73
Mit Kopftuch sauber gemacht
16. Februar 2011 — Ist eine Kündigung gerechtfertigt, wenn eine Reinigungskraft muslimischen Glaubens in einem Krankenhaus
in katholischer Trägerschaft über Jahre unbeanstandet ihrer Arbeit nachgeht und dabei ein trägt. Das wird nach einer Meldung einer Zeitung mit vier Buchstaben wohl das
Arbeitsgericht Neuss entscheiden müssen, nachdem ein Gütetermin gesch…
Wenn Freundschaft zum Kündigungsgrund wird
vor 24 Stunden —Ein Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) war verwandt bzw. befreundet mit zwei Kundinnen der
Verkehrsbetriebe, was für den Ausspruch einer Kündigung reichte. Hintergrund: Die Verkaufsstellen erhalten
Blankofahrscheinrollen, mit denen Fahrscheine ausgedruckt werden. Restrollen werden zurüc…
(+1)
Darf der Betriebsrat wissen, wer langzeiterkrankt war bzw. ist?
vor 46 Stunden —Der Arbeitgeber soll nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger
als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) prüfen. Sinn und Zweck
dieses Verfahrens ist die Klärung, ob und wie die Arbeitsunfähigke…
(+1)
Überstundenvergütung ohne Anordnung der Mehrarbeit
vor 2 Tagen —Eine Büroangestellte stöhnt unter vermehrter Arbeitsbelastung. Um dieser Herr zu werden, leistet sie
Überstunden. Ihr Fachvorgesetzter hat hiervon Kenntnis und nimmt dieses hin. Später verlangt die Büroangesellte die von Überstunden. Vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt.
v. 23.12.2011, Az.…
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Nachtschichtuntauglichkeit
vor 3 Tagen —Ein Arbeitnehmer erhielt bereits 1999 und 2005 ärztlich bestätigt, dass ein genereller Verzicht auf
Nachtarbeit aus ärztlicher Sicht dringend geboten ist. Dennoch bewarb er sich bei einem Frachtabfertigungsunternehmen und schloß
am 8. Dezember 2009 mit diesem einen Arbeitsvertrag ab. Hiernach verpfl…
Wenn Tote klagen ...
2. Februar 2012 —... kann es sich um ein Schreibversehen handeln. Anders sind die Ausführungen des Bay.
Landessozialgericht vom 14.12.2011 (Az.: - L 2 U 566/10) nicht zu verstehen, heißt es doch dort: "Der 1972 geborene Ehemann bzw.
Vater der Kläger erlitt am 11.06.2008 auf dem Heimweg von seiner Arbeitsstätte gegen…
Datenschutz und ALG II oder muss sich der Leistungsbezieher schämen
31. Januar 2012 —Darf eine Behörde Dritte über den Leistungsbezug informieren? Ist dies im Rahmen der Antragsbearbeitung
erforderlich und ohne vorherige Genehmigung des Leistungsberechtigten zulässig? Dürfen Leistungsbezieher Hohn und Spott
ausgesetzt werden? Diese Frage stellte sich dem Bundessozialgericht in einem…
Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP
30. Januar 2012 —Nicht nur Abeitnehmer wollen Geld, nachdem die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt wurde vom
Bundesarbeitsgericht. Auch die Rentenversicherung sieht einen "warmen Geldregen" für sich. Das SG Dortmund (Beschluss vom
23.01.2012, Az.: S 25 R 2507/11 ER) entschied über einen Antrag einer Personalagen…
Recht auf Kenntnis der Ablehnungsgründe für erfolglose Bewerber
26. Januar 2012 —Bereits mit Artikel vom 20.05.2010 wies ich auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes hin,
wonach der EUGH um Beantwortung der Frage gebeten wird, ob Bewerber um eine Arbeitsstelle nach der ein Recht darauf haben, die Gründe für die Ablehnung zu erfahren. Nun musste der EU…
Brechbilder oder "Linke konterkarieren das Solidaritätsprinzip"
25. Januar 2012 —Das behaupte nicht ich, sondern Klaus Franz von der Rechtsberatung des DGB. Hintergrumd sind Querelen
bei den Linken in Würzburg. Die MdB - Abgeordnete Kornelia Möller kündigte ihre bisherige Mitarbeiterin Belinda Brechbilder (sie
heißt wirklich so). Es kam zum Termin vor dem Arbeitsgericht Würzbur…
Aufhebungsvertrag vom Analphabeten unterzeichnet
23. Januar 2012 —Das wird ja interessant - der am 02.02.2012 um 12:00 in der Sache 1 Ca 3380/11 vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach.
Ein 51jähriger Arbeitnehmer ist seit mehr als 30 Jahren als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Ende September 2011 hat er
einen ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Aufh…
Für Mobbing 500.000 EURO Schadensersatz
20. Januar 2012 —Ein Arbeitnehmer des Krankenhauses in Lünen bewarb sich im Jahr 2001 erfolglos auf die Chefarztstelle
der Neurochirurgischen Klinik. Die Stelle wurde einem anderen übertragen. Im März 2003 erhob der Arbeitnehmer erste
Mobbingvorwürfe gegen den neuen Chefarzt und begab sich in psychiatrische Behandlu…
Geschäfte mit dem eigenen Arbeitgeber
20. Januar 2012 —Nach 37 Jahren Beschäftigung in einer fristlos gefeuert - was ist passiert? Ein Arbeitnehmer einer Bank war für den zuständig. Nebenbei handelte er - in und mit alter Erlaubnis des Bankvorstandes - mit Büromöbeln. Im Sommer
2011 erfuhren die aktuellen Vorstandsmitglieder davon,…
bessere Konjunktur für das Arbeitsgericht
20. Januar 2012 —In einem Auftritt einer Zeitung mit vier großen Buchstaben durfte ich erfahren, wie sich die "bessere"
Wirtschaftslage (Konjunktur) erfreulicherweise auf das Arbeitsgericht Osnabrück auswirkt. 1. Es gibt weniger Verfahren. 2. Es
wird weniger um Kündigungen gestritten. 3. Es geht immer mehr um das "l…
diese Klausel hält
20. Januar 2012 —... oder doch nicht? Was halten sie von folgender arbeitsvertraglicher Regelung: „§ 5(1) Die
Angestellte erhält ein monatliches, nachträglich zu zahlendes Gehalt von EURO 1.900,-- (in Worten eins-neun-null-null). (2) Der
Angestellte erhält mit der Vergütung nach Abs. 1 jeweils für den Monat November…
Fristen sind ein Übel
19. Januar 2012 —... zumindest für denjenigen, der sie verpasst. Noch ärgerlicher wird es, wenn das Gericht einen auf
Fristen hinweist, diese Fristen nicht eingehalten werden und allein deshalb eine sonst aussichtsreiche Klage verloren geht. So in
einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht. Nach der Insolvenz des Arbei…
Diskriminierung an der Kasse
18. Januar 2012 —Eine Verkäuferin mit dem ehemaligen Titel der "Verkäuferin des Monats" einer Filiale des
Elektronikgeschäftes "Conrad" fühlt sich diskriminiert. Warum? Weil sie nach der Rückkehr aus der an die gesetzt wird und damit mit einer Aufgabe betraut wurde, die ihr nicht gefiel. Hinzu kamen…
Betriebsrente und Eisenbahner der Deutschen Reichsbahn
17. Januar 2012 —Ein Eisenbahner war vom 1. September 1961 bis zum 31. Dezember 2006 zunächst bei der Deutschen
Reichsbahn und dann bei der Deutschen Bundesbahn (DB) beschäftigt. Seit 2008 bezieht er eine gesetzliche Altersrente. Er begehrt
von der DB eine Auszahlung einer Betriebsrente und bezieht sich auf §§ 2,9 d…
Werden Beamte diskriminiert?
17. Januar 2012 —Es gibt viele über Beamte,
aber auch im wahren Leben - insoweit kann die Frage beantwortet werden - könnte es passieren, das Beamte diskriminiert werden und
zwar in unzulässiger Art und Weise. Eine 1953 geborene und in einer niedersächsischen Stadt tätige Beamtin bewarb sich bei einer
Gemeinde…
Katholische Religionskunde und praktische Einführung in den Sündenfall
12. Januar 2012 —Eine 14-jährige Schülerin kam auf einer Klassenfahrt einem ihrer Schule näher, den sie aus der Tanzstunde und dessen vertretungsweisen
Lehrtätigkeit in katholischer Religionskunde bei ihr kannte. Einige Wochen später kam es zu ersten sexuellen Kontakten zwischen
der Schülerin und dem verheira…
eine 0 - € Beschäftigung, Weihnachtsgeld für den Sommer und die Lücke im Tarifvertrag
10. Januar 2012 —Ein befristet eingestellter Arbeitnehmer scheidet durch Eigenkündigung zum 30.07. eines Jahres aus. Er
verdiente nach dem Tatbestand der Entscheidung des LAG München 0 € im Monat (es ist anzunehmen, dass das wahre Entgelt
verschwiegen werden sollte). Doch eigentlich geht es um anteiliges Weihnachtsg…
CGZP seit 2004 nicht tariffähig - LAG-Entscheidung liegt vor
10. Januar 2012 —Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)
ist auch in den Jahren 2004 bis 2008 nicht tariffähig gewesen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg anhand
von Tarifverträgen aus dieser Zeit (AZ.: 24 TaBV 1285/11). Es bestäti…
Diskussion: Kanzlei Blaufelder
Der schwiegervater und die Kündigung + Tipp für arbeitnehmerfreundliche Arbeitsverträge
7. Januar 2012 —Eine muss dem
Arbeitnehmer nicht zwangsläufig persönlich übergeben werden. Der einer Kündigung erfordert nicht, dass die Kündigung persönlich dem Arbeitnehmer übergeben wird. Es ist
ausreichend, wenn die Kündigung der Ehegatten des Arbeitnehmers übergeben wird oder - wie das LAG Rhe…
150 Kaninchen in der Wohnung
5. Januar 2012 —Die Folgen einer besonderen "Tierliebe" mussten vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden. Ein Mann
hielt 150 in seiner Wohnung. Das
Ordnungsamt hatte etwas dagegen und veranlasste die Zwangsräumung - rechtens? Mehr auf http://mietrecht-chemnitz.blogspot.com/ Ob
es in der so gemütl…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Stuhlaffäre
4. Januar 2012 —Da hat doch jemand das Verlangen nach einem besseren und zieht dafür vor das Arbeitsgericht. Doch was ist ein besserer Stuhl? Es geht um eine
Kindergärtnerin. Jeder (mit Kindern) weiß, dass in einer Kindertagesstätte die Stühle der Kindergröße angepasst sind. Für
Erwachsene ist das manchmal ei…
Anmerkungen zur christlichen Patientverfügung
3. Januar 2012 —Der lesens- und beachtenswerte Aufsatz des Vormundschaftsrichter Dr. Rolf Coeppicus (Amtsgericht
Oberhausen) in einem Artikel der Fachzeitschrift NJW (NJW 2011, Seite 3749) zur christlichen Patientenvorsorge wird auf
recht-ab-55-plus.blogspot.com in komprimierter Form dargestellt. Fachanwalt für A…
