Arbeit und Datenschutz

11. November 2010 —Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz hat nunmehr auch seinen Niederschlag in der Fachliteratur gefunden. Zwei Aufsätze kann ich dem interessierten Leser ans Herz legen: Aktuelle Fragen um ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Eine erste Analyse und Bewertung. Marie-Theres…

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10. November 2010 —Die Jahrestagung der DVD und des FIfF zum Beschäftigtendatenschutz war ein voller Erfolg. Als Teilnehmer kann das aus eigener Kompetenz heraus bestätigen. Hier gibt es dazu einen kurzen Artikel. Lediglich die Kölner „Bettersteuer“ hätte ich mir gerne erspart.…

9. November 2010 —Am 05.11.2010 hatte ich die die Presserklärung des Bundesrats veröffentlicht, die einen Vorgeschmack auf die Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gab. Nunmehr ist die Stellungnahme als PDF-Datei veröffentlicht (hier zum Download). Auf 31 Seiten fordert die Länderkammer umfangreiche Na…

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5. November 2010 —Pressemitteilung des Bundesrats vom 5. November 2010: Der Bundesrat verlangt umfangreiche Verbesserungen an einem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beim Beschäftigtendatenschutz erhöhen möchte. Insbesondere tritt er dafür ein, die Verstä…

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29. Oktober 2010 —Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 05.11.2010 mit dem Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes befassen. Wie bereits berichtet hatte die Länderkammer wegen der „hohen Komplexität der Materie“ die Frist zur Stellungnahme verlängern lassen. Die Ausschüsse des Bundesrates hab…

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27. Oktober 2010 —Das Unabhängige Datenschutzzentrum hält den Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz für „teils handwerklich nicht gelungen, teils zu überwachungsfreundlich, teils verfassungswidrig“. Thilo Weichert, der Leiter des ULD, bringt es wie folgt auf den Punkt: „Die Bundesregierung macht es sich bish…

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13. Oktober 2010 —Mit Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance hat Gregor Thüsing, Arbeitsrechtler an der Universität Bonn, ein mutiges Buch geschrieben. Zusammen mit seinen Mitarbeitern Gerrit Forst, Thomas Granetzny und Wolfgang Schorn hat er sich an die Themen Compliance und Arbeitnehmerdatenschutz gewagt, obwohl – …

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29. September 2010 —Der Bundesrat braucht mehr Zeit, um zum Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes Stellung zu nehmen. Unter Berufung auf Artikel 76 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes hat er am vergangenen Freitag verlangt, die Frist zur Stellungnahme zu verlängern. Zitat: Mit dem Gesetzentwurf soll e…

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9. September 2010 —Der Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist am 3. September 2010 beim Bundesrat eingetroffen. Dort wird er (gemeinsam mit der Stellungnahme des Normenkontrollrats) als Drucksache 535/10 geführt. Der Entwurf wird nun in mehreren Ausschüssen des Bundesrats beraten…

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8. September 2010 — Die geplante „Facebook-Klausel“ im Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Die neue Vorschrift bestimmt, dass ein Arbeitgeber allgemein zugängliche Daten ohne Mitwirkung des Beschäftigten erheben darf, es sei denn, dass …

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2. September 2010 —Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes verstößt gegen das EU-Recht. Dies behauptet das Whistleblower-Netzwerk. Gemäß der Richtlinie 95/46/EG stehe jedermann das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kon…

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25. August 2010 —Die Bundesregierung hat heute wie angekündigt den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz verabschiedet. In der Pressemitteilung der Bundesregierung heißt es dazu: Der Gesetzentwurf trägt zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis bei. An die Stelle der zurzeit geltenden allgemeinen…

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23. August 2010 — Der Zwist innerhalb der Bundesregierung über das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist beigelegt. Dies berichtet die Süddeutsche in ihrer heutigen Ausgabe. Nach „Angaben aus Koalitionskreisen“ soll der Gesetzentwurf am Mittwoch, den 25. August 2010, vom Bundeskabinett b…

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22. August 2010 —Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum Beschäftigtendatenschutz wurde in den letzten Wochen mehrfach geändert. Für den Datenschutzamateur wird es langsam schwierig, dem Gang der Gesetzeswerdung zu folgen – zu vielfältig sind die Mutationen.In dieser Situation hilft es ungemein, dem Paragr…

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20. August 2010 —Am Mittwoch schrieb ich, dass mittlerweile die dritte Version des BMI-Gesetzentwurfs im Umlauf sei. Diese Meldung war falsch. Völlig entgangen war mir eine Entwurfsfassung vom 28. Juni 2010. Die Fassung vom 11. August 2010 ist also nicht die dritte, sondern schon die vierte Version.Eine Übersicht üb…

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18. August 2010 —Gerade drei Tage ist es her, dass ich von einer Neufassung des BMI-Gesetzentwurfs berichtet habe. Heute liegt mir nun Version 0.3 des Gesetzentwurfs vor. Diese dritte Fassung (Stand: 11. August 2010) beinhaltet nochmals deutliche Änderungen:Die „Facebook-Klausel“ wurde überarbeitet; automatisierte D…

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17. August 2010 —Das Datenschutzrad zurückdrehen möchte die vbw. Ich habe keine Ahnung, ob dieser bayerische Wirtschaftsverband tatsächlich von Bedeutung ist und ob seine Stimme beim BMI gehört wird. Falls ja, so wäre Schlimmes zu befürchten. In ihrer Stellungnahme zum BMI-Gesetzentwurf stellt die vbw nämlich u. a. …

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15. August 2010 — Heute bin ich im Internet auf eine überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes gestoßen. Diese datiert vom 7. Juli 2010 und kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die neue Version wurde vom BMI u. a. in folgenden Punkten geändert bzw. er…

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8. August 2010 —Wenn in einer Diskussion die Worte „es kann nichts sein, dass …“ fallen, muss ich immer lächeln. Mir liegt dann stets ein „es ist aber so“ auf den Lippen.Beim Googlen nach Neuigkeiten zum Arbeitnehmerdatenschutz bin ich heute gleich zweimal auf diese Formulierung gestoßen.Der CDU-Parlamentarier Mich…

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5. August 2010 —Ich weiß nicht so recht, was ich vom Projekt „Anonyme Bewerbungen“ halten soll. Der Tagesspiegel schreibt dazu:Das Bundesfamilienministerium und das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales planen, Hinweise auf Alter, Geschlecht, Familie und ethnische Wurzeln in Bewerb…

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20. Juli 2010 —Nach der SPD, dem Bundesinnenministerium und dem DGB haben nun auch die Bündnisgrünen einen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorgelegt. Beate Müller-Gemmeke und Konstantin von Notz erklären dazu:Die Notwendigkeit der Einführung von bereichsspezifischen Bestimmungen zum Beschäftigtendatensc…

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19. Juli 2010 —Nein, zum Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist noch nicht alles gesagt. Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) hat einige neue Gesichtspunkte und Vorschläge in die Diskussion eingebracht: Die Vorabkontrolle für den „kritischen Umgang“ mit Beschäftigtendat…

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18. Juli 2010 —Diese Links haben sich in den letzten Tagen in meinem Lesezeichen-Ordner gesammelt: Internet-Law: Chaos bei der Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmen-Webseite Reuter Arbeitsrecht: Full Compliance - Wie der Rauswurf der Complia…

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17. Juli 2010 —Der Unternehmensverband BITKOM bezeichnet sich als „Sprachrohr der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche“. Als solches hat er es sich nicht nehmen lassen, den BMI-Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz zu kommentieren. Herausgekommen ist allerdings keine Stellungnahme aus technisch-wi…

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17. Juli 2010 —(Fast) kein gutes Haar lässt der Deutsche Gewerkschaftsbund am Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. In einer 13 Seiten umfassenden Stellungnahme (PDF-Datei) zerlegt die Rechtsabteilung des DGB den Gesetzentwurf in kleine unappetitliche Stück…

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