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Thema Verfahrensverzögerung

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren kommt

2. Oktober 2011 — Mit einer für parlamentarische Verhältnisse geradezu atemberaubenden Geschwindigkeit schreitet das “Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren” voran. Grundlage ist eine Eingabe des Bundesrates (BR-Drs 540/10), die bei “überlangen Gerichtsverfahren” eine Entschädigung vorsi…

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