaft - FAZ Was ist denn da los in der Pfalz? Wie soll sich die Dame denn sonst wehr…