Arbeitsrecht Berlin Weblog
19. April 2011 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied hierzu den folgenden Fall: Ein Arbeitgeber stellte einen Studenten an, weil er, als Student (der eine bestimmte Zahl an Arbeitsstunden im Monat sowie eine bestimmte Studiendauer nicht überschritten hat), sozialversicherungsfrei bei ihm arbeiten konnte.…
12. April 2011 — In einem Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern verhandelt wurde, war im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers eine Verpflichtung seinerseits enthalten, über seine Gehaltshöhe Verschwiegenheit zu wahren. Die Verschwiegenheit sollte nicht zuletzt auch gegenüber anderen Angehö…
5. April 2011 — Das Einwurfeinschreiben ist für die Zustellung einer Kündigung nicht geeignet. Denn damit ergibt sich häufig die Problematik, dass behauptet wird, die Kündigung sei nicht zugegangen. In solchen streitigen Fällen entscheiden die Gerichte regelmäßig, dass mit einem einfachen Einlieferungsbeleg …
31. März 2011 — Erst kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber klagte, der ihm mangels ausreichender Deutschkenntnisse die Kündigung erteilte. Die Sprachkompetenz des Arbeitnehmers war nämlich so schlecht, dass er schriftliche Arbeitsanweis…
30. März 2011 — Kündigungen, die vom Arbeitgeber wegen der Alkoholisierung des Arbeitnehmers erteilt werden, sind nicht selten. Die Frage ist, ob eine solche Kündigung Erfolg hat und rechtmäßig ist. Hierzu zwei Beispiele: Ein außerordentlich feierfreudiger Mitarbeiter einer Firma, der allerdings kein Alkohol…
23. März 2011 — Das qualifizierte Arbeitszeugnis enthält immer die Angabe von Art und Dauer der Beschäftigung. Außerdem findet sich in ihm eine Beurteilung des Verhaltens und der Leistung des Arbeitnehmers wieder. Es enthält also wesentliche Tatsachen, die für eine Beurteilung des Arbeitnehmers notwendig und…
17. März 2011 — Ein häufiger Streitpunkt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist die Gewährung von Urlaub. So gibt es immer wieder Fälle, in denen die Urlaubsanträge der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber betriebsbedingt nicht genehmigt werden, der Urlaub dann aber trotzdem vom Arbeitnehmer – wie geplant und ohn…
16. März 2011 — Grundsätzlich ist bei Kündigungen per E-Mail oder SMS auf den § 623 BGB zu verweisen. Dort ist festgelegt, dass für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses (also für eine Kündigung oder einen Auflösungsvertrag) die Schriftform erforderlich ist. Somit sind Kündigungen, die allein per E-Mail o…
15. März 2011 — Im Falle eines Arbeitnehmers (Gebäudereiniger) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. Oktober 2010, dass die tarifvertragliche Regelung, wonach das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres automatisch endet, rechtmäßig und wirksam sei (C-45/09). In der Regel ende…
10. März 2011 — Des Öfteren kommen Arbeitnehmer in die Kanzlei, die eine fristlose Kündigung erhalten haben. In den meisten Fällen ist diese Art der Kündigung nicht rechtmäßig, denn sie ist an strenge Voraussetzungen gebunden. So muss hierfür ein wichtiger Grund vorliegen und dieser liegt in der Regel nur be…
9. März 2011 — Häufig nutzen Arbeitgeber die Abmahnung, um eine stichhaltige Grundlage für eine Kündigung zu haben, denn spricht ein Arbeitgeber die Kündigung ohne eine vorherige Abmahnung aus, widerspricht dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine solche (verhaltensbedingte) Kündigung ist dann in de…
8. März 2011 — In der Praxis gestaltet sich die Möglichkeit, Überstunden einzuklagen meist äußerst schwierig. Die Arbeitsgerichte verlangen sehr genaue Nachweise zu jeder einzelnen geleisteten Überstunde, nämlich: Wer hat welche Überstunde wann angeordnet? Wann wurden die angeordneten Überstunden entsprec…
4. März 2011 — Sinn und Zweck eines Aufhebungsvertrages ist es, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und rechtssicher aufzuheben. Allerdings ergibt sich hierbei vor allem für den Arbeitnehmer das Risiko, stark benachteiligt zu werden: Zunächst ist durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine gerichtli…
Meldungen
ipweblog.de | vor 34 Minuten — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 47 Minuten — Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem sel…
Vergabeblog | vor 1 Stunde — Es war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426) zur nachhaltigen Beschaffung und den diesbzgl. Plänen der Bunde…
Alltag eines Anwaltes | vor 1 Stunde — Mit der Trillerpfeife gegen Werbeanrufe - Gesellschaft - FAZ Was ist denn da los in der Pfalz? Wie soll sich die Dame denn sonst wehr…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 1 Stunde —Der Polizeibeamte bestätigte, dass er in seinem Bericht alles aufgeschrieben hat, was wichtig war. Er bestätigte, dass er immer alles aufschreibt, was…