8. Dezember 2012 — Sowohl das Landgericht Schweinfurt (22 O 934/10) als auch das Landgericht Tübingen (7 O 525/10) haben sich mit der Inanspruchnahme der Wikimedia (Wikimedia Deutschland, Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.) als “Störer” für (vermeintliche) Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Wi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Rechtsanwalt in Alsdorf bei Aachen
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4. November 2012 — Wer geschäftliche Handlungen vornimmt – also solche Handlungen die dazu dienen, den Absatz eines Unternehmens zu fördern – und den werbenden Charakter solcher Handlungen verschleiert, verstößt gegen das UWG (§4 Nr.3 UWG, umgangssprachlich “Schleichwerbung”). Nun zu erkennen, dass solche “Schlei…
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Diskussion: Rechtsanwaltskanzlei Schwenke
28. Januar 2012 — Es mag seltsam klingen, aber ich habe heute tatsächlich zum ersten Mal in der Wikipedia den Eintrag zum “Filesharing” gelesen, hier zu finden. Auch das war eher Zufall, letztlich aber durchaus lohnend, denn es gilt (leider) einiges gerade zu rücken. Ein vollständiges berichtigen ist an dieser…
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Diskussion: De lege lata
28. Januar 2012 — Es mag seltsam klingen, aber ich habe heute tatsächlich zum ersten Mal in der Wikipedia den Eintrag zum “Filesharing” gelesen, hier zu finden. Auch das war eher Zufall, letztlich aber durchaus lohnend, denn es gilt (leider) einiges gerade zu rücken. Ein vollständiges berichtigen ist an dieser…
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13. August 2011 — In der Nacht zum heutigen Tag vor 50 Jahren begann das, was heute gemeinhin als “Mauerbau” bekannt ist. Eine ebenso gute wie kurze Zusammenfassung des historischen Themas bietet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, zu finden hier als PDF. Im juristischen Nachlauf waren die so genannt…
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7. August 2011 — Wer eine zu kleine Parkscheibe einsetzt, muss mit einem Bussgeld rechnen – das hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 02.08.2011 ((2Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10)) entschieden. Im konkreten Fall war eine Parkscheibe mit den Abmessungen 40 mm x 60 mm verwendet worden, dabei ist eine exakte Gr…
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7. August 2011 — Wer eine zu kleine Parkscheibe einsetzt, muss mit einem Bussgeld rechnen – das hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 02.08.2011 ((2Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10)) entschieden. Im konkreten Fall war eine Parkscheibe mit den Abmessungen 40 mm x 60 mm verwendet worden, dabei ist eine exakte Gr…
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27. Februar 2011 — “Netzneutralität” – das klingt schon wieder nach einem dieser hochtrabenden Begriffe, ist aber (leider) eines der wesentlichen juristischen Netz-Themen der Gegenwart und Zukunft. Im Bundestag wurde kürzlich dazu debattiert (hierzu der Heise-Bericht) und anders als man dort seitens der Regieru…
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27. Februar 2011 — “Netzneutralität” – das klingt schon wieder nach einem dieser hochtrabenden Begriffe, ist aber (leider) eines der wesentlichen juristischen Netz-Themen der Gegenwart und Zukunft. Im Bundestag wurde kürzlich dazu debattiert (hierzu der Heise-Bericht) und anders als man dort seitens der Regie…
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13. Juli 2010 — Eine neue Serie beglückt das gemeine Fernsehpublikum: In einer “Show” soll (durch einen Rechtsanwalt) über verbreitete juristische Irrtümer aufgeklärt werden. Dabei geistert nun seit (gefühlten 4 Wochen) eine Vorschau durch das Programm, in der erklärt wird, dass “im Restaurant aufstehen und …
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13. Juli 2010 — Eine neue Serie beglückt das gemeine Fernsehpublikum: In einer “Show” soll (durch einen Rechtsanwalt) über verbreitete juristische Irrtümer aufgeklärt werden. Dabei geistert nun seit (gefühlten 4 Wochen) eine Vorschau durch das Programm, in der erklärt wird, dass “im Restaurant aufstehen und …
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3. Juli 2010 — Der Nachrichtendienst Heise.de weist auf aktuelle Phishing-Mails hin, die versuchen an die eigenen Wikipedia-Zugangsdaten zu kommen. Das ist insofern interessant, als das man beim “Phishing” normalerweise nur den Versuch vor Augen hat, an Zugangsdaten von Diensten zu kommen, die etwas mit “Ge…
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3. Juli 2010 — Der Nachrichtendienst Heise.de weist auf aktuelle Phishing-Mails hin, die versuchen an die eigenen Wikipedia-Zugangsdaten zu kommen. Das ist insofern interessant, als das man beim “Phishing” normalerweise nur den Versuch vor Augen hat, an Zugangsdaten von Diensten zu kommen, die etwas mit “…
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22. April 2010 — Das OLG Koblenz (2 Ss Bs 68/09) hat entschieden, dass das Hissen der “Reichskriegsflagge” auf einem privaten Grundstück durchaus strafbar sein kann. Voraussetzung ist aber nicht das Flaggen alleine, sondern es muss “als Symbol nationalsozialistischer Anschauungen oder als Ausdruck von Auslän…
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Kanzlei und Recht | vor 15 Minuten — Im Rahmen der Strafverteidigung ist regelmäßig festzustellen, daß sich juristische Probleme an Stellen verbergen, an denen sie ein juristischer L…
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Höchststrafe? | vor 41 Minuten —Wer im Ruhrgebiet wohnt, nichts zu tun hat und sich für Rechtsprechung beziehungsweise die Auswüchse derer interessiert, der verbringe mal einen Morge…
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kLAWtext | vor 49 Minuten — War einmal ein Jägersmann, dem war manchmal etwas bang, denn so Geocaching-Leute fielen ein wie eine Meute in den tiefen, dunklen Wald, den er ja bes…
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LawBlog | vor 52 Minuten — In einer großangelegten Aktion sucht die Polizei seit heute morgen nach Beweismitteln gegen mutmaßliche Linksextremisten. Bundesweit sind etwa 30…
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Blog zum Medienrecht | vor 53 Minuten — Im “BESCHLUSS DER PG URHEBERRECHT VOM 21.2.2013 – BAUSTEINE FÜR EIN MODERNES UND FAIRES URHEBERRECHT” (ABSCHLUSSBERICHT DER PG URHEBERRECHT) der B…
