Blog der Rechtsanwälte Balan Stockmann & Partner - Jena - zum Arbeitsrecht
21. November 2010 — In einem vom Arbeitsgericht Kiel entschiedenen Fall hatten drei Mitarbeiter in einem betriebsratslosen Unternehmen Betriebsratswahlen vorbereitet. So fassten sie den Entschluss, die Einberufung einer Wahlversammlung zur Gründung eines Betriebsrates vorzunehmen. Die dazu erforderlichen Tätigke…
30. Juni 2010 —Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) gibt seine bisherige Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit im Bezug auf die einfache Tarifpluralität auf und hat sich der vom Vierten Senat des BAG im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung angeschlossen. Hintergrun…
23. Juni 2010 —Mit Urteil vom 10.06.2010 (Aktenzeichen 2 AZR 541/09) hat das BAG – anders als die Vorinstanzen der Klage – der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 EUR zum eigenen Vorteil eingelöst hatte. Die seit April 1977 bei einer S…
10. Mai 2010 — Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Dies wird zumeist ausdrücklich im Individualarbeitsvertrag festgeha…
27. November 2009 — Der Kläger, der als Maschinenbediener bei dem Beklagten arbeitete, wehrte sich mit seiner Klage gegen eine Vereinbarung in seinem Arbeitsvertrag, nach der er für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist eine Vertragsstrafe von 960,- EUR zahlen s…
14. September 2009 — Einige (Landes-) Arbeitsgerichte besonders im süddeutschen Raum erkannten bislang einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nicht an, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG durchführt, ohne einen Interessenausgleich abzuschließen oder im Einigungsstellenverfahren erns…
7. August 2009 — Das BAG gibt seine bisherige Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit auf. Grund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Januar 2009 ( C-350/06 und C-520/06). Nach der Rechtsprechung des BAG erhält ein Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf Jahresurlaub wegen …
25. Mai 2009 — Einen besonderen Fall im Kündigungsrecht hatte der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden. So hält in dem folgenden Fall der Arbeitnehmer seine selbst ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Der klagende Arbeitnehmer hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil sein Arbeitgebe…
28. April 2009 — Mit einem krassen Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entlohnung einer ungelernten Hilfskraft bei einem Hamburger Arbeitgeber befasste sich kürzlich das BAG. Die Klägerin war seit 1992 in einem Gartenbaubetrieb als ungelernte Hilfskraft beschäftigt. Sie erhielt einen Stundenlohn von d…
14. Januar 2009 — Für Arbeitgeber kann es von großer Bedeutung sein, Leistungsträger bei der Sozialauswahl gesondert zu behandeln, um sich deren Qualifikation zu sichern. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber angehalten, bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen eine Sozialauswahl vorzunehmen. Diese richtet sich…
2. Oktober 2008 — Im Urteil vom 20.05.2008 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Schriftformklausel dann als zu weit gefasst angesehen und gemäß § 305b BGB als unwirksam erklärt werden müsse, wenn diese beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den Eindruck erwecke, eine mündliche …
24. September 2008 — Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2008 entfällt der Vergütunganspruch eines Arbeitnehmers, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen weiterhin nicht in der Lage ist, die vertragsgemäße Arbe…
10. September 2008 — Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in einem Urteil vom 21. August 2008 mit einigen wichtigen Fragen des Betriebsübergangs. Nach dem BAG muss der Betriebsveräußerer oder der Erwerber gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers infor…
28. August 2008 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsklauseln um eine aktuelle Entscheidung zur Wirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten für Sonderzahlungen im Arbeitsvertrag erweitert. Mit diesem aktuellen Urteil hat der 10. Senat des BAG seine bi…
1. August 2008 — Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen nicht vom Arbeitnehmer zu tragen ist und verurteilte ein Unternehmen der Baubranche zur Zahlung von Lohn. Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer nämlich die vereinbarte Vergütung auch dan…
15. Juli 2008 — In der Arbeitspause haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Das entschied das hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt (Az.: 17 Sa 473/07). Ein Arbeitnehmer argumentierte, die Pausen müssten wie bezahlter Urlaub vergütet werden. Sein Arbeitgeber hatte wie viele andere Unterne…
10. Mai 2008 — Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.05.2008 entschieden, dass es sich um zwei unter-schiedliche Streitgegenstände handelt, wenn ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend macht und hilfsweise seine Wiedereinstellung verlangt. Das BAG ist der Ansicht, dass es einmal um …
15. April 2008 — Manipulationen an der Stechuhr rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland- Pfalz in Mainz am 8. November 2007. Nach Auffassung des Gerichts liegt in der Manipulation ein schwerer Vertrauensbruch, da ein Lohnanspruch für eine bestimmte Zeit n…
13. März 2008 — Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann die Unwirksamkeit einer Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft kündigt, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des In…
28. Februar 2008 — Nach § 1 Abs. 2 KSchG kann die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Ein Arbeitnehmer genügt - mangels anderer Verei…
8. Februar 2008 — Zur Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei einem Betriebsübergang: Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber muss bei einem Betriebsübergang die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteile des Betriebes, nicht …
4. Februar 2008 — Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisse wegen verhältnismäßig geringfügiger Verstöße während der Freizeitphase (Ruhephase) fristlos oder ordentlich gekündigt werden kann. Die Klägerin, eine ehemalige Personalreferentin klagte gegen ihre…
21. Januar 2008 — Nach einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main rechtfertigt der gegenüber einer jüdischen Kollegin erfolgte Hitlergruß eines Arbeitnehmers eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung. Im Rahmen einer Auseinandersetzung am Arbeitsplatz sagte eine Bankangestellte zu ihrer jüdi…
10. Januar 2008 — Das eigenmächtige Verlassen des Arbeitsplatzes ist keine formwirksame fristlose Kündigung und darf von einem Arbeitgeber auch nicht als solche des Mitarbeiters gewertet werden. Das hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz am 23.08.2007 entschieden. Die Kündigung eines Arbe…
3. Januar 2008 — Die Organisationsentscheidung eines Arbeitgebers, den Personalbestand zu reduzieren, weil er den betroffenen Arbeitnehmer für ungeeignet hält ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Voraussetzungen für eine verhaltens- oder personenbedingte Kündigung nicht vorliegen. Die Organisationsentscheidung …
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Recht am Bild | vor 36 Minuten — Zur Zeit erregt die Klage einer abgemahnten Frau aus Kalifornien Aufsehen. Liuxia Wong wird des illegalen Downloads eines Pornofilms der Firma Ha…
Dies und das ... | vor 37 Minuten —Nach dem Gesetz (§ 652 BGB) besteht die vom Makler zu erbringende Tätigkeit im Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder in der Vermi…
MarkenBlog | vor 1 Stunde — Die Abercrombie & Fitch Europe SA mit Sitz in Mendrisio in der Schweiz hat die Wortmarke “Bondi Beach” (Registernummer: 30 2011 034 331) über…