Ein Weblog zum Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland.
12. Juli 2010 —Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) lehnt den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ab. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf fordert sie dazu auf, „mit den Betroffenen und ihren Organisationen eine Debatte darüber zu führen, welche geset…
11. Juli 2010 —Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist zwischen den beteiligten Bundesministerien noch nicht abgestimmt. Vielmehr sind zwischen BMI, BMAS, BMJ und BMWi noch verschiedene Punkte umstritten. Dies berichtet heise online unter Berufung auf Bundesjustizminist…
11. Juli 2010 —Kann der Beschäftigtendatenschutz durch Betriebsvereinbarungen eingeschränkt werden? Diese Frage wird spätestens seit dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Mai 1986 kontrovers diskutiert.Der Trainer und Berater Jochen Brandt hat den aktuellen Meinungsstand in der DuD 4/2010 dargestel…
5. Juli 2010 — Wegen ekzessiven private E-Mailens während der Arbeitszeit ist dem stellvertretenden Leiter eines Bauamts gekündigt worden. Zu recht, befand jetzt das Niedersächsische Landesarbeitsgericht in Hannover. Der Mann hatte über mindestens sieben Wochen hinweg von seinem Arbeitsplatz aus priva…
4. Juli 2010 —Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf des BMI zum Beschäftigtendatenschutz. In seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2010 (hier als PDF-Datei) bemängelt der DIHT, dass es an „Erleichterungen beim Konzerndatenschutz“ und an einer „Datenschutzkontrolle d…
3. Juli 2010 —Der Spiegel berichtet, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes am 4. August 2010 von der Bundesregierung beraten werden soll. Dies habe das Bundesinnenministerium empfohlen.Allerdings sei der Gesetzentwurf innerhalb der Koalition umstritten, weshalb es auch Überle…
2. Juli 2010 —Der Gesetzentwurf des BMI zum Beschäftigtendatenschutz enthält mehrere Vorschriften, die dem Arbeitgeber die legale Überwachung seiner Beschäftigten erlauben. Der Arbeitgeber darf u. a. präventiv und heimlich kontrollieren, ob sich die Beschäftigten rechtmäßig und vertragsgemäß verhalten (Compliance…
1. Juli 2010 —Der Gesetzentwurf des BMI ist außerhalb der Verbände kaum auf Resonanz gestoßen. Das liegt möglicherweise am sperrigen Thema, vielleicht aber auch an der Fußball-WM.In der Online-Ausgabe der Badischen Zeitung habe ich allerdings einen kurzen Artikel entdeckt. Dieser enthält zwar nichts grundlegend N…
1. Juli 2010 —Sehr gut gefällt mir die Stellungnahme des Christlichen Gewerkschaftsbunds zum BMI-Gesetzentwurf. Wer diese Verband nicht kennt, kann sich bei Wikipedia schlau machen. Zitat:Der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) ist ein Dachverband von 16 Berufsverbänden mit ca. 280.000 Mitgliedern. Die einzelnen …
30. Juni 2010 —Auf den Referentenentwurf zum Beschäftigtendatenschutz hat es bereits viele Reaktionen und Stellungnahmen gegeben, über die ich zum Teil auch berichtet habe. Nun liegen mir Äußerungen der staatlichen Datenschutzbeauftragten und des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) vor.Di…
29. Juni 2010 —Nicht nur bei Gewerkschaftern und Datenschützern kommt der Gesetzentwurf des BMIs schlecht an. Auch die Arbeitgeber seien „alles andere als zufrieden“ mit der Gesetzeslage. Dies berichtet Zeit online.Leider wird in dem Artikel lediglich ein Arbeitsrechtsanwalt zitiert, kein Repräsentant eines Untern…
28. Juni 2010 —Der Deutsche Richterbund (DRB) regt an, das geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz in mehreren Punkten zu ändern. Als problematisch wird u. a. der weite Anwendungsbereich des § 32 Abs. 1 BDSG-E gesehen, der auch nicht-strukturierte Aufzeichnungen umfasse. Gerügt wird außerdem das Verbot von Fr…
27. Juni 2010 —Eine Meldung in eigener Sache: Zum Gesetzentwurf des BMI habe ich eine neue statische Seite angelegt. Dort findet man neben dem Referentenentwurf auch die im Internet erhältlichen Stellungnahmen der Verbände.…
27. Juni 2010 —Unter der Überschrift „Arbeitnehmerdatenschutz: Neuregelung in weiter Ferne“ berichtet datenschutz-praxis.de über die Anhörung zum BMI-Gesetzentwurf, die am 18. Juni im Bundesinnenministerium stattgefunden hat. Angesichts der vielen Fragen, die der Entwurf aufwirft, war positives Feedback wohl eher …
26. Juni 2010 —Wie bereits berichtet hat der Deutsche Anwaltverein gleich zwei Stellungnahmen zum BMI-Gesetzentwurf abgegeben. Mittlerweile habe ich mich durch das Papier des Ausschusses Informationsrechts des DAV gekämpft. Auch nach mehrmaliger Lektüre habe ich nicht alles verstanden. Dies liegt möglicherweise an…
25. Juni 2010 —Am 1. März d. J. war es noch ein Gerücht. Jetzt hat es sich bestätigt: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen eigenen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vorgelegt. Den gibt es hier als PDF-Datei zum Download.Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass der DGB-Entwurf den Schutz …
Die Top-Themen
GameLawBlog.de | vor 4 Stunden — Software-Patente in den USA sind seit langem ein Problem, und es scheint immer virulenter zu werden. "Patent Litigation" ist, da sind sich nahezu…
SoWhy Not? | vor 5 Stunden — Auf sueddeutsche.de gibt es im Moment einen sehr interessanten Artikel in dem u.a. dokumentiert wird, dass der ehemalige Vorsitzende der 7. Straf…
SoWhy Not? | vor 5 Stunden — Auf sueddeutsche.de gibt es im Moment einen sehr interessanten Artikel in dem u.a. dokumentiert wird, dass der ehemalige Vorsitzende der 7. Straf…
GameLawBlog.de | vor 5 Stunden — Der Schutz der Privatsphäre von Kindern ist in den USA deutlich weiter entwickelt als in Europa: Der COPPA (Children Online Privacy Protection Ac…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 7 Stunden — Eine Mandantin sollte bei dem Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft (früher hieß das mal Eidestattliche Versicherung) abgeben wegen einer Ford…