15. Mai 2012 —Kündigung wegen “Stalking” Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des …
15. Mai 2012 —Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, muss er gemäß § 17 Abs. 2 KSchG vor Erklärung der Kündigungen den Betriebsrat unterrichten. Nimmt der Betriebsrat hierzu Stellung, mu…
15. Mai 2012 —Urlaubsgesetz: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) k…
15. Mai 2012 —Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG Will ein Arbeitnehmer Entschädigungsansprüche oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und begegn…
7. Mai 2012 —Befristete Arbeitsverträge (Kettenarbeitsverträge) über mehrere Jahre Der europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26. 1. 2012 – C-586/10 klar gestellt, dass Kettenarbeitsverträge über mehrere Jahre hinweg nicht zwingend missbräuchlich sind. Sachverhalt Geklagt hatte eine Justizange…
11. April 2012 — I. Einleitung Das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) wurde bereits einigen Arbeitgebern zum Verhängnis, da das Gesetz eine Reihe von Fallstricken enthält und somit detaillierte Rechtsprechungskenntnisse erfordert um nicht selber in die „Entfristungsfalle“ zu tappen. Nachfolgend befasst sich…
11. April 2012 —Das Instrument befristeter Arbeitsvertrag I. Einleitung Das Instrument befristeter Arbeitsvertrag wird immer mehr durch die Arbeitgeber verwendet. Grundlage hierfür ist das Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG). Das TzBfG wurde bereits einigen Arbeitgebern zum Verhängnis, da das Gesetz eine Reih…
11. April 2012 — Urteilsbesprechung durch RA Bektas Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. BAG, Urteil vom 21. 9. 2011 – 7 AZR 375/10 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbei…
11. April 2012 — Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. BAG, Urteil vom 21. 9. 2011 – 7 AZR 375/10 Urteilsbesprechung durch RA Bektas Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbei…
14. März 2012 —Gericht: BAG Aktenzeichen: 5 AZR 522/96 Datum: Urteil vom 11.03.98 Vorinstanz: Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Köln - Urteil vom 17.8.1995 - 19 Ca 6319/94 -; II. Landesarbeitsgericht Köln - Urteil vom 22.5.1996 - 2 Sa 99/96 - Norm…
14. März 2012 — BAG, Urteil vom 30.11.1994- Aktenzeichen 5 AZR 704/93 (Vorinstanz: LAG Köln – Urteil vom 06. Oktober 1992 – 4 Sa 466/92) (Vorinstanz: ArbG Köln – Urteil vom 16. Januar 1992 – 11a Ca 1511/91) BGB § 611 »1. Programmgestaltende Rundfunk- und Fernsehmitarbeiter sind nicht allein deswegen Arbe…
13. März 2012 — Leitsatz: Ein programmgestaltender Rundfunkmitarbeiter ist nicht deshalb Arbeitnehmer, weil er zur Herstellung seines Beitrags auf technische Einrichtungen und Personal der Rundfunkanstalt angewiesen ist und aus diesem Grunde in Dispositions- und Raumbelegungspläne aufgenommen wird. BAG, …
13. März 2012 — BSG, Urteil vom 24. 11. 2005 – B 12 RA 1/04 R (Lexetius.com/2005,3437) 1 Tatbestand: Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Rentenversicherungspflicht des Klägers als sog arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger. 2 Der 1948 geborene Kläger ist Alleingesellschafter und alleiniger…
13. März 2012 — Gericht: Landesarbeitsgericht München Aktenzeichen: 5 Sa 582/09 Typ: Urteil Entscheidungsdatum: 11.06.2010 Leitsätze: Vorinstanzen: Arbeitsgericht München, Urteil vom 18.06.2009, 23 Ca 3791/08 Tenor 1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägeri…
13. März 2012 — BAG, Urteil vom 14. 3. 2007 – 5 AZR 499/06 (Lexetius.com/2007,938) 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. April 2006 – 8 Sa 178/05 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien strei…
8. März 2012 — Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas…
8. März 2012 — Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn de…
8. März 2012 — Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die Vorschrift regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechs…
8. März 2012 — Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. Die Beklagte vertreibt Versicherungsleistungen. Dabei arbei…
8. März 2012 — Ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachlic…
8. März 2012 — Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglich…
11. Februar 2012 — BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.8.2011, 8 AZR 230/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Februar 2010 – 5 Sa 1567/09 – aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22. Oktober 2…
8. Februar 2012 — BAG 1. Senat, Beschluß vom 28.01.1986 – 1 ABR 10/84, 2. Instanz: LAG Saarl. 1. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ordnungsgemäß zu unterrichten, wenn er dessen Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme einholt. Ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterrich…
7. Februar 2012 — BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.8.2011, 10 AZR 202/10 Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2009 - 6 Sa 104/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revis…
1. Februar 2012 — BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.7.2010, 9 AZR 264/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2009 – 15 Sa 1478/08 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. August 2008…
ipweblog.de | vor 30 Minuten — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 43 Minuten — Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem sel…
Vergabeblog | vor 56 Minuten — Es war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7426) zur nachhaltigen Beschaffung und den diesbzgl. Plänen der Bunde…
Alltag eines Anwaltes | vor 1 Stunde — Mit der Trillerpfeife gegen Werbeanrufe - Gesellschaft - FAZ Was ist denn da los in der Pfalz? Wie soll sich die Dame denn sonst wehr…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 1 Stunde —Der Polizeibeamte bestätigte, dass er in seinem Bericht alles aufgeschrieben hat, was wichtig war. Er bestätigte, dass er immer alles aufschreibt, was…