Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Chemnitz berichtet über wissenswertes und kurzweiliges aus dem Arbeitsrecht.
1. Juni 2011 —Aus Märchen und dem Geschichtsunterricht kennen wir in Deutschland noch den Tagelöhner, der jeden Tag neu einen Arbeitsvertrag erfüllt. Doch es gibt es noch heute. Mitten in der Hauptstadt Berlin. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) stellte in den Wintermonaten Arbeitskräfte ein, indem diese - nach ei…
31. Mai 2011 —Nachdem in der Verhangenheit viele Arbeitsgerichte Verfahren von Leiharbeitern wegen Vergütungsansprüchen für die Vergangenheit ausgesetzt haben unter Verweis auf ein Verfahren vor dem Arbeisgericht Berlin ist nun darauf hinzuweisen, dass seit dem 30.05.2011 eine Entscheidung vorliege. Das Arbeitsge…
27. Mai 2011 —Bereits in unserem Eintrag vom 18.01.2011 haben wir über ein bemerkenswertes Urteil des Arbeitsgerichtes Chemnitz zu Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung berichtet. Dieses ging davon aus, dass Urlaubsabgeltungsansprüche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - wegen Aufgabe der Surrogatstheorie durch …
27. Mai 2011 —Vereinbaren Vertragsparteien die Anwendung deutschen Rechts auf das Vertragsverhältnis, gilt deutsches Recht auch dann, wenn Leistungen ausserhalb des Staatsgebietes erbracht werden. Doch gilt dies so selbstverständlich klingende auch im Arbeitsrecht? Was gilt, wenn ein Betriebsteil im Rahmen eines …
26. Mai 2011 —Das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf (12 Sa 75/11 vom 27.04.2011) setzt sich mit einem Verfahren auseinander mit 19 Klageanträgen. Was war passiert. Eine Arbeitnehmerin erhielt vom Insolvenzverwalter ihres Unternehmens eine Kündigung. Hiergegen wehrte sich die Arbeitnmehmerin mit einer K…
25. Mai 2011 —Viele kennen das aufgeblasene Gummimännchen eines Reifenherstellers. Das ein kurioser Arbeitsunfall einen Zusammenhang damit hat, erschließt sich aber nicht sofort. Ein Kraftfahrer war gestürzt - sehr unglücklich, denn das Ventil des Drucklufttanks für die Bremsen des Lastkraftwagens bohrte sich in …
24. Mai 2011 —Im Rahmen einer Kündigung kam es auf die Sozialauswahl an. Das Kündigungsschutzgesetz fand Anwendung. Im Rahmen der Sozialauswahl sind 4 Kriterien zu berücksichtigen: Schwerbehinderung, Unterhaltspflichten, Alter und Beschäftigungszeit. Doch was gilt, wenn bei sonst vergleichbaren Arbeitnehmern nur …
24. Mai 2011 —Immer öfter erfahre ich, dass die Richter und Richterinnen an den Arbeitsgerichten unterschiedlich mit der Vielzahl von Klagen von Leiharbeitern umgehen. Nicht wenige Verfahren werden ausgesetzt, weil eine Entscheidung über die Auswirkungen der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes für die Ve…
24. Mai 2011 —"Medsonet - Die Gesundheitsgewerkschaft" ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Hamburg vom 17.05.2011 nicht tariffähig. Ereilt sie das Schicksal der CGZP? Immerhin ist Medsonet Mitglied des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland. Alle Tarifverträge mit Beteiligung der Medsonet sind …
23. Mai 2011 —Die Inhaberin eines Lokals klagte gegen eine ehemalige Stammkundin. Sie warf ihr vor, Getränke, die sie konsumiert hatte, bislang nicht bezahlt zu haben. Eben weil sie Stammkundin sei, habe sie nicht immer gleich zahlen müssen, sondern man habe ihre Getränkekosten auf Bierdeckeln notiert. Jetzt seie…
23. Mai 2011 —Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche Vereinbarung beeinträchtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft. Diese kann v…
23. Mai 2011 —In unzähligen Kündigungen finden sich ähnliche Formulierungen wie diese: "Wir stellen Sie ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von Ihrer Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge frei.“ Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht eindeutig und birgt somit Gefahren für den Arb…
23. Mai 2011 —Elternzeit ist eine Zeit, in der sich Eltern um ihre Kinder kümmern und gemeinsam Zeit verbringen (sollen). Doch es stellt sich die Frage, wie sich ein im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bestehender Urlaubsanspruch zur Elternzeit verhält. Nach § 17 I BEEG kann für jeden vollen Monat Elternzeit 1/1…
12. Mai 2011 —Ein Zeitarbeiter hat aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2010 zur Tariffähigkeit der CGZP den gleichen Lohn verlangt, wie ein im Entleihbetrieb fest beschäftigter Mitarbeiter. Über die Vielzahl der Monate kam ein hübches Sümmchen zusammen (im Monat mehr als 1.000 € Di…
10. Mai 2011 —Das ist nicht selbstverständlich. Erst recht nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Erst der EuGH musste wieder eingreifen und darauf hinweisen, dass Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt wer…
10. Mai 2011 —Eine Düsseldorfer Brauerei wunderte sich über den unerklärlichen Schwund Ihres Bieres und installierte heimlich eine Videoüberwachung. Hierdurch konnte sie 2 Mitarbeiter der unkorrekten Abrechnung überführen. Doch die Kündigung gestaltete sich schwierig. 1 Mitarbeiter war Betriebsratsmitglied. Hier …
10. Mai 2011 —Ein in Bayern beachäftigter Polizeibeamter muss ein aussergewöhnliches Leben und Amtsverständnis haben. Erst wird er während einer Gottesdienstfeier erwischt bei Ausübung des Geschlechtsverkehrs. Dann taucht auch noch eine Schreckschußpistole bei ihm zu Hause auf, die er in Ausübung seines Dienstes …
9. Mai 2011 —Das Portal "Der Westen" berichtet über ein Verfahren vor einem Arbeitsgericht, in dem so häßliche Worte über Vergleiche eines Arbeitnehmers mit einem Frosch "den man nicht nur in heißes Wasser werfen darf, sondern regelrecht garkochen müsse“ Gegenstand waren. Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen die s…
9. Mai 2011 —Diese Frage musste das OVG NRW beantworten. Ein ehemaliger Polizist, welcher bereits seit über drei Jahren vom Polizeidienst - u.a. wegen Trunkenheitsdelikten - suspendiert war, beantragte die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit als Busfahrer. Dies wurde ihm versagt. Das Oberverwaltungsgericht NRW vom…
9. Mai 2011 —Nachdem der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung über Honorarforderungen einer Kartelegerin über nioch rund 31.000 € grundsätzlich ausgeführt hat, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit auch Verträge über unmögliche Leistungen wirksam sein können, aber diese Verträge strengen Anforderungen wegen Sit…
6. Mai 2011 —Nachdem ein Arbeitnehmer sich erfolgreich gegen fristlose Kündigungen wegen Stromdiebstahls im Wert von 1,8 Cent wehrte, stehen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber wieder vor dem Arbeitsgericht. Weil der Arbeitgeber "seine Muskeln spielen" ließ, nach Ansicht des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer war …
5. Mai 2011 —sozialrecht-chemnitz.blogspot.com/ meldet: Auch nach einer Betriebsaufgabe kann im Rahmen von Abwicklungsaufgaben ein Arbeitsunfall geschehen, für welche die Berufsgenossenschaften zuständig sind. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bay. LSG jedoch nicht, wenn die Betriebsaufgabe bereits 10 Jahre …
5. Mai 2011 —Nach einer einseitigen Erklärung aus dem Jahre 2009, mit dem Arbeitnehmer einer EDEKA-Filiale der SB Handelsgesellschaft Sachsen/Thüringen mbH über den Übergang "ihrer" Filale auf einen anderen (Franchisepartner von EDEKA) Inhaber informiert wurden, erklärte ein Arbeitnehmer schriftlich darunter sei…
5. Mai 2011 —Wie die Freie Presse am 05.05.2011 meldet, fordert die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von rund 140 Leiharbeitsunternehmen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Es gehe um Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge für 46.000 Beschäf…
4. Mai 2011 —Da hat doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Beschwerdeführer am 23.09.2010 Recht gegeben(Schüth-entscheidung) - wir berichteten- und noch soll es doch "für die Tonne sein"? Mit reichlich Eigenlob berichtet die Kanzlei Linten & Partner darüber, dass das LAG Düsseldorf (mit En…
ipweblog.de | vor 36 Minuten — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 49 Minuten — Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem sel…
Vergabeblog | vor 1 Stunde — Es war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426) zur nachhaltigen Beschaffung und den diesbzgl. Plänen der Bunde…
Alltag eines Anwaltes | vor 1 Stunde — Mit der Trillerpfeife gegen Werbeanrufe - Gesellschaft - FAZ Was ist denn da los in der Pfalz? Wie soll sich die Dame denn sonst wehr…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 1 Stunde —Der Polizeibeamte bestätigte, dass er in seinem Bericht alles aufgeschrieben hat, was wichtig war. Er bestätigte, dass er immer alles aufschreibt, was…